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Luzern
«Luzern soll primär innerhalb der bestehenden Siedlungsgebiete qualitätsvoll wachsen»
Adrian Schmid, Sie sind nicht nur der Geschäftsführer des Schweizer Heimatschutzes, sondern auch eine der Kräfte hinter den beiden kürzlich lancierten Volksinitiativen Luzerner Kulturlandschaft. Warum sind diese Volksbegehren Ihrer Meinung nach nötig?
Weil die Zersiedlung unserer Landschaft schnell voranschreitet – und zwar landesweit. Zur Veranschaulichung: Zwischen 1980 und 2004, also innerhalb von 24 Jahren, ist die Siedlungsfläche in der Schweiz um 24 Prozent gestiegen. In dieser Zeit wurde eine Fläche in der Grösse des Genfersees überbaut. Das ist eine fatale Entwicklung.
Doch vor vier Jahren wurde mit dem damals revidierten Raumplanungsgesetz schweizweit die Schraube angezogen.
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Das Volk entschied mit einer klaren Mehrheit. Das ist sehr erfreulich. Die Umsetzung geschieht allerdings föderal und von Kanton zu Kanton unterschiedlich. So hat etwa der Kanton Wallis massiv zu viel Bauland eingezont und muss dies nun korrigieren. Andere Kantone haben sorgfältiger geplant.
Auch Luzern?
Die Situation ist in den einzelnen Luzerner Gemeinden sehr unterschiedlich. Beispiel Adligenswil: Das Bundesgericht wies 2016 neue Einzonungen der Gemeinde ab, weil der Bund mit dem neuen Raumplanungsgesetz die Zersiedlung eindämmen und den Kulturlandverlust stoppen will. Zudem nimmt der rechtsbürgerlich zusammengesetzte Luzerner Regierungsrat die Interessen des Kulturlandschaftsschutzes leider zu wenig wahr. Es braucht also den Druck der beiden Volksinitiativen auch mit Blick auf die nächste Revisionsetappe des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes, die das Bauen ausserhalb der Bauzonen erleichtern soll.
Gehen der Kanton und die Gemeinden denn heute zu freizügig mit dem Luzerner Kulturland um?
Eindeutig. Allein von 2007 bis 2014 wurden jährlich 50 Hektaren Bauland neu eingezont. Die Raumplanung ist primär den Leitgedanken «Wachstum» und «tiefe Steuern» verpflichtet und wird vom Kanton weitgehend an die Gemeinden delegiert. Diese sind damit stark gefordert, teilweise überfordert was sich zum Beispiel bei der Genehmigung von Gestaltungsplänen zeigt: Häufig werden Bauvorhaben bezüglich Gestaltung und Eingliederung in die Landschaft ungenügend geprüft.
Ihre Volksbegehren würden die weitere Umwandlung landwirtschaftlicher Nutzflächen in Bauland fast verunmöglichen.
Wir stehen für den Verfassungsgrundsatz ein, wonach Baugebiete und Nichtbaugebiete klar zu trennen sind, und bekämpfen deren Aufweichung.
Wie aber soll Luzern so überhaupt noch wachsen können?
Luzern soll primär innerhalb der bestehenden Siedlungsgebiete qualitätsvoll wachsen.
Das vermeintliche Zauberwort heisst hier Verdichtung. Gerade in der Stadt Luzern und den umliegenden Gemeinden wird der Forderung nach verdichtetem Bauen schon heute stark nachgelebt. Die Folge sind neue Stadtteile von zum Teil massiven Ausmassen.
Mit der Zustimmung zum neuen Raumplanungsgesetz 2013 hat das Volk Ja zur Verdichtung nach innen gesagt. Diese muss qualitätsvoll und sorgfältig erfolgen damit sich die Menschen wohlfühlen: Grünflächen laden zur Erholung ein, Treffpunkte regen zum sozialen Austausch an und optimale Fussgängerverbindungen erschliessen attraktive Einkaufsmöglichkeiten.
In ländlichen Gemeinden wiederum stehen Verdichtungsbestrebungen häufig mit den Anliegen des Ortsbildschutzes im Clinch. Lösen Sie hier nicht ein Problem auf Kosten eines anderen?
Das ist unbestritten eine Herausforderung. Sempach, Wakkerpreisträger des Schweizer Heimatschutzes, belegt jedoch, dass kluge Lösungen realisierbar sind, indem architektonisch hochstehende Neubauten geschickt in schützenswerte Ortsbilder integriert werden und damit ein Wachstum möglich ist.
Die Initiativen Luzerner Kulturlandschaft lassen sich auch als eine Kampfansage an das Einfamilienhaus verstehen – und damit an die Adresse jener Gemeinden, die in den letzten Jahren vor allem über die Schaffung von Einfamilienhausquartieren gewachsen sind.
Das Einfamilienhaus ist der Inbegriff von schlechter Bodennutzung und somit nicht die Wohnform der Zukunft. Heute gibt es rund 600000 Einfamilienhäuser in der Schweiz. Viele davon sind in die Jahre gekommen, werden von älteren Menschen bewohnt ...
… und könnten umgenutzt werden.
Grundsätzlich gäbe es ein grosses Potenzial. Wegen der kleinräumigen Besitzverhältnisse ist eine Verdichtung allerdings schwierig. Interessant wäre ein Pilotversuch, bei dem ein Dutzend benachbarter Eigentümer auf ihren Parzellen gemeinsam verdichtete Neubauten entwickeln würden.
Wie hoch schätzen Sie die Chancen Ihrer Initiativen ein?
Die Sensibilisierung für den Verlust der Kulturlandschaften ist in der Bevölkerung gross; das Anliegen findet bis weit in die bürgerlichen Wählerschichten hinein Akzeptanz. So war 2012 in Zürich eine Kulturlandinitiative der Grünen Partei erfolgreich. Und im Thurgau sagten kürzlich an der Urne gar 80 Prozent Ja zu einem Gegenvorschlag zu einer vergleichbaren Initiative. Darum bin ich auch für Luzern optimistisch.
Christian Peter Meier
christian.meier@luzernerzeitung.ch
Zur Person: Adrian Schmid (61) ist Stadtluzerner. Von 1983 bis 2000 vertrat er die Grünen im Stadtparlament, das er 1999 präsidierte. Vor seinem Engagement beim Schweizer Heimatschutz wirkte er auf Geschäftsleitungsebene für verschiedene Non-Profit-Organisationen, so für den Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) oder den Luzerner Mieterverband.
