LUZERN: Sonderfall: Luzern lost als einzige Stadt

Die Marronistandplätze werden heuer per Los vergeben. Ein Blick in andere Städte zeigt: Öffentlicher Grund wird ungern für kommerzielle Zwecke hergegeben.

Yasmin Kunz
Drucken
Teilen
Jede Stadt regelt die Vergabe von Marroniständen anders. Ausgelost wird aber nur in Luzern. (Bild Pius Amrein)

Jede Stadt regelt die Vergabe von Marroniständen anders. Ausgelost wird aber nur in Luzern. (Bild Pius Amrein)

Die Marroniverkäufer zittern. Denn in knapp zwei Wochen entscheidet die Stadt per Los, welche der sechs Interessenten für einen Marronistand auch einen Stand erhalten (Ausgabe vom 27. Oktober). Aktuell gibt es vier Standorte für die Luzerner Marroniverkäufer und zwar am Mühlenplatz, unter der Egg, am Bahnhofplatz und an der Pilatusstrasse. Da es sich bei den Standorten um öffentlichen Grund handelt, kann die Stadt bestimmen, wie viele Plätze sie für den Marroniverkauf zur Verfügung stellt. Und die Stadt beharrt auf den vier bisherigen Standorten. Mario Lütolf, Leiter Stadtraum und Veranstaltungen der Stadt Luzern, sagte letzte Woche dazu: «Zusätzliche Plätze braucht es in der Stadt nicht.» Diese würden nur die Konkurrenz unter den Marroniverkäufern fördern.

Winterthur liess Gnade walten

Das Losverfahren wird von den Marroniverkäufern scharf kritisiert. Ein Vergleich mit anderen Städten zeigt: Die Stadt Winterthur wandte im Jahr 2007/08 ein ähnliches Verfahren an. Damals bewarben sich auf zwei öffentliche Marronistandorte acht Interessenten, so viele wie nie zuvor. Die bestehenden Marroniverkäufer waren 2007/08 schon rund 30 Jahre im Geschäft. «Einer ist dann gleich in Pension gegangen und die andere hatte den Platz auf sicher und wurde nicht in den Lostopf geworfen», erklärt Roman Müller, Dienstchef Gewerbepolizei der Stadt Winterthur. «Weil diese Person sich bereits eine Existenz geschaffen hatte, liessen wir sie den Platz behalten», begründet Müller den damaligen Entscheid.

Die Stadt St. Gallen geht mit der Vergabe des öffentlichen Grunds für kommerzielle Zwecke sehr zurückhaltend um. Roman Kohler, Sprecher der Stadtpolizei St. Gallen, sagt: «Wir lehnen grundsätzlich alle Anfragen für mobile Essensstände ab.» Würden sie damit beginnen, öffentlichen Grund für Verkaufsstände freizugeben, könnten sie sich kaum mehr vor Anfragen retten, so Kohler. St. Gallen verfügt aktuell über zwei Marronistandplätze, die auf privatem Grund stehen und einen, der auf öffentlichem Grund platziert ist. «Der öffentliche Grund wird bereits seit über 20 Jahren von denselben Verkäufern genutzt» begründet Kohler diese Ausnahme.

In Aarau hat der Stadtrat 2005 beschlossen, dass kein öffentlicher Grund für Verpflegungsstände zur Verfügung gestellt wird. Zu dieser Regelung kam es, weil die Stadt feststellte, dass die Menge an Imbissangeboten auf öffentlichem Grund zu hoch war. Daniel Ringier, Polizeichef der Stadt Aarau, sagt dazu: «Es gab zu viel Gleiches auf zu kleinem Raum.» Hinzugekommen seien Geruchsprobleme und der Ortsbildschutz, erklärt er weiter. Trotzdem kann man in Aarau Marroni kaufen. Zwei Marronistände stehen auf privatem Grund, einer davon am Bahnhof, wo der Boden den SBB gehört.

In Zug kennt man das Problem eines Überschusses an Marronistand-Anfragen nicht. Roger Brun, Verantwortlicher Marktwesen, sagt: «Die Nachfrage für Marronistände ist schon seit Jahren gering.» Es gebe in der Stadt Zug auch nur wenig geeignete Plätze für dieses Geschäft. Zudem besagt das Zuger Reglement, dass private und kommerzielle Geschäfte auf öffentlichem Grund nicht zugelassen sind. Würde dennoch eine Anfrage eingehen, werde diese auf das öffentliche Bedürfnis geprüft. In der Stadt Zug gibt es einen Marronistand, dieser steht auf SBB-Grund und entfällt demnach der Verantwortung der Stadt.

Zufallsprinzip ist gerecht

Marroniverkäufer finden das Losverfahren der Stadt Luzern, wobei es auch um ihre Existenzen geht, nicht fair. Man könne doch nicht alle in den gleichen Topf werfen, sagte eine Verkäuferin diese Woche in unserer Zeitung.

Doch Bernhard Rütsche, Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Luzern, sagt, dass dieses Losverfahren korrekt sei. Er erklärt: «Wenn sich in einem konkreten Fall keine Preis-, Qualitäts- oder andere objektive Bewertungskriterien definieren lassen, ist das Losverfahren zulässig.» Und genau diese Problematik legte auch Mario Lütolf dar: «Das Produkt Marroni ist für eine breite Palette von Kriterien ungeeignet, und die Kriterien konnten nicht geschärft werden.» In einem solchen Fall würde das Zufallsprinzip ein gerechtes Verfahren gewährleisten, sagt Rütsche. Um auch auf längere Sicht einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Anbietern herzustellen, könnte vielleicht das Losverfahren mit dem Rotationsprinzip kombiniert werden. Bernhard Rütsche erklärt: «Auf diese Weise würden dann alle Anbieter über die Zeit weg einmal zum Zuge kommen.»