Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

LUZERN: Sorgerecht: «Geändert hat nicht viel»

Eltern sorgen gemeinsam für ihre Kinder – auch wenn sie getrennt sind. Ein Jahr nach der Einführung dieser Regel, zieht der Luzerner Bezirksrichter Peter Studer Bilanz. Sie ist ernüchternd.
Lena Berger
Abschiedsszenen wie diese gehören für geschiedene Väter trotz gemeinsamem Sorgerecht weiterhin zum Alltag – grösstenteils leben die Kinder nach der Trennung bei der Mutter. (Symbolbild Getty)

Abschiedsszenen wie diese gehören für geschiedene Väter trotz gemeinsamem Sorgerecht weiterhin zum Alltag – grösstenteils leben die Kinder nach der Trennung bei der Mutter. (Symbolbild Getty)

Kaum Rechte, dafür viele Pflichten. Wenn sich ein Ehepaar mit Kindern scheiden lässt, konnte sich der Vater bislang kaum Hoffnungen machen, das Sorgerecht zu bekommen. Seit Juli 2014 ist das anders: Das Sorgerecht wird nach einer Gesetzesrevision im Normalfall zwischen Vater und Mutter geteilt.

Kinder leben weiter bei der Mutter

Darauf haben viele Väter gewartet. Doch was hat sich mit der Änderung der Sorgerechtsregelung konkret geändert? Peter Studer, Richter am Bezirksgericht Luzern, sagt klar: «Nicht viel.» Als Leiter der 2. Abteilung hat er praktisch täglich mit Ehescheidungen zu tun. Dabei stellt er fest, dass sich der Alltag der Familien kaum verändert hat. «Die Kinder leben trotz dem gemeinsamen Sorgerecht meistens weiterhin bei der Mutter, während der Vater sie an gewissen Wochenenden und während dreier Ferienwochen bei sich hat.»

Der Grund ist simpel: Bei der Entscheidung, wo die Kinder wohnen, werden die selben Kriterien angewandt wie vorher. «Wichtig ist für die Kinder die Kontinuität und die Möglichkeit, dass sie von einem Elternteil persönlich betreut werden können. Entscheidend ist zudem, wer vor der Trennung die primäre Bezugsperson für die Kinder war», erklärt Studer. Und im überwiegenden Teil der Fälle sei das die Mutter. «Die traditionelle Rollenteilung ist noch immer weit verbreitet – auch wenn teils ein anderer Eindruck vermittelt wird.»

Neuregelung gescheitert?

Verknappt könnte man also sagen, dass früher primär um das Sorgerecht gestritten wurde – und heute dafür die Obhut zum Knackpunkt wird. Väterorganisationen wie die IGM (siehe Box links) propagieren deshalb das Modell der «alternierenden Obhut», sprich, dass die Kinder abwechslungsweise mal bei der Mutter und mal beim Vater leben. Peter Studer stellt allerdings nicht fest, dass sich diese Regelung dank des neuen Sorgerechts nun durchsetzt. «Solche Lösungen sind die Ausnahme.»

In den juristischen Kreisen Luzerns wird unter vorgehaltener Hand bereits kritisiert, das neue Sorgerecht sei gescheitert – weil sich nichts geändert habe und die Mutter weiter Entscheide über den Kopf des Vaters hinweg fällen könne. «Das ist zwar etwas übertrieben, aber nicht ganz falsch», sagt Peter Studer dazu. Er sieht es pragmatischer: «Es hat nicht nichts gebracht, aber es hat wohl weniger bewirkt, als sich gewisse Kreise erhofft haben.»

Krux der gemeinsamen Entscheide

Entscheidend ist für Studer, wie die Eltern miteinander umgehen – unabhängig von der rechtlichen Situation. «Das Kind interessiert sich nicht für juristische Finessen, sondern dass es zu Mama und Papa einen guten Draht hat. Wenn sich beide Eltern für das Wohl der Kinder einsetzen, spielt es keine grosse Rolle, ob sie sich das Sorgerecht teilen oder nicht.» Wenn die Eltern allerdings nicht an einem Strick ziehen, ändere auch das gemeinsame Sorgerecht nichts am Leid, das die Streitigkeiten mit sich bringen.

Ein Problem dabei: Die neuen Bestimmungen sind lückenhaft. Alltagsentscheidungen können die Eltern unabhängig voneinander treffen, «wichtige Entscheide» aber nur gemeinsam. Doch was heisst das konkret? Gemäss Peter Studer gibt keinen klaren Katalog und keine klare Abgrenzung. Er geht aber davon aus, dass zum Beispiel die religiöse Erziehung, sowie die Schul- oder Berufswahl sicher zu den Entscheidungen gehören, die zusammen getroffen werden müssen. Doch was passiert, wenn keine Einigung erzielt werden kann? «Diese Frage hat das Parlament bewusst offen gelassen – vielleicht um die Eltern zur Zusammenarbeit zu zwingen. Das ist meiner Ansicht nach Humbug. Es ist naiv zu glauben, dass Eltern noch Kompromisse finden können, wenn ihr Alltag von Konflikten bestimmt ist und die Fronten völlig verhärtet sind. Ich gehe deshalb davon aus, dass künftig die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) vermehrt in solchen Fällen den Schiedsrichter spielen muss» (siehe Box rechts).

Kehrtwende des Bundesgerichts?

Aufhorchen lassen hat im Zusammenhang mit der neuen Sorgerechtsregelung in diesem ersten Jahr auch ein Entscheid des Bundesgerichts, der Ende August öffentlich wurde. Es hat die Beschwerde eines Vaters gegen die Alleinzuteilung des Sorgerechts an die Mutter abgelehnt – und damit eine Ausnahme von der Regel definiert. Als Grund nannten die Richter «erhebliche und chronische Konflikte und Kommunikationsstörungen.»

Solche dürfte bei vielen Kampfscheidungen vorliegen. Ist dieses Urteil also bereits eine Kehrtwende? Wird das gemeinsame Sorgerecht damit zur Makulatur? Bezirksrichter Peter Studer glaubt das nicht. «Es ist der erste Entscheid in diese Richtung. Aber wie sagt man so schön? Eine Schwalbe macht noch keinen Frühlung.» Das Bundesgericht selbst spricht im Urteil von einem «Konflikt mit Ausnahmecharakter.» Ob es sich dennoch um einen Leitentscheid handelt oder ob das Urteil durch künftige Entscheide relativiert werde, ist gemäss Studer noch völlig offen. «Ich würde mich jedenfalls davor hüten, von einem Paradigmenwechsel zu sprechen.»

Lena Berger

«Die Behörden stehlen sich aus der Verantwortung»

Väter ber. Für das neue Sorgerecht stark gemacht hat sich unter anderen die Interessengemeinschaft geschiedener und getrennt lebender Männer (IGM Schweiz). Präsident Thomas Jakaitis widerspricht der Behauptung, dass die Neuregelung gescheitert sei. «Das gemeinsame Sorgerecht ist fundamental für Väter, die vorher schlicht ausgegrenzt wurden, wenn es um wichtige Entscheidungen ging. Schulen und auch Ärzte dürfen sie heute nicht mehr einfach ignorieren – ihre Position wurde deutlich gestärkt. Dies entspricht auch einem echten Kindesinteresse.»

Streit schneller unterbinden
Aus seiner Sicht ist das neue Sorgerecht deshalb «revolutionär», eine Änderung zum Guten hin und ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung von Mann und Frau. Die Einschätzung, dass die Mütter gewisse Entscheidungen aber weiterhin gegen den Willen der Väter durchsetzen können, teilt Jakaitis. Er sieht die Behörden in der Pflicht. «Der Bund hält an einer sogenannt liberalen Familienpolitik fest, sich nicht in die Belange der Familien einzumischen, solange es nicht zwingend sein muss. Aber es ist nicht zu Gunsten des Kindes, wenn sich Behörden um Entscheide herumdrücken.» Die IGM hofft, dass sich die Regeln aus der Rechtssprechung heraus weiter konkretisieren. «Ein frühzeitiger, klarer Schiedsrichterentscheid seitens der Behörden kann einen leidvollen, jahrelangen Streit von Anfang an unterbinden. Doch die Behörden stehlen sich aus der Verantwortung.»

Beste Lösung: Gemeinsame Obhut
Ein Problem ortet Jakaitis bei der gängigen Praxis, die Obhut nur einem Elternteil zu gewähren. «Für ein Kind ist es sehr belastend, wenn es aus dem vertrauten Umfeld gerissen wird. Damit meine ich nicht die Wohnsitua-tion, sondern die Tatsache, dass es seinen Papi oder seine Mami jahrelang jeden Tag gesehen hat – und dann plötzlich nicht mehr oder nur noch selten.»
Deshalb sei die gemeinsame, abwechselnde Obhut als Regelfall die beste Lösung. Je jünger das Kind sei, desto häufiger erfolge der Wechsel von der Mutter zum Vater und umgekehrt. «Dieses Modell wird von den Gerichten aber fast immer nur angeordnet, wenn die Mutter es ebenfalls unterstützt. Leider wird in den übrigen Fällen oft von Anwälten und Richtern der unzutreffende Verweis auf das Kindswohl gebraucht, um den mütterlichen Willen zur alleinigen Obhut durchzusetzen.»

Kesb brauchte es bisher nicht

Luzern ber. Bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) der Stadt Luzern wurden für Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge bisher keine «Schiedsrichter-Entscheidungen» in Erziehungsfragen getroffen. «Das haben die unverheirateten Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge genauso wie verheiratete Eltern miteinander gemeinsam zu klären.

Aufenthaltsort ist die Ausnahme
Das ZGB schreibt vor, dass es der Zustimmung der Kesb bedarf, wenn ein Elternteil den Aufenthaltsort des Kindes wechseln will und der andere Elternteil nicht einverstanden ist. Und zwar dann, wenn der neue Aufenthaltsort des Kindes im Ausland liegt oder der Wechsel des Aufenthaltsortes erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge und den persönlichen Verkehr durch den anderen Elternteil hat», erklärt Präsidentin Angela Marfurt. «Aber auch ein solcher Fall ist bisher in Luzern nicht vorgekommen.»

Es droht Sorgerechtsentzug
Die Kesb verweist Eltern bei Uneinigkeit in Erziehungsfragen an die Beratungsstellen, wie beispielsweise Contact, die zwischen den Eltern vermitteln. Gelingt den Eltern konstant und bei wirklich wichtigen Fragen im Leben des Kindes keine Einigung, sodass das Wohl des Kindes ernsthaft gefährdet ist, dann würde sich gemäss Marfurt im Extremfall die Frage stellen, ob ihnen (beiden oder nur einem) die elterliche Sorge zu entziehen ist. Aber auch das ist in Luzern noch nicht vorgekommen und dürfte die absolute Ausnahme sein.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.