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LUZERN: SP fordert Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Luzern

Die SP unternimmt einen neuen Anlauf, das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Luzern einzuführen. Sie fordert in einer Motion die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen.
Der Stadtrat will kein Öffentlichkeitsprinzip. (Symbolbild: Keystone)

Der Stadtrat will kein Öffentlichkeitsprinzip. (Symbolbild: Keystone)

Für amtliche Dokumente gilt im Kanton Luzern derzeit noch das Geheimhaltungsprinzip: Nur in Ausnahmefällen können unveröffentlichte Informationen eingesehen werden. «Das ist altmodisch und wird einem offenen und modernen Staat nicht mehr gerecht», schreibt die SP Kanton Luzern in einer Medienmitteilung vom Dienstag. Nun fordert die SP die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im ganzen Kanton Luzern.

Sara Agner, Dagmersellen, Motionärin und Mitglied der Staatspolitischen Kommission sagt: «Wir brauchen diesen Kulturwechsel in der Verwaltung. Der Kanton Luzern kann damit nur gewinnen.» Neu soll man auf Gesuch grundsätzlich Zugang zu amtlichen Informationen erhalten, sofern dadurch keine öffentlichen oder privaten Interessen verletzt werden.

Die Stadt Luzern hat's vorgemacht

Diese Forderung ist nicht neu. Bereits zwei Drittel der Kantone haben das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt. Die Stadt Luzern beschloss vergangene Woche in einem zweiten Anlauf die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips. Im Kanton Luzern trat das Parlament im November 2015 jedoch nicht auf eine entsprechende Botschaft ein.

In der Zwischenzeit hat das Vertrauen in die kantonale Politik merklich abgenommen, wie die Nachanalyse zur Erhöhung des Steuerfusses vom Juni 2017 gezeigt hat, heisst es in der Mitteilung der SP weiter. Dies habe auch der Kantonsrat erkannt, indem er den Regierungsrat beauftragt hat, die politische Kultur in einem Planungsbericht zu analysieren. Die SP sei überzeugt, dass die Zeit reif sei für die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips.

pd/zim

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