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LUZERN: SP reicht Initiative für eine sichere Prämienverbilligung ein

In Rekordzeit hat die SP Kanton Luzern 5640 Unterschriften für die Initiative «Sichere Prämienverbilligung – Abbau verhindern» gesammelt. Am Freitag wurde die Initiative formell eingereicht.
SP-Vertreter haben weit über 5000 Unterschriften für ihre Initiave «Sichere Prämienverbilligung – Abbau verhindern» eingereicht. (Bild: PD (Luzern, 2. Februar 2018))

SP-Vertreter haben weit über 5000 Unterschriften für ihre Initiave «Sichere Prämienverbilligung – Abbau verhindern» eingereicht. (Bild: PD (Luzern, 2. Februar 2018))

Evelyne Fischer

evelyne.fischer@luzernerzeitung.ch

Diese Initiative setzt in Sachen Unterschriftensammlung eine neue Bestmarke: Noch nie kam ein Volksbegehren der Luzerner SP schneller zustande. Innert eineinhalb Monaten war das Minimum von 4000 Unterschriften für die Volksinitiative «Sichere Prämienverbilligung – Abbau verhindern» beisammen (Artikel vom 3. Dezember 2017).

Gestern konnten die Sozialdemokraten Elvira Schneider, der stellvertretenden Leiterin der Abteilung Gemeinden beim Justizdepartement, 5640 Unterschriften übergeben. «Innert Kürze stiessen wir auf eine grosse Zahl an Unterstützern, dies zeigt, wie drängend das Problem ist», sagt Parteipräsident und Kantonsrat David Roth auf Anfrage.

«Notbudget darf nicht zur Regel werden»

Der Kanton Luzern hat seinen Anteil an der Prämienverbilligung in den letzten fünf Jahren mehr als halbiert – der Betrag sank von 37 auf 17 Millionen Franken. «Das Notbudget von 2017 darf nicht zur Regel werden», sagt Roth. Daher verlangt die SP mit ihrer kantonalen Volksinitiative einen «Minimalstandard» auf der Basis des Jahres 2016. Die Summe von 24,5 Millionen Franken dürfte damit nicht mehr unterschritten werden.

Die SP will die Prämienverbilligung samt massgeblichen Prozentsätzen und Einkommenslimite neu im Gesetz festschreiben. Damit könnten allfällige Anpassungen künftig per Referendum bekämpft werden. Bislang war die Prämienverbilligung nur in einer Verordnung geregelt. So habe die Regierung deren Höhe «je nach finanzpolitischer Laune» selber festlegen können, schreibt die SP in einer Mitteilung.

Ein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht, soweit die Richtprämien höchstens 10 Prozent des massgebenden Einkommens übersteigen. Die SP will die Einkommensgrenze bei 75'000 Franken festlegen. Für 2017 hat die Luzerner Regierung diese Limite auf 54'000 Franken gesenkt. Weiterhin sind auch die Prämien von Kindern und Jugendlichen in Ausbildung zu verbilligen.

Auch CVP-Vorstoss will Rückzahlung verhindern

Mit der Gesetzesänderung soll zudem gewährleistet werden, dass sich die Prämienverbilligung auch im budgetlosen Zustand ausschütten lässt. Eine Rückzahlung, wie sie im letzten Jahr nötig wurde, soll so verunmöglicht werden. Das gleiche Ziel verfolgt ein Postulat von Daniel Piazza (CVP, Malters), das vom Kantonsrat mit 62 zu 38 Stimmen überwiesen wurde (Ausgabe vom Mittwoch).

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