LUZERN: Spange Nord rückt wegen des Stadtrats in die Ferne

Der Luzerner Stadtrat steht dem aktuellen Projekt Spange Nord negativ gegenüber. Und beim Kanton zweifelt man daran, dass man alle städtischen Forderungen erfüllen kann.

Gabriela Jordan
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Die Friedentalstrasse im Bereich Rosenberg. Diese soll im Rahmen der Spange Nord auf vier Spuren ausgebaut werden. (Bild: Roger Grütter (Luzern, 25. Januar 2017))

Die Friedentalstrasse im Bereich Rosenberg. Diese soll im Rahmen der Spange Nord auf vier Spuren ausgebaut werden. (Bild: Roger Grütter (Luzern, 25. Januar 2017))

Gabriela Jordan

gabriela.jordan@luzernerzeitung.ch

Das überarbeitete Projekt zur Spange Nord überzeugt den Luzerner Stadtrat nicht. Er fordert, die Zubringerstrasse zum neuen Bypass quartierverträglicher zu gestalten. Sollte dies nicht möglich sein, fordert er gar, auf die Spange Nord ganz zu verzichten. Beim Kanton, der die Spange plant und finanziert, ist man enttäuscht: «In welcher Härte die Antwort gekommen ist, hat uns schon überrascht», sagt Regierungsrat und Baudirektor Robert Küng (FDP). Auf die Spange Nord gänzlich zu verzichten, stehe beim Kanton nicht zur Debatte.

Der Kanton hatte das ursprüngliche Spange-Nord-Projekt von 2014 unter anderem wegen der Kritik des Stadtrats überarbeitet. Damals bemängelte der Stadtrat insbesondere den Vierspurausbau der Friedentalstrasse und die dritte Fahrspur auf der Zürichstrasse. Zudem stellte der Stadtrat den Nutzen der neuen Fluhmühlebrücke über die Reuss in Frage. Doch der Spurausbau auf der Friedental- und der Zürichstrasse ist weiterhin im Projekt enthalten. Und die Fluhmühlebrücke wurde sogar von drei auf vier Spuren erweitert.

Einzig beim Tunnel beim Friedhof Friedental ist der Kanton den Wünschen der Stadt entgegengekommen. Der Tunnel wird um 200 Meter verlängert. Zudem wurden die Pläne für den Velo- und Fussverkehr optimiert. Doch dies genügt dem Stadtrat wie erwähnt nicht.

Die Forderungen kosten viel Geld

Wie realistisch sind die Forderungen der Stadt überhaupt? Robert Küng sagt dazu: «Man kann nicht die Anzahl Spuren reduzieren, wenn gleichzeitig der Verkehr steigt.» Zu Gunsten der Stadtverträglichkeit schliesst er aber nicht aus, dass der Tunnel nochmals verlängert werden könnte. «Wir machen einen Spagat zwischen den Forderungen und unseren finanziellen Möglichkeiten», so Küng. Tatsächlich sind allein wegen der Nachbesserungen gegenüber der ersten Version die geplanten Kosten für die Spange Nord auf das Doppelte angestiegen, auf 185 Millionen Franken. Allerdings könnte der Kanton Geld sparen, wenn er wie von der Stadt angeregt auf die Fluhmühlebrücke verzichtet. Doch dies sei nicht realistisch, meint Küng: «Hier sehe ich den Kompromiss noch am wenigsten.» Es gebe nur noch «wenig Spielraum».

Wie steht es um die Kompromissbereitschaft der Stadt? Könnte man bei der Anzahl Spuren dem Kanton etwas entgegenkommen? Der für Verkehr zuständige Stadtrat Adrian Borgula (Grüne) nennt keine konkrete Anzahl Fahrspuren. Er sagt lediglich: «Das jetzige Projekt ist ein massiver Eingriff in die Siedlungsstruktur und bringt den betroffenen Quartieren keinen Mehrwert.» Ob sich Stadt und Kanton noch finden werden, bleibt abzuwarten. Fest steht aber, dass wegen der stadträtlichen Ablehnung das Projekt verzögert wird. Statt diesen September wird das Kantonsparlament erst im Jahr 2018 über einen Planungskredit befinden.

 

Bürgerliche erwarten nun Vorschläge der Stadt

Ursprünglich sollte im September über einen Planungskredit für die Spange Nord entschieden werden. Nun wird die Diskussion im Luzerner Kantonsrat aber auf nächstes Jahr verschoben (siehe Haupttext oben). Entsprechend ist die Meinungsbildung bei den Kantonalparteien noch längst nicht abgeschlossen. Einige Tendenzen zeichnen sich aber bereits ab, wie sich aus den Reaktionen der kantonalen Parteien auf die Aussagen des Luzerner Stadtrates herauslesen lässt.
So bekräftigt CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer die Unterstützung seiner Partei für dem Bypass wie auch den Durchgangsbahnhof. «Stand heute ist die Spange Nord zwingender Bestandteil des Bypasses. Dies hat der Bund klar kommuniziert. Wir müssen also ein mehrheitsfähiges Projekt zu Stande bringen.» Dass sich die Stadt Luzern kritisch zur Spange äussere, sei legitim – genauso wie der Krienser Widerstand gegen den Bypass. «Die Stadt als Akteur soll nun das Projekt bereinigen.» Würde es beim städtischen Nein bleiben, bedeutete dies aber noch nicht zwangsläufig das Ende der Spange Nord, so Peyer. «Das Projekt Bypass/Spange Nord bringt dem ganzen Kanton Vorteile. Ein Flüeler kann durchaus Ja sagen zur Spange Nord – weil er vom Bypass profitiert.»

«Stadtrat gefährdet gesamtes Projekt»

Das sieht Guido Müller ähnlich. Laut dem Chef der SVP-Kantonsratsfraktion steht auch seine Partei hinter dem Bypass und der Spange Nord. Dass sich die Stadt kritisch äussere, sei ihr gutes Recht. «Es ist richtig, dass man die Direktbetroffenen miteinbezieht. Allerdings hätte ich vom Stadtrat auch Lösungsvorschläge erwartet. Ich frage mich, ob sich der Stadtrat bewusst ist, dass er mit seiner Haltung das gesamte Projekt gefährdet.» Die Stadt müsse aufpassen, dass es keine Entsolidarisierung mit der Landschaft gebe.

«Anliegen der Gemeinden ernst nehmen»

«Überrascht und enttäuscht» von den Aussagen des Luzerner Stadtrates ist Andreas Moser, Fraktionschef der FDP. «Die Stadt hat auch eine gewisse Gesamtverantwortung, Stichwort Erreichbarkeit. Die Spange Nord betrifft nicht nur die Stadt allein.» Nach aussen, zum Beispiel gegenüber dem Bund, sei die Haltung der Stadt ein schlechtes Zeichen. «Nun sind alle Beteiligten gefordert, sich schnell an einen Tisch zu setzen und Lösungen zu finden», fordert Moser. Für die FDP sei klar, dass Bypass und Spange Nord zusammengehören.
«Sehr kritisch» ist man bei der SP, sagt Kantonsrat Marcel Budmiger, Mitglied der Kommission Verkehr und Bau. «Man sollte lieber den Tiefbahnhof forcieren. Die Spange Nord ist verknüpft mit dem Bypass. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass Luzern und Kriens dazu Ja sagen.» Die berechtigten Anliegen der Gemeinden müsse man ernst nehmen. «Und der Bund hat mehrmals bekräftigt, dass er den Bypass ohne Spange Nord nicht will – die Verkehrsentlastung wäre viel zu gering.»

Erinnerungen an die ZHB

Klar ist auch die Haltung der Grünen. «Mehr Strassen lösen das Problem nicht. Wir brauchen alternative Mobilitätsformen», sagt Fraktionschefin Monique Frey. Ein wenig Entlastung für die Seebrücke werde mit Mehrbelastungen für die gesamte Region erkauft. Für Frey ist klar: Wenn die Stadt Nein zur Spange Nord sagt, wäre ein Ja des Kantons problematisch. «Das erinnert an die Situation mit der Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB), wo die Diskussion erst mit der städtischen Abstimmung beendet werden konnte.»
Unterstützung erhält der Stadtrat auch von der kantonalen GLP. Man müsse Alternativen prüfen, sagt Fraktionschefin Michèle Graber. «Der finanzielle Aufwand, der Landverbrauch und der Verlust von Lebensqualität stehen in krassem Missverhältnis zum Ertrag.» Man solle besser neue Technologien zur Verkehrssteuerung und -nutzung einsetzen und den Langsamverkehr fördern. Graber ist überzeugt: «Wenn der Kanton so eigenwillig ohne Einbezug und Partizipation der Stadt- und Agglomerationsbevölkerung weiterplant, ist das Projekt Spange Nord gestorben.»

Cyril Aregger

cyril.aregger@luzernerzeitung.ch