LUZERN: Sparen auf Buckel der Familien

Das Sparpaket des Luzerner Regierungsrats hat gravierende Folgen für Familien: In gewissen Fällen drohen massiv höhere Steuern.

Alexander von Däniken
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Weniger Geld zum Leben: Das Sparpaket der Regierung führt bei Familien zu höheren Steuerrechnungen. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Weniger Geld zum Leben: Das Sparpaket der Regierung führt bei Familien zu höheren Steuerrechnungen. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Die Luzerner Regierung will den Eigenbetreuungsabzug streichen. Sprich: Pro Kind im Haushalt dürften Eltern künftig in der Steuererklärung nicht mehr pauschal 2000 Franken abziehen. Dafür sollen sie neu für die Fremdbetreuung maximal 6700 statt 4700 Franken geltend machen können. So steht es im neuen Sparpaket.

Den Eigenbetreuungsabzug von 2000 Franken hat der Kanton erst 2011 aufgrund eines Vorstosses der CVP eingeführt. Mit dessen Abschaffung will die Regierung bis 2017 9,2 Millionen Franken einsparen. Weitere 7,5 Millionen Franken will die Regierung bei der Begrenzung des Fahrkostenabzugs auf 3000 Franken sparen – was besonders Pendler betrifft, die das Auto benutzen.

Es sind Massnahmen, die den Mittelstand – und insbesondere Familien – steuerlich hart treffen können. Dies zeigen Beispiele, welche die Dienststelle Steuern auf Anfrage unserer Zeitung errechnet hat:

Eine Familie mit zwei Kindern lebt in Sursee, der Vater arbeitet in Zürich, die Mutter kümmert sich zu Hause um die Kinder, das steuerbare Einkommen beträgt vor Abzügen 87 105 Franken. Heute kann die Familie Eigenbetreuungskosten von 4000 Franken abziehen, dazu Fahrkosten von 3105 Franken. Ohne weitere Abzüge bleibt ein steuerbares Einkommen von 80 000 Franken, wofür die Familie 8593 Franken an Steuern (ohne Bundessteuer) zahlt. Durch die Sparmassnahmen der Regierung fehlt der Familie der Eigenbetreuungsabzug. Auch der Fahrkostenabzug wird um 105 Franken gekürzt. Das steuerbare Einkommen liegt damit bei 84 105 Franken, wofür die gleiche Familie 9229 Franken an Steuern bezahlt – 636 Franken mehr als jetzt.

Noch extremer wäre die Mehrbelastung bei einer Familie mit drei Kindern aus Romoos. In diesem Fallbeispiel würde eine steuerliche Mehrbelastung von sage und schreibe 2250 Franken fällig (siehe Grafik).

Weniger Prämienverbilligung

Zusätzlich will der Regierungsrat den Hebel auch bei den Prämienverbilligungen ansetzen und so insgesamt 3,5 Millionen Franken sparen. Im Jahr 2014 werden rund 169 Millionen Franken Prämienverbilligungen an die Luzerner Bevölkerung ausbezahlt. Künftig sollen Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen erst von Verbilligungen der Krankenkassenprämien profitieren, wenn ihr massgebendes Einkommen maximal 75 000 Franken beträgt. Heute liegt diese Grenze bei 80 000 Franken. Das massgebende Einkommen wird aus dem Nettoeinkommen und 10 Prozent des Reinvermögens errechnet. Die Sparmassnahme trifft wiederum vor allem Familien und sozial Schwache.

«Versteckte Steuererhöhung»

Ursi Wildisen ist Geschäftsführerin der Frauenzentrale Luzern, welche Frauen und Familien im Kanton Luzern unter anderem in Rechts- und Budgetfragen berät. «Es ist stossend, dass auf dem Buckel der finanziell Schwächsten gespart wird», sagt Wildisen. Für viele Familien, die Ende Monat just ein ausgeglichenes Budget haben, sei es durchaus eine grosse Belastung, wenn im Monat 100 Franken weniger zur Verfügung stehen. «Denn es ist ja nicht nur diese versteckte Steuererhöhung. Dazu kommen noch reale durch einige Gemeinden, steigende Krankenkassenprämien, zunehmend teurere Wohnkosten und vieles mehr.» Wildisen hofft, dass der Kantonsrat am nächsten Dienstag der Empfehlung der Planungs- und Finanzkommission folgt, diese steuerlichen Massnahmen abzulehnen.

Schwerzmann führt Bundesrecht an

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann begründet die Streichung des Eigenbetreuungsabzugs mit einem Volksentscheid vom 24. November 2013. Damals wurde auf Bundesebene eine entsprechende Familieninitiative abgelehnt. Dasselbe gilt auch für den Fahrkostenabzug, dessen Grenze durch eine Abstimmung vom 9. Februar 2014 bei der direkten Bundessteuer bei 3000 Franken festgelegt wurde. «Wir setzen also nichts anderes als das Bundesrecht um», so Schwerzmann. Kann bei dieser indirekten Steuererhöhung noch von Sparen gesprochen werden? «Sparen hat das Ziel, zwischen Einnahmen und Ausgaben die Balance zu erhalten. Auf welcher Seite welche Massnahmen ergriffen werden, um das Ziel zu erreichen, ist daher nicht entscheidend», sagt Schwerzmann.