Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

LUZERN: Sparen: Gewerbeverband will Regierung ausbremsen

Die Regierung und der Kantonsrat haben versagt, weil sie die Finanzen nicht im Griff haben. Das sagt der Gewerbeverband. Und schlägt eine neue Lösung vor.
Lukas Nussbaumer
Die Pläne und Massnahmen der Luzerner Regierung im kritischen Fokus. Das künftige Gremium soll neue Wege zu einer gesunden Staatskasse aufzeigen. (Bild: Eveline Bachmann / Neue LZ)

Die Pläne und Massnahmen der Luzerner Regierung im kritischen Fokus. Das künftige Gremium soll neue Wege zu einer gesunden Staatskasse aufzeigen. (Bild: Eveline Bachmann / Neue LZ)

Lukas Nussbaumer

Der Gewerbeverband, mit mehr als 11 000 Mitgliedern die mächtigste Luzerner Wirtschaftsorganisation, will die maroden Kantonsfinanzen ins Lot bringen – mit der Schaffung einer Projektgruppe. Diese soll auf den Namen «Luzern 2020» hören. Das zeigt ein Konzept, das unserer Zeitung vorliegt.

Präsidieren soll das neue Gremium «eine unabhängige, im Kanton anerkannte und bestens vernetzte Persönlichkeit», sagt Gewerbeverbandsdirektor Gaudenz Zemp. Damit bliebe die Regierung aussen vor – schliesslich wurde die bis Ende Juni aktive Begleitgruppe zum aktuell gültigen Sparpaket «Konsolidierungsprogramm 2017» (KP 17) von Bildungsdirektor Reto Wyss geleitet.

«Sparpakete griffen zu kurz»

Ganz ohne Regierung soll die geplante Gruppe dann aber doch nicht agieren: Ein Magistrat – welcher ist offen – soll dabei sein, genauso ein Mitglied der kantonalen Verwaltung und je ein bis zwei Angehörige der Fraktionen von CVP, SVP, FDP und SP. Laut Zemp handelt es sich beim Vorschlag des Gewerbeverbands nicht um ein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung. Diese sei im neuen Gremium ja dabei. Es gehe vielmehr darum, die Regierung zu entlasten. Zemp räumt aber ein: «Mit den drei letzten Paketen ist es nicht gelungen, die Strukturen und Leistungen auf die künftigen Möglichkeiten anzupassen.» Sowohl die Pakete Leistungen und Strukturen 1 und 2 sowie das KP 17 hätten «zu kurz gegriffen». Weil die Regierung für die Vorgehensweise mit den drei Sparpaketen verantwortlich war, sagt FDP-Kantonsrat Zemp damit auch indirekt: Die Regierung trägt eine Mitschuld daran, dass im Kanton Luzern bis 2019 rund 280 Millionen Franken in der Kasse fehlen.

Laut Gaudenz Zemp soll sich «Luzern 2020» grundsätzlich mit den Leistungen des Kantons auseinandersetzen und definieren, was der Staat künftig zu leisten vermag. Das Gremium mit einem unabhängigen Präsidenten könne die aktuellen Strukturen «freier und nüchterner analysieren als die Regierung», und der Zeithorizont sei wesentlich länger, sagt Zemp – und betont: «Nach wie vor wachsen die Ausgaben schneller als die Wirtschaft. Deshalb wären Steuererhöhungen eine Sackgasse. Die Bedürfnisse werden immer grösser sein als die vorhandenen Mittel.» Vorstellen kann sich Zemp, dass die Schuldenbremse grosszügiger und länger als ein Jahr ausgesetzt werden kann, sofern die Projektgruppe aufzeigt, wie die angehäuften Schulden wieder abgebaut werden können.

Regierung zeigt sich «offen»

Reto Wyss und Marcel Schwerzmann, der alte und der neue Regierungspräsident, zeigen sich auf Anfrage offen für eine Mitarbeit bei «Luzern 2020». Die Regierung werde sich damit befassen, wenn die Pläne des Gewerbeverbands konkret seien, sagt Wyss. Schwerzmann «befürwortet und unterstützt ein Engagement, um die finanzpolitischen Weichen endlich zu stellen». Die Frage nach der Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben verlange «schon lange nach einer klaren Antwort».

SP redet von Leerläufen

Mittun bei «Luzern 2020» soll auch die SP, obwohl sie nicht mehr in der Regierung vertreten ist. Präsident und Kantonsrat David Roth hat jedoch grosse Vor­behalte. In den Begleitgruppen der ­Sparpakete hätten stets Sparvorschläge gemacht werden können. Ausserdem gehöre der Gewerbegruppe des Kantonsrats mit fast 50 Mitgliedern fast das halbe Parlament an. Roth: «Der Regierungsrat wurde komplett vom Gewerbeverband so empfohlen. Wenn die nicht in der Lage sind, sinnvolle Lösungen zu präsentieren, braucht es nicht eine neue Gruppe, sondern andere Personen.» Der Gewerbeverband solle «seine Hausaufgaben machen, statt Leerläufe zu produzieren».

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.