LUZERN: Sparpaket erst im Sommer konkret

Stapi Stefan Roth kündet den finanzpolitischen Befreiungsschlag an. Damit will er einer Steuererhöhung vorbeugen. Wo der Stadtrat sparen will, lässt Roth offen.

Drucken
Teilen
Der Luzerner Stadtpräsident Stefan Roth (CVP, 54) auf einem Schiff beim Landesteg der SGV beim Bahnhof. (Bild Roger Grütter)

Der Luzerner Stadtpräsident Stefan Roth (CVP, 54) auf einem Schiff beim Landesteg der SGV beim Bahnhof. (Bild Roger Grütter)

Stefan Roth, 2014 mussten Sie als Finanzdirektor schlechte Nachrichten verkünden. Gibt es Hoffnung für 2015?
Stefan Roth*:
Ja, wir sind eine der wenigen Städte der Schweiz, die 2015 schwarze Zahlen budgetieren. Doch wir müssen uns nichts vormachen: Schon ab 2016 drohen ohne Gegenmassnahmen hohe Defizite von 11 Millionen Franken. Bis im kommenden Sommer wollen wir deshalb ein Massnahmenpaket geschnürt haben.

Wie soll dieses Sparpaket aussehen?
Roth:
Dazu kann ich erst im Sommer Konkretes sagen. Nur so viel: Die Verwaltung ist dabei, Sparmöglichkeiten aufzuzeigen. Zusätzlich hat der Stadtrat Themen definiert, die er vertieft prüfen lässt.

Gibt es eine Steuererhöhung?
Roth:
Nein, das ist für uns bis 2017 ganz klar keine Option.

Und danach?
Roth:
Was wir jetzt für 2016 und 2017 planen, soll so etwas wie ein finanzpolitischer Befreiungsschlag sein. Wichtig ist, dass wir aus dem Sparmodus herauskommen. Es kann nicht sein, dass wir Jahr für Jahr neue Sparpakete schnüren müssen. Unser Anspruch ist es, dass das aktuelle Sparpaket nachhaltig ist. Wenn es uns gelingt, die Lücken ab 2016 zu schliessen, wird sich das ab 2018 nachhaltig positiv auswirken. Dann braucht es nach heutiger Planung keine Steuererhöhung. Die Voraussetzung dafür ist, dass wir in den nächsten zwei Jahren konsequent die Kosten reduzieren, keine weiteren ungeplanten Mehrausgaben tätigen und die Einnahmen planmässig eintreffen.

Sparen ist das eine, zusätzliche Einnahmen sind das andere. Wie steht es bei der Ansiedlung neuer Firmen?
Roth:
Unser Hauptproblem ist das Fehlen von Dienstleistungsflächen an zentraler Lage. Das einzig kurzfristig verfügbare Areal ist die Rösslimatt beim Bahnhof. Das Projekt wollen wir zusammen mit den SBB mit voller Kraft vorantreiben, sodass ab 2018 neue Arbeitsplätze entstehen. Das zweite geeignete Areal wäre der Pilatusplatz. Doch dort ist die Planung wegen der Stadtbild-Initiative blockiert.

Ist die Stadt mit Firmen im Gespräch?
Roth:
Wir sind insbesondere im Gespräch mit ansässigen Firmen, die expandieren wollen. Wir unterstützen sie bei der Suche nach Standorten innerhalb der Stadt.

Das tönt nach Bestandespflege ...
Roth:
Die Bestandespflege ist für uns extrem wichtig. Wir müssen alles tun, damit die Unternehmen bei uns bleiben und sich entwickeln können. Das ist für uns mindestens so entscheidend wie die Anwerbung von grossen internationalen Firmen. Luzern ist eine klassische KMU-Stadt. Zu diesen Unternehmen wollen wir Sorge tragen.

Die Stadt könnte ein Zeichen setzen, indem sie bewusst lokale Lieferanten berücksichtigt.
Roth: Wir unterliegen dem öffentlichen Beschaffungsrecht. Es ist uns nicht erlaubt, einzelne Lieferanten zu bevorzugen. Förderung des lokalen Gewerbes bedeutet für uns, dass wir für sie Rahmenbedingungen schaffen, damit sie in der Stadt bleiben können.

Die Tourismusbranche verlangt längere Ladenöffnungszeiten. Kann die Stadt hier selber etwas bewirken?
Roth:
Konkret Einfluss nehmen können wir einzig bei den Läden im Tourismusbereich. Ansonsten warten wir ab, wie die Liberalisierung der Öffnungszeiten auf nationaler Ebene vorankommt. Es ist klar: Die Öffnungszeiten sind für unseren Tourismus ganz entscheidend. Nicht zuletzt könnten längere Öffnungszeiten auch zur angestrebten Entflechtung der Touristenströme beitragen. Wenn die Läden länger offen sind, verteilen sich die Touristen besser über den Tag. Zudem bleiben sie dann wohl auch länger in der Stadt.

Noch dieses Jahr soll der Standortentscheid für die Salle Modulable fallen. Ist das realistisch?
Roth:
Die Projektentwicklung «neue Theaterinfrastruktur» ist eine der grossen Herausforderungen 2015. Bis Ende Jahr werden alle Beteiligten die Voraussetzungen zu schaffen haben, damit die 80 Millionen Franken fliessen können. Ein Jahr geht schnell vorüber. Aber ich bin sicher, dass nun alle intensiv an diese Aufgabe herangehen.

Theaterplatz, Inseli, Alpenquai: Das sind die drei möglichen Standorte. Haben Sie persönlich einen Favoriten?
Roth:
Ja. Ich möchte diesen hier aber nicht öffentlich nennen.

Sie sind auch Kantonsrat. Werden Sie im Frühling wieder kandidieren?
Roth:
Ja. Es wird immer wichtiger, dass die Stadt ebenfalls eine Stimme im Kantonsrat hat. Ich bin nicht der grosse Vorstossschreiber. Vielmehr sehe ich meine Aufgabe darin, die Anliegen der Stadt in den Kommissionen, in den Fraktionen und auch im persönlichen Kontakt mit den Kantonsräten von der Landschaft einzubringen und mich zu vernetzen.

Interview Robert Knobel und Hugo Bischof

* Stefan Roth (54, CVP) ist seit 2010 im Luzerner Stadtrat, seit 2012 als Stadtpräsident.

«Nicht nur Parkplatz-Markierungen wegkratzen»

Stefan Roth, wie wollen Sie das Car-Problem am Schwanenplatz lösen?
Roth: Es ist klar, dass vor allem der Zustand in den Sommermonaten nicht von Dauer sein kann. Deshalb wollen wir bis im nächsten Sommer eine Optimierung der Car-Situation umgesetzt haben.

Dabei handelt es sich wohl um das Parkhaus Musegg, das der Stadtrat favorisiert. Doch diesem weht ein zunehmend rauer Wind entgegen.
Roth:
Das Parkhaus Musegg basiert auf privater Initiative. Es geht mir aber um Leadership beim Thema. Die öffentliche Diskussion ist lanciert, und 2015 werden zentrale Weichen gestellt. Auch andere grosse Projekte wie das KKL oder das Fussballstadion wurden nicht von heute auf morgen verwirklicht. Was ich aber entscheidend finde: Uns gelingt es in Luzern immer wieder, Allianzen zu schaffen, um Grossprojekte zu verwirklichen. Das war beim KKL und auf der Allmend der Fall. Es muss uns auch beim Parkhaus Musegg wieder gelingen. Erst wenn alle Betroffenen im Boot sind und die Gewissheit haben, dass sie letztlich auch davon profitieren, kommen wir voran.

Ist die Uhrenindustrie bereit, neue Lösungen mitzutragen?
Roth:
Die Uhrenindustrie ist sich der Problematik bewusst und setzt sich damit auseinander. Wir spüren von dieser Seite Bereitschaft, sich aktiv in den Planungsprozess einzugeben.

Das Stadtparlament hat sich zum Parkhaus Musegg kürzlich aber ziemlich ablehnend geäussert.
Roth:
Das Parlament hat nicht Nein gesagt zum Parkhaus Musegg. Es hat lediglich sein Unbehagen darüber zum Ausdruck gebracht, dass es in die bisherige politische Diskussion zu wenig einbezogen wurde. Da sind wir jetzt gefragt. Fest steht, dass es mit einem Parkhaus Musegg am Schwanenplatz künftig keine Anhaltemöglichkeiten für Touristencars mehr geben wird. Klar ist auch: Ein Parkhaus Musegg würde einhergehen mit einer Aufhebung von Parkplätzen in der Innenstadt. Das heisst aber nicht einfach das Wegkratzen von Parkplatzmarkierungen, sondern viel mehr: nämlich die Aufwertung des öffentlichen Raumes. Ziel ist, im Uferbereich der Reuss keine Parkplätze mehr zu haben.

Auch die übrige Verkehrspolitik des Stadtrates eckt an – etwa bei der Busspur Pilatusstrasse, die nun Schleichverkehr verursacht. Man hat den Eindruck, es wird oft ein Problem gelöst und ein neues geschaffen.
Roth:
Es stimmt, dass viele Luzerner diesen Eindruck haben. Man sieht immer nur die einzelne Massnahme, die einem je nach Standpunkt nützt oder schadet. Es ist uns bisher nicht genügend gelungen, unsere Verkehrspolitik gesamtheitlich zu erklären. Dabei hätten wir mit der Mobilitätsstrategie ein hervorragendes Mittel, das eine Gesamtschau bietet. Eine der wichtigsten Herausforderungen dieses Jahres ist für den Stadtrat deshalb, unsere Verkehrspolitik besser zu erklären. Das gilt insbesondere für die Parkplätze. Niemand soll den Eindruck haben, es würde einfach planlos hier und dort ein Parkplatz abgebaut als reine Schikane. Deshalb wollen wir noch in diesem Jahr ein Parkierungskonzept fertigstellen.

Interview hb/rk