LUZERN: Sparpaket: Es droht der Gang vor Gericht

Die Regierung will die Gelder für die Betreuung von behinderten Menschen kürzen. Der Dachverband der Heime prüft dagegen rechtliche Schritte.

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Die Stiftung Rodtegg würde von der Massnahme stark betroffen. (Bild: Archiv / Neue LZ)

Die Stiftung Rodtegg würde von der Massnahme stark betroffen. (Bild: Archiv / Neue LZ)

Der Kanton Luzern will bei den Behindertenheimen sparen. Nun ist definitiv klar wie viel. Die Institutionen haben vom Gesundheits- und Sozialdepartement (GSD) die Verträge für die Tarife 2015 bekommen. Der Stiftung Rodtegg etwa kürzt der Kanton die Leistungsvereinbarungen um 16 Prozent.

Die Heimkonferenz Luzern (HKL) bezweifelt, dass der Kanton die rechtliche Grundlage hat, diese Sparmassnahmen umzusetzen. «Es besteht eine bundesgesetzliche Pflicht der Kantone, genügend und qualitativ sichere Plätze anzubieten und zu betreiben. Wir gehen davon aus, dass dies durchsetzbare Rechtsansprüche sind.»

Verschiedene Institutionen würden sich daher rechtliche Schritte gegen den Kanton vorbehalten. «Die Dachverbände empfehlen allen Organisationen, die Leistungsvereinbarungen nicht zu unterzeichnen.» Mit ihnen könne die Betreuungsqualität nicht mehr gewährleistet werden.

Lena Berger