LUZERN: Sperrstunde verunsichert die Beizer

Licht an, Musik aus, einkassieren die Sperrstunde einzuhalten, ist für Beizer eine tägliche Herausforderung. Zu schaffen macht ihnen die schwer berechenbare Auslegung des Gastgewerbegesetzes.

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Die Sperrstunde soll im Kanton Luzern gelockert werden.

Die Sperrstunde soll im Kanton Luzern gelockert werden.

Lena Berger

Die Ladenschlusszeiten gelten in Luzern als eingehalten, wenn ein Geschäft rechtzeitig die Türen schliesst auch wenn noch einige wenige Kunden fertig bedient werden. Dieser Grundsatz gilt im Detailhandel, seit das Kosmetikgeschäft Lush an der Hertensteinstrasse gegen eine Busse Einsprache erhob und die Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Leitentscheid fällte (Ausgabe von 25. Februar).

Aufräumen dauert 1,5 Stunden

Doch was gilt im Gastgewerbe? Diese Frage beschäftigt nach dem Lush-Entscheid die Luzerner Beizer zumal in den letzten Wochen in der Stadt mehrfach Kontrollen durchgeführt worden sind. So zum Beispiel in der Kulturbeiz Meyer am Bundesplatz. «Wir hatten die Bewilligung für eine Verlängerung bis 1.30 Uhr. Mehrere Mitarbeiter waren dabei aufzuräumen, als die Polizisten um 2.10 Uhr an die verschlossene Türe klopften», erzählt Inhaber Domi Meyer. Die Anwesenden seien relativ forsch aufgefordert worden zu erklären, was sie im Lokal zu suchen hätten. «Die Bekannte eines Mitarbeiters war ebenfalls anwesend, weil sie im Lokal auf ihre Begleitung wartete.» Einer der Polizisten habe gemeint, sie hätte draussen stehen müssen. «Das finde ich fragwürdig. Schliesslich dauert das Aufräumen einer Bar bis zu eineinhalb Stunden – da erwarte ich von der Polizei etwas Augenmass.» Wie der Fall ausgeht, ist noch offen. Ein Entscheid der Staatsanwaltschaft sei noch nicht eingetroffen.

Was ist eigentlich erlaubt?

Beizer Meyer stört sich daran, dass er selbst nach zwanzig Jahren im Gastgewerbe nicht genau weiss, nach welchen Kriterien die Polizei entscheidet, wann sie eine Verwarnung oder eine Busse ausspricht. «Wenn die Türe geschlossen ist, keine Musik läuft, kein Lärm verursacht wird und keine Getränke mehr verkauft werden wer darf sich dann noch im Lokal aufhalten? Auf solche Fragen habe ich nie eine eindeutige Antwort erhalten. Deshalb empfinde ich die Anwendung des Gastgewerbegesetzes als willkürlich. Ich wünschte, die Polizei würde ein für alle Mal klar machen, was erlaubt ist und was nicht.»

Entscheid nicht übertragbar

Klar ist: Die Problematik der Sperrstunde kann mit dem Ladenschluss nicht ganz gleichgesetzt werden. «Es handelt sich um unterschiedliche Gesetze und Gewerbearten», erklärt Thomas Christen, Chef der Luzerner Gastgewerbe und Gewerbepolizei auf Anfrage. Trotzdem könnten in Bezug auf das verhältnismässige Vorgehen ähnliche Überlegungen angestellt werden. «Entscheidend ist, dass die Betriebsführung erkennbar die nötigen Vorkehrungen unternommen hat, um die Sperrstunde einzuhalten.»

Beim normalen Beizenschluss heisst das also: Die letzten Getränke müssen vor 0.30 Uhr ausgeschenkt worden sein. Beim letzten Ausschank sei der Hinweis auf die Sperrstunde üblich. «Wenn sich kurz nach 0.30 Uhr noch Gäste im Lokal aufhalten, so muss klar an der Aufbruchstimmung erkennbar sein, dass diese aufgefordert worden sind, das Lokal zu verlassen. Das anwesende Personal ist sodann erkennbar mit Aufräumarbeiten beschäftigt», skizziert Christen eine Szene, in der es zu keiner Busse oder Verwarnung kommen würde.

Situativer Entscheid

Auf die Frage, wer sich nach der Sperrstunde noch im Lokal aufhalten darf, antwortet Christen: «Eine solche Sachlage ist situativ zu entscheiden.» An einem Abend, wo man mit der Band nach der Sperrstunde noch gemütlich etwas trinken möchte, sei es empfehlenswert, eine Verlängerung zu beantragen. «Fälschlicherweise glauben viele Beizer, sie könnten ihre Gäste nach nach halb eins noch bedienen, wenn sie nur die Türe abschliessen oder wenn sie die verbleibenden Gäste als geschlossene Gesellschaft bezeichnen.» Um klare Verhältnisse zu schaffen, verlange die Gewerbepolizei in Gaststätten jedoch auch bei privaten Anlässen eine Einzelverlängerung, wenn die Sperrstunde überschritten wird. «Personen, die mit Aufräumarbeiten beschäftigt sind und nicht Gäste sind, fallen nicht unter die Bestimmungen der Sperrstunde.»

Bis zu 5000 Franken Busse

Das Gastgewerbegesetz gibt eine klare Schliessungszeit vor, bei Verstössen drohen Bussen von bis zu 5000 Franken. In der Praxis gibt es gemäss Christen eine gewisse Toleranz, diese lässt sich aber nicht auf die Minute beziffern, sondern ist abhängig von der Situation respektive eben zum Beipiel die Aufbruchstimmung, die bei einer Polizeikontrolle herrscht. «Wenn erkennbar ist, dass die Gäste aufgefordert worden sind, das Lokal zu verlassen, so geht das in Ordnung.» Im Übrigen müsse die Polizei die Lage tatsächlich jedes Mal situa-tiv einschätzen. «Könnte jede Situation im Voraus klar geregelt werden, bräuchte es ja keine Rechtsprechung.»

Klar ist, dass gutgeheissene Einsprachen auch im Gastgewerbe den künftigen Handlungsspielraum der Polizei genauer definieren könnten. «Die Praxis der Vollzugs- und Polizeiorgane wird laufend durch die Rechtsprechung beeinflusst», bestätigt Christen.

Beim kantonalen Verband Gastro Luzern hat man in den letzten zehn Jahren gute Erfahrungen mit der Polizei gemacht, wie Präsident Ruedi Stöckli sagt. «Wichtig ist, dass die Polizei mit gesundem Menschenverstand vorgeht und sich nicht in Spitzfindigkeiten verliert.»