LUZERN: Spielgruppen-Obligatorium: Die FDP krebst zurück
Es war die FDP, die 2012 eine frühe Sprachförderung gefordert hat. Jetzt möchte die Luzerner Regierung das Obligatorium einzuführen - doch die Partei will davon nichts mehr wissen.
Die frühe Spraachförderung spaltet die FDP des Kantons Luzern. (Symbolbild Manuela Jans / Neue LZ)
Lena Berger
Das Gesetz über die Volksschulbildung wird revidiert. Neu sollen Kinder, die mit vier Jahren nicht gut genug Deutsch sprechen, eine Spielgruppe, eine Kita oder einen Kurs besuchen müssen – in Einzelfällen auch gegen den Willen der Eltern (wir berichteten am 17. Mai darüber). Die Gemeinden sollen entsprechende Sprachförderungsangebote aufbauen. Die Regierung rechnet für die Umsetzung mit Kosten von 100 000 Franken für den Kanton, sowie 200 000 für die Gemeinden.
«Akt wider die Gleichberechtigung»
Der neue Passus setzt eine Forderung um, die FDP-Kantonsrat Damian Müller 2012 in einem Vorstoss gestellt hatte. Die kantonale Frühförderung sollte mit einem «selektiven Deutschunterricht-Obligatorium» vor dem Kindergarteneintritt verbunden werden. «Alle Kinder im Kanton Luzern sollen ihre Schulkarrieren mit ausreichenden Deutschkenntnissen starten können. Ohne diese Voraussetzung ist das Grundrecht der Chancengleichheit nicht gewährt», heisst es damals im Postulat.
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Die Regierung will dies nun umsetzen. Eine Genugtuung für die FDP – könnte man meinen. Doch weit gefehlt! Die Vernehmlassungsantwort der Partei zur Gesetzesänderung bringt nämlich Erstaunliches zu Tage: Die Liberalen wollen die Gemeinden nicht verpflichten, Angebote zur frühen Sprachförderung zu schaffen. Und auch von einem Obligatorium wollen sie nun nichts mehr wissen.
Die Verpflichtung beziehe sich nur auf Fremdsprachige, obschon teils auch Schweizer Kinder die deutsche Sprache unzureichend sprechen würden. Es handle sich demnach um einen «Akt wider die Gleichberechtigung der Bürger» – so die Argumentation. Zudem sei ein Obligatorium widersprüchlich, da ein solches Angebot kostenpflichtig würde und damit der Bundesverfassung widerspreche, wonach obligatorische Schulangebote unentgeltlich sind.
Schuss übers Ziel hinaus
Mit dem zweiten Kindergartenjahr, das die Gemeinden inzwischen zwingend anbieten müssen, seien zudem bereits Massnahmen ergriffen worden, um die Deutschkenntnisse fremdsprachiger Kinder zu verbessern. Von den Gemeinden weitere Angebote zu fordern, schiesse «übers Ziel hinaus», schreibt die FDP. Sie schlägt vielmehr vor, statt des Spielgruppen-Obligatoriums das DaZ-Angebot (Deutsch als Zweitsprache) im Kindergarten auszuweiten.
Ständeratskandidat auf Abwegen?
Zwischen den Formulierungen «Voraussetzung für die Chancengleichheit» und «Akt wider die Gleichberechtigung» liegen drei Jahre. Hat die FDP ihre Haltung in dieser Zeit grundlegend geändert? Oder politisiert Postulant Damian Müller, Ständeratskandidat der FDP, fern ab der Parteilinie?
«Nein, ich stehe zum Lösungsvorschlag der FDP», sagt Müller auf Anfrage. Zwar ist er entgegen der Parteihaltung weiter überzeugt, dass die Sprachförderung für Fremdsprachige so früh wie möglich einsetzen sollte. «Aber wir sind uns parteiintern einig, dass die Regierung dazu den falschen Weg geht.» Es sei nicht sinnvoll, dass jede Kleinstgemeinde eigens ein Sprachförderungsangebot aufbauen müsse. «Es sollte keine Rolle spielen, ob ein Kind in Romoos oder in der Stadt Luzern aufwächst – es ist daher Aufgabe des Kantons für ein einheitliches Angebot zu sorgen.»
Müller findet, das Amt für Migration müsse in dieser Sache eng mit dem Bildungsdepartement zusammenarbeiten. «Ersteres hat bereits die Möglichkeit, Migranten mit einer Vereinbarung zum Besuch von Sprachkursen aufzufordern.» Dieses Instrument soll ausgeweitet werden. «Und wenn Eltern ihre Kinder ein Förderangebot besuchen lassen müssen, sollte der Kanton die Kosten dafür übernehmen, da dieses längerfristig den Schulbetrieb fördert und unter dem Strich weniger Kosten verursacht.» Der FDP-Kantonsrat hat auch einen Vorschlag, wie das finanziert werden könnte: «Die Regierung sollte ihre verschiedensten Integrationsprojekte auf die Wirksamkeit überprüfen – und die Prioritäten so setzen, dass Ressourcen für die frühe Sprachförderung frei werden.
Andere Parteien sind auch kritisch
Ein Blick in die Vernehmlassungsantworten der übrigen Parteien zeigt, dass das Spielgruppen-Obligatorium im Kantonsrat einen schweren Stand haben dürfte. Auch CVP und SVP lehnen es ab, die Gemeinden zum Schaffen neuer Angebote zu verpflichten. GLP, SP und Grüne sind dafür. Letztere lehnen es aber ab, dass Eltern gezwungen werden können, ihre Kinder ein Förderangebot besuchen zu lassen. Welche Schlüsse die Regierung aus der Vernehmlassung zieht, ist noch offen. Gemäss Charles Vincent, Leiter der Dienststelle Volksschulbildung, ist die Auswertung der über 160 Antworten noch nicht abgeschlossen.
