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LUZERN: Spitalleitung fühlt sich «entmündigt»

Die Regierung will das rentable Spital in den maroden Finanzhaushalt des Kantons einbinden – um die eigenen Finanzprobleme zu lösen. Die Spitalleitung ist ent- rüstet, die Parteien teils auch.
Lukas Nussbaumer
Benno Fuchs (links), Direktor des Luzerner Kantonsspital, hält nichts von der Einbindung des Spitals in den Luzerner Finanzhaushalt. Auch im Bild: Beat Villiger, Präsident Spitalrat und Guido Graf, Regierungsrat (von rechts). (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Benno Fuchs (links), Direktor des Luzerner Kantonsspital, hält nichts von der Einbindung des Spitals in den Luzerner Finanzhaushalt. Auch im Bild: Beat Villiger, Präsident Spitalrat und Guido Graf, Regierungsrat (von rechts). (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Lukas Nussbaumer

Die Führung des Luzerner Kantonsspitals geht auf die Barrikaden. Spitalratspräsident Beat Villiger und Direktor Benno Fuchs warnen in einem Brief an die Parteien eindringlich vor dem Plan der Regierung, das Spital in die Schuldenbremse einzubeziehen. Dieser Vorschlag der Regierung ist Teil der Revision des Gesetzes über die Steuerung von Finanzen und Leistungen. Die Vernehmlassung dazu läuft bis Ende Mai.

Mit der Einbindung des Spitals und weiterer Institutionen wie der Luzerner Psychiatrie, der Uni, der Pädagogischen Hochschule oder des Verkehrsverbunds erhielte die Regierung mehr finanziellen Spielraum, weil die Kernverwaltung durch die Institutionen querfinanziert würde.

Uni-Professor verfasste Studie mit

Die Regierung stützt ihren Plan auf ein externes Gutachten. In diesem erachten es die Autoren als «zentral, dass alle relevanten Tätigkeiten des Kantons von der Haushaltregel erfasst werden». Zu steuern sei der «Konzern», nicht das «Stammhaus» (siehe Kasten). Mitautor des Gutachtens ist Christoph Schaltegger, Dekan der sich im Aufbau befindenden Wirtschaftsfakultät der Uni Luzern.

Entscheidende Einschränkung

Für Spitalratspräsident Beat Villiger bedeuten die Pläne der Regierung nichts anderes als: «Das Luzerner Kantonsspital wird wieder zur Dienststelle des Kantons, und die Führung wird damit faktisch entmündigt.» Die 2008 erfolgte Entlassung in die Verselbstständigung werde quasi rückgängig gemacht und der unternehmerische Freiraum entscheidend eingeschränkt, sagt Villiger auf Anfrage.

Qualität sinkt

Dazu würde das Luzerner Kantonsspital gegenüber den anderen Spitälern «in grossem Ausmass benachteiligt». Das kann Spitaldirektor Benno Fuchs «schlicht nicht nachvollziehen», denn noch 2008 habe man mit der Verselbstständigung des Kantonsspitals unter der neuen Spitalfinanzierung möglichst gleich lange Spiesse für die öffentlichen und die privaten Spitäler geschaffen. Um im Wettbewerb mit der Konkurrenz bestehen zu können, brauche das Kantonsspital die volle Handlungsfähigkeit. «Doch diese ist unter der Schuldenbremse nicht gewährleistet», sagt Fuchs.

Spitalrat und Direktion befürchten durch die Einbindung in die Schuldenbremse aber auch eine schleichende Verschlechterung der medizinischen Leistungen. Dies, «weil Investitionen verzögert oder gar verhindert» würden. Aber auch deshalb, «weil viele Führungskräfte die verdeckte Rückführung in den staatlichen Bereich nicht mittragen dürften und mittelfristig das Spital verlassen könnten». Ausserdem würden die geplanten Kooperationen wie beispielsweise mit dem Spital Nidwalden praktisch verunmöglicht.

Kritik von Parteien

Bei den im Kantonsrat vertretenen sechs Parteien stösst der Brief der Spitalleitung auf grosses Verständnis, wie unsere Umfrage zeigt.

  • SVP: Für Fraktionschef Guido Müller ist die Lockerung der Schuldenbremse «nach wie vor kein Thema». Der Plan der Regierung, das Spital darin einzubinden, beweise die «Fantasielosigkeit der Regierung bei der Lösung der Finanzprobleme».
  • FDP: Kantonsrat Charly Freitag, der in einem Vorstoss eine Lockerung der Schuldenbremse forderte, kann die Spitalleitung «gut verstehen». Die Verselbstständigung sei «der richtige Weg», der Vorschlag der Regierung «nicht das, was wir uns vorgestellt haben». Freitag verlangt in seinem Vorstoss mehr Spielraum für den Kanton bei Investitionen.
  • CVP: Kantonsrätin Yvonne Hunkeler zeigt ebenfalls Verständnis für die Haltung des Spitals. Konkret äussern werde sich die CVP in der Vernehmlassungsantwort.
  • SP: Präsident und Kantonsrat David Roth würde es «grundsätzlich begrüssen, wenn öffentliche Dienstleistungen wieder unter verstärkter Kontrolle des Kantons sind». Der Ansatz, via Finanzen mehr Einfluss auf das Spital zu nehmen, sei jedoch falsch. «Die Regierung betrachtet das Spital als Spielwiese für ihre finanzpolitischen Fehlleistungen.»
  • Grüne: Für Katharina Meile, Co-Präsidentin und Kantonsrätin, lässt die Regierung «eine klare Linie vermissen». Erst werde das Spital verselbstständigt, dann werde Geld abgeschöpft, und nun solle der Betrieb in die Schuldenbremse integriert werden. Detaillierter äussern wollen sich die Grünen in der Vernehmlassung.
  • GLP: Konkret und detailliert in der Vernehmlassungsantwort Stellung beziehen – das würden auch die Grün­liberalen tun, wie Präsidentin Laura Kopp sagt. Zur Kritik der Spitalleitung an den Plänen der Regierung sagt Kopp: «Sie ist nachvollziehbar.»

«Konsequente Rückführung»

nus. Die Autoren des Gutachtens zur Schuldenbremse des Kantons Luzern schlagen nicht nur Anpassungen dieses Steuerungsinstruments vor, sondern empfehlen, noch einen Schritt weiter zu gehen. So heisst es im 93-seitigen Gutachten, dass die «konsequente Rückführung von ausgelagerten Staatsaufgaben in die Kernverwaltung ernsthaft zu prüfen» sei. Schuldenbremsen machten «nur dann Sinn, wenn sie auf die Gesamtheit der Verpflichtungen wirken».
Die im Kanton Luzern seit 2001 geltende Schuldenbremse wird im Vergleich der Kantone als «relativ solide» bezeichnet.

Neu höhere Defizite möglich

Die Regierung kommt zum Schluss, ein Teil der Vorschläge im Gutachten sei zu übernehmen. So schlägt sie etwa die Einbindung von ausgelagerten Betrieben wie dem Kantonsspital oder der Uni vor. Gleichzeitig soll nicht mehr die generelle Vermeidung von neuen Schulden angestrebt werden, sondern stattdessen ein «tragbares Schuldenniveau». Auch soll das maximal zulässige Defizit angehoben werden.

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