Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

LUZERN: St. Anna: Neubau ist nicht zonenkonform

Die Orthopädische Klinik Luzern will direkt neben dem Spital St. Anna ein neues Ärztezentrum realisieren. Vorerst wird daraus aber nichts. Das Kantonsgericht pfeift die städtische Baudirektion zurück und hebt deren Baubewilligung auf.
Lena Berger
Die zur Hirslanden-Gruppe gehörende Klinik St. Anna. (Bild: Corinne Glanzmann (Luzern, 8. März 2017))

Die zur Hirslanden-Gruppe gehörende Klinik St. Anna. (Bild: Corinne Glanzmann (Luzern, 8. März 2017))

Lena Berger

lena.berger@luzernerzeitung.ch

Was gehört eher zu einem Spital: eine Beiz oder ein Team von Fachärzten für orthopädische Chirurgie? Auf die vermeintlich einfache Frage hat das Kantonsgericht Luzern eine überraschende Antwort: das Restaurant.

Wie kommen die Richter auf so etwas? Konkret geht es um ein sechsstöckiges Gebäude, das an der Rigistrasse entstehen soll – in direkter Nachbarschaft zur Hirslanden-Klinik St. Anna. Geplant ist, dass dort Praxis- und Büroräume für die Ärzte der Orthopädischen Klinik Luzern (OKL) gebaut werden. Diese sind heute im Hauptgebäude des Spitals untergebracht. Zudem will sich die Klinik Hirslanden in die dortigen Büroräumlichkeiten einmieten.

Das Problem: Obwohl das erwähnte Spezialistenteam rund 20 Prozent der Spitalpatienten betreut, arbeitet es streng genommen nicht für das Spital. Die Ärzte haben sich unter dem Namen OKL AG zu einer Firma zusammengeschlossen. Bei dieser und der Hirslanden-Klinik St. Anna handelt es sich also um zwei rechtlich eigenständige Unternehmen, die weder finanziell noch organisatorisch voneinander abhängig sind.

Diese Organisationsform wiederum wird nun zum Stolperstein für die Realisierung des geplanten Neubaus. Das Grundstück befindet sich nämlich in einer Zone, in der nur ganz bestimmte öffentliche Gebäude gebaut werden dürfen – unter anderem Spitäler.

Nun befasst sich das Bundesgericht mit dem Fall

Das geplante Gebäude aber ist kein Spital, sondern eine gewinnorientierte Arztpraxis. So sehen es zumindest die Anwohner, die gegen das Projekt Einsprache erhoben haben. Nur weil das Ärztehaus eng mit der Klinik zusammenarbeite, werde daraus noch lange kein Krankenhaus.

Das Kantonsgericht hat diese Argumentation jetzt detailliert überprüft. Und es kommt zum gleichen Schluss. Zwar sind nicht-medizinische Nebenanlagen teils durchaus zonenkonform, wenn sie dem Spitalbetrieb dienen. Als Beispiel wird etwa das Personalrestaurant einer Klinik genannt. Ein solches darf in einem eigenen Gebäude untergebracht sein.

Dass ein Personalrestaurant in Gehdistanz zur Klinik liegt, macht Sinn. Im Fall des Arztzentrums jedoch sei das anders, so die Richter. Der Spitalbetrieb könne auch dann aufrechterhalten werden, wenn die Ärzte ihre Behandlungsräume nicht in unmittelbarer Nähe der Klinik hätten. Schliesslich hätten andere Fachärzte, die in den Operationssälen der Klinik Eingriffe vornehmen, ihre Praxen ja auch ausserhalb des Spitalgeländes. «Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Ärzte der OKL AG bessergestellt werden sollen», heisst es im Urteil. Bessergestellt bedeutet in diesem Fall: Sie würden beim Neubau von einer günstigeren Nutzungsziffer profitieren, dürften also grösser bauen als in der Wohn- und Arbeitszone.

In dem Gebäude selbst seien zudem keine Operationssäle, Bettenzimmer oder Notfallstationen vorgesehen – weil die OKL AG weiterhin die Räumlichkeiten der Hirslanden-Klinik zu nutzen gedenkt. Daraus könne abgleitet werden, dass in dem Neubau keine spitalspezifischen Leistungen angeboten würden, so die Richter.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die OK Invest AG, die den Neubau realisieren will, hat den Entscheid ans Bundesgericht weitergezogen.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.