LUZERN: Staatsanwalt darf Parlamentarier befragen

Der Kantonsrat hat sich vom Amtsgeheimnis entbunden. Damit kann der Staatsanwalt die Parlamentarier zu einer Amtsgeheimnisverletzung befragen. Hintergrund ist die Polizeiaffäre.

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Der Luzerner Kantonsrat hat sich vom Antsgeheimnis entbunden. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Der Luzerner Kantonsrat hat sich vom Antsgeheimnis entbunden. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Im vergangenen November zitierte die "Rundschau" von Fernsehen SRF aus dem damals noch nicht veröffentlichten Schlussbericht zur Luzerner Polizeiaffäre. Die Staatsanwaltschaft leitete danach eine Strafuntersuchung gegen Unbekannt wegen Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung ein.

Der mit dem Fall betraute ausserkantonale Urner Staatsanwalt Bruno Ulmi will bei seinen Ermittlungen auch die Luzerner Parlamentarier befragen. Das Parlament entband aus prozessökonomischen Gründen alle seine 120 Mitglieder des Kantonsrats, wie dies seine Geschäftsleitung vorgeschlagen hatte. Die Entbindung gilt ausdrücklich nur für diesen Fall von Amtsgeheimnisverletzung.

Kantonsräte als Zeugen

Die Mitglieder des Kantonsrats werden vom Staatsanwalt als Auskunftspersonen und nicht als Zeugen oder Beschuldigte befragt. Die Parlamentarier haben das Recht, die Aussage zu verweigern.

Ein Teil der Grünen hatte mit der Amtsgeheimnisentbindung aller Kantonsräte Mühe. Die SP dagegen unterstützte sie als "Ausnahme". Gerade weil das Amtsgeheimnis wichtig sei, müssten die Ermittlungen voranschreiten können. Für die SVP hat die Entbindung aller den Vorteil, das niemand, vielleicht zu Unrecht, herausgestellt wird.

Nach Kritik an der Luzerner Polizeiführung wegen laschen Umgangs mit gewalttätigen Polizisten hatte die Luzerner Regierung im Sommer 2013 den Berner alt Oberrichter Jürg Sollberger als externen Gutachter eingesetzt. Er untersuchte 46 Vorfälle innerhalb der Polizei.

In seinem im Dezember öffentlich vorgestellten Schlussbericht konstatierte er grundsätzliche Defizite im Arbeits- und Führungsverhalten der damaligen Polizeileitung. So bemängelte er die Reaktion des Kommandanten auf einzelne Vorfälle. Aufgrund des Gutachtens verkündete die Regierung den vorzeitigen Abgang des Polizeichefs Beat Hensler. (sda)