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LUZERN: Staatsanwaltschaft: Zahlen zur Verjährung fehlen

Bei der Staatsanwaltschaft bleiben wegen fehlender Ressourcen Fälle liegen. Oberstaatsanwalt Daniel Burri stellt mit einem strengen Regime sicher, dass Verbrecher dennoch nicht ungeschoren davonkommen.
Lena Berger
Daniel Burri, Oberstaatsanwalt des Kantons Luzern. (Bild: Nadia Schärli (Luzern, 23. Februar 2018))

Daniel Burri, Oberstaatsanwalt des Kantons Luzern. (Bild: Nadia Schärli (Luzern, 23. Februar 2018))

Leisten die Luzerner Strafuntersuchungsbehörden gute Arbeit? Von aussen ist das schwierig zu beurteilen. Klar ist: Sie hatten noch nie so viel zu tun wie letztes Jahr. 52 000 Fälle galt es zu bearbeiten. Das sind vier Prozent mehr als im Vorjahr. Und während sich die Aktenberge türmten, wurden die Staatsanwälte teils wegen des budgetlosen Zustands in die Zwangsferien geschickt. Das Resultat: 3600 Fälle konnten 2017 noch nicht abgeschlossen werden.

Der Arbeitsdruck ist auf ­Rekordniveau. Leidet darunter die Qualität der Arbeit? Festmachen könnte man dies allenfalls an einer steigenden Zahl von Verjährungen sowie Korrekturen von Strafbefehlen durch die Gerichte. Nur werden diese Zahlen nicht ­erhoben. Die Zahl der Einstellungen ist im Vergleich zum Vorjahr um fast vier Prozent angestiegen. Unklar ist, wie oft eine Verjährung der Grund war. Die Überweisungen an ein Bezirksgericht sind um 18 Prozent gestiegen – aber auch hier ist unklar, in wie vielen Fällen ein Strafbefehl weitergezogen wurde. Geschweige denn, wie oft ein Gericht sie korrigiert hat.

Kontrollen – aber auch Unterstützung

Oberstaatsanwalt Daniel Burri hat letzte Woche betont, dass Kriminalität nur wirksam bekämpft werden kann, wenn genügend Ressourcen bereitgestellt werden. Was aber heisst genügend? Wie wird die Qualität sicher­gestellt, wenn Zahlen, die davon einen Eindruck geben könnten, nicht erhoben werden?

Gemäss Burri wäre es ein immenser Aufwand, detailliertere Daten für die über 50 000 Fälle zu erheben. «Wir haben aber verschiedene Instrumente, um die Qualität sicherzustellen», erklärt er. So werden alle Nichtanhandnahme-, Sistierungs- und Einstellungsverfügungen von der Oberstaatsanwaltschaft kontrolliert und genehmigt. Auch bei den Strafbefehlen hat die Oberstaatsanwaltschaft eine Kontrollfunktion. Sie kann bei Verbrechen und Vergehen gegen die Strafbefehle der Staatsanwälte Einsprache erheben und allfällige Fehler korrigieren. Zudem müssen die Staatsanwälte zweimal jährlich alle Fälle melden, die schon länger als ein Jahr auf ihrem Tisch liegen – inklusive einer Begründung. «Das wird von uns sehr genau angeschaut. Teils nehmen wir Fall- oder Ressourcenumverteilungen vor, um sicherzustellen, dass die Fälle fristgerecht erledigt werden können.» Wenn sich bei einem Staatsanwalt mehr als 15 über­jährige Fälle angehäuft haben, werde die betroffene Person bei Bedarf durch ein Coaching unterstützt. Es sei aber auch schon vorgekommen, dass man sich von Staatsanwälten habe trennen müssen, weil die Erledigungsquote nicht gestimmt hat.

Die Qualität der Entscheide werde durch Weisungen, Richtlinien, halbjährliche Weiterbildungsveranstaltungen und ein internes Magazin zu Rechts­themen gefördert. «Fachaufsicht darf nicht nur Kontrolle und Druck sein, sondern auch die gegenseitige Unterstützung.» Das juristische Instrument zur Qualitätssicherung ist der Rechtsmittelweg: Gegen jeden Entscheid kann eine Beschwerde gemacht werden. Die Gerichte holen vor ihrer Beurteilung derselben eine Stellungnahme von den Staatsanwälten ein – und diese gehen auch über den Tisch der Oberstaatsanwaltschaft. «Wir sehen, wenn ein Strafbefehl mit ungenügender Substanz verschickt worden oder ein Strafmass nicht stimmig ist. Und wir reagieren auch darauf», so Burri. «Wo gearbeitet wird, dürfen Fehler passieren. Damit solche möglichst wenig passieren, haben wir das Netz von Kontrollmechanismen eingebaut.»

Lena Berger

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