LUZERN: Staatsrechnung oppositionslos genehmigt

Der Kantonsrat ist sich über die künftige Steuerpolitik nicht einig. Dies hat sich erneut am Montag bei der Behandlung der Rechnung 2012 gezeigt, die oppositionslos genehmigt wurde.

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Die Jahresrechnung 2012 des Kantons Luzern schloss schlechter ab als budgetiert. Statt 24,0 Mio. Franken betrug der Aufwandüberschuss (bei einem betrieblichen Aufwand von 2,640 Mrd. Franken) 57,4 Mio. Franken. Erstmals seit acht Jahren verschuldete sich der Kanton Luzern wieder, und zwar mit 26,5 Mio. Franken.

Peter Zurkirchen (CVP, Schwarzenberg) kam zum Schluss, dass die Ausgangslage für die künftigen Budgets sich mit dem Abschluss 2012 verschlechtert habe. Die CVP habe ihre Offenheit zur Diskussion betreffend einer moderaten Steuerfusserhöhung signalisiert, sagte er.

Marcel Zimmermann (SVP, Horw) bedauerte, dass sich die Steuereinnahmen noch nicht so entwickelt hätten wie erwartet. Luzern habe aber weiterhin ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmenproblem.

Luzern habe ein Einnahmenproblem, sagte dagegen Heidi Rebsamen (Grüne, Luzern). Die Unternehmenssteuern seien regelrecht eingebrochen. Auf das Budget werde es einen enormen Druck geben. Eine Steuererhöhung sei aber nur eine "Pflästerlipolitik". Es brauche eine Neuausrichtung der Finanzpolitik. Susanne Trutmann (SP) kam zum Schluss, dass das Korsett bei der Budgetierung zu eng gewesen sei, wie die Nachtragskredite beweisen würden.

Walter Stucki (FDP, Emmen) zeigte sich überzeugt, dass Luzern auf dem richtigen Weg sei und es keine Steuererhöhung brauche. Er hoffe, dass das gute Steuerklima erhalten bleibe. Michèle Graber (GLP, Udligenswil) mahnte, dass Luzern zu Lebensqualität Sorge trage und die nötigen Investitionen machen müsse. Nur so könne sich der eingeschlagene Weg in der Steuerpolitik langfristig auszahlen.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann wies die Behauptung, die Einnahmen aus der Unternehmenssteuer seien eingebrochen, zurück. Der Steuersatz sei halbiert worden, die Einnahmen seien aber um weniger als die Hälfte zurückgegangen. (sda)