LUZERN: Stadt steigt aus Parkhaus-Projekt aus

Die Links-GLP-Allianz sorgt für eine Zäsur: Die Stadt muss die Zusammenarbeit mit den Parkhaus-Initianten beenden. Die Bürgerlichen wollen das Projekt jedoch retten.

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So soll das Musegg-Parkhaus dereinst aussehen. (Bild: Visualisierung: PD)

So soll das Musegg-Parkhaus dereinst aussehen. (Bild: Visualisierung: PD)

Die Debatte um die Pläne für ein Parkhaus Musegg in der Stadt Luzern nahm in den letzten Tagen schon fast dramatische Züge an. Die Linken, unterstützt von der GLP, gingen aufs Ganze und forderten via Vorstoss im Parlament den sofortigen Abbruch der Zusammenarbeit zwischen Stadt und der Musegg Parking AG (wir berichteten). Nun ist das Stadtparlament dieser Forderung gefolgt. Das entsprechende Postulat von SP, Grünen und GLP wurde mit 23 zu 22 Stimmen überwiesen.

Das knappe Ja zu dieser Forderung war zu erwarten. Die neue Mehrheit Links-GLP obsiegte über die Bürgerlichen. Stadtpräsident Beat Züsli (SP) appellierte vergeblich, den Parkhaus-Initianten eine Chance zu geben. Züsli lobte die umfassenden Vorarbeiten, die die Initianten in den letzten Monaten gemacht hätten – von der grundsätzlichen Machbarkeit bis zu Sicherheitsfragen und Kosten. «Diese Arbeiten verdienen es, gewürdigt und diskutiert zu werden», so Züsli. Auch das Vorprojekt, das dem Stadtrat seit kurzem vorliegt, zeige, dass die wichtigsten Bedingungen der Stadt erfüllt sind: Das Parkhaus führe zu einer Aufwertung der
Innenstadt, indem Car- und Autoparkplätze in den Berg verschwinden.

Doch die knappe Parlamentsmehrheit glaubte nicht an diese Versprechungen und wollte, dass sich die Stadt aus dem Projekt zurückzieht. Fritz Studer, Verwaltungsratspräsident der Musegg Parking AG, zeigte sich «masslos enttäuscht» darüber. Nun müsse man das weitere Vorgehen mit den Geldgebern besprechen. Zwei Szenarien sind möglich: Entweder die Initianten sistieren ihr Projekt wegen mangelnden Erfolgsaussichten. Oder sie ziehen es ohne Beteiligung der Stadt weiter und präsentieren das Vorprojekt Anfang 2017 der Öffentlichkeit. Unterstützung würden sie dabei von den bürgerlichen Parteien erhalten, die eine Volksinitiative ankündigen. Ziel ist, das Volk über das Parkhaus Musegg abstimmen zu lassen.

Zu viele Fragen noch offen

Der Stadtrat, der das Parkhaus Musegg stets befürwortete und seit längerem eng mit den Initianten zusammen plante, wurde also zurückgepfiffen. Allerdings hat er diese Niederlage indirekt selber schon vorgespurt. Er plante nämlich, die Zusammenarbeit mit den Parkhaus-Initianten zu sistieren. Denn zu viele Grundsatzfragen rund ums Thema Parkplätze seien noch offen. Fragen notabene, die der Stadtrat zuerst allein für sich klären will, ohne die Parkhaus-Initianten.

Konkret soll die Car- und Parkplatzproblematik in einem Gesamtzusammenhang behandelt werden. So soll nochmals vertieft geklärt werden, wie die Ziele Verkehrsreduktion und Attraktivierung der Innenstadt am besten erreicht werden können. Der Stadtrat will im nächsten Frühling ein Carparkierungs-Konzept präsentieren. Ob ein Parkhaus Musegg in diesem Konzept noch Platz findet, ist angesichts des Entscheids vom Donnerstag fraglich. Beat Züsli sagte zwar, das Parkhaus werde in besagtem Konzept «eine Rolle spielen»: als «möglicher Lösungsansatz» – oder aber in Form von Alternativlösungen zum Parkhaus.

Die Debatte zum Parkhaus Musegg war lang und angeregt. Die Bürgerlichen appellierten vergeblich, dass man das Projekt nicht begraben solle, bevor man es im Detail kenne. Doch Marco Müller (Grüne) machte keinen Hehl daraus, dass die Linken keine Details brauchen: «Wir haben nie an dieses Projekt geglaubt.» Man fühlte sich unweigerlich an die Salle Modulable erinnert, die auf ähnliche Weise Schiffbruch erlitt.

Öffentlichkeit nur spärlich informiert

Mario Stübi (SP) ergänzte, man wolle die privaten Initianten nicht an der Planung hindern. Aber die Stadt solle sich da heraushalten. Jules Gut (GLP) beklagte sich, Parteien und die Öffentlichkeit seien bisher nur spärlich über den Planungsprozess zum Parkhaus Musegg informiert worden. Befürworter und die Initianten des Parkhauses widersprechen allerdings dieser Darstellung vehement: SP, Grüne und GLP hätten sich schon seit längerem jeglicher Diskussion verweigert und seien auf Informationsangebote der Initianten nicht eingegangen.

Die Bürgerlichen beklagten gestern auch, dass sich die Stadt mit dem Entscheid als unzuverlässiger Partner erweise. Roger Sonderegger (CVP) befürchtet, dass die Stadt damit ein fatales Signal an all diejenigen sendet, die in der Stadt Grossprojekte realisieren wollen.

rk

Parkhaus-Projekt Musegg

Die private Trägerschaft Parkhaus Musegg AG plant unter dem Musegg-Hügel in der Stadt Luzern ein Parkhaus für 36 Cars und 700 Autos. Kosten soll es rund 150 Millionen Franken.

Diese Klientelpolitik ist kurzsichtig

Kommentar von Jérôme Martinu, Chefredaktor

SP, Grüne und GLP spielten im Grossen Stadtrat am Donnerstag «Schiffe versenken». In diesem Spiel geht es bekanntermassen ausschliesslich um das möglichst rasche und rücksichtslose Ausschalten des Gegners. Nach diesem Muster hat das Mitte-links-Bündnis dem Luzerner Stadtrat den Auftrag gegeben, dem Parkhaus Musegg vorzeitig den Stecker zu ziehen – obwohl die Parteien noch gar nicht wissen, wie das von privaten Initianten ausgearbeitete Projekt im Detail aussieht. Das Vorprojekt kennt erst die Stadtregierung. Mit 23:22 Stimmen haben SP, Grüne und GLP obsiegt. Und damit die knappe Mehrheit ausgespielt, die diese Allianz seit den Wahlen im Frühling hat.

Abbrechen statt ausdiskutieren: Das ist Klientelpolitik. Und es ist widersprüchlich. Denn die Linken wollen die Innenstadt entlasten, Freiluft-Parkplätze abbauen. Der Entscheid ist zudem kurzsichtig. Verkehrspolitisch ist das Parkierungskonzept für die Innenstadt mittel- bis langfristig von eminenter Bedeutung für die Stadt Luzern. Als substanzieller Beitrag für diese Diskussion taugt die Parkhaus-Musegg-Idee alleweil: Eine solche Chance, mit dem Wegfall von Parkplätzen in der Innenstadt grosse, attraktive Freiflächen zu gewinnen, wird es in den kommenden 20, 25 Jahren kaum mehr geben. Kommt hinzu: Im Musegg-Parkhaus sollen 40 Car-Parkplätze ganz nahe an der für die Stadt wirtschaftlich so wichtigen «Uhrenmeile» und den Altstadt-Geschäften entstehen. Eine andere, auch nur annähernd so effiziente Lösung ist für die Car-Problematik nicht absehbar.

Die Rolle der Luzerner Stadtregierung beim Abbruchentscheid ist zumindest zwiespältig. Trotz Appell von Stadtpräsident Beat Züsli (SP), den Parkhaus-Initianten eine Chance zu geben, plädierte die Exekutive für eine vorläufige Sistierung des Projekts. Echter Sukkurs sieht anders aus. Gut, wenn nun eine Volksinitiative zu Stande kommt. «Schiffe versenken» ist in einer direkten Demokratie untauglich.