LUZERN: Stadt streicht Veloparkplätze

Ein Uhrengeschäft am Grendel wehrt sich dagegen, dass vor seinem Eingang Velos parkiert werden. Die Stadt lenkt ein – wohl auch, weil eine Verzögerung des Grendel-Projekts ein politisches Fiasko gewesen wäre.

Lena Berger
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Veloparkplätze am Grendel. (Bild: Manuela Jans-Koch (Luzern, 14.01.2017))

Veloparkplätze am Grendel. (Bild: Manuela Jans-Koch (Luzern, 14.01.2017))

Lena Berger

lena.berger@ zentralschweizamsonntag.ch

Die geplante Sanierung des Grendels ist ein politischer Dauerbrenner in der Stadt Luzern. Auf das Gezerre um das Projekt «Walk of Watches» – eine an den Schwanenplatz angrenzende Uhrenmeile – folgten stundenlange Debatten im Grossen Stadtrat über die Finanzierung der neuen Flanierzone. Das Ganze drohte nach 2012 auch 2015 wieder in einem Scherbenhaufen zu enden. Erst im letzten Moment raufte sich das Parlament zusammen.

Das ganze Elend schlug sich über rund zehn Jahre in den Schlagzeilen der «Luzerner Zeitung» nieder, die das Auf und Ab zwischen Hoffnung und Rückschlag dokumentieren: Auf «Grendel soll schöner werden» (2008) folgte «Übungsabbruch beim Grendel-Umbau» (2012), auf «Verschönerung für den Grendel» (2014) folgte «Flanierzone zu teuer», und 2015 hiess es endlich «Grünes Licht für den Grendel». Angesicht dieser Geschichte kann man es den Stadtbehörden nicht verdenken, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt auf eine Schlagzeile à la «Gerichtsverfahren verzögert Grendel-Sanierung» gerne verzichten. Und doch wäre genau das beinahe passiert.

Unsere Zeitung hatte Einsicht in eine entsprechende Einstellungsverfügung des Kantons­gerichts. Sie zeigt, dass die Firma Embassy Jewel AG mit Sitz an der Grendelstrasse 2 gegen den Stadtrat eine Beschwerde eingereicht hatte. Stein des Anstosses: Direkt vor dem Schmuck- und Uhrengeschäft sollte ein neues Veloparking installiert werden.

30 Prozent weniger Veloparkplätze

Eine Einsprache gegen dieses Vorhaben lehnte der Stadtrat ab, er bewilligte das Projekt im August 2016. In der Botschaft ans Parlament hatte er schliesslich betont, dass zur Veloförderung auch «genügend Abstellflächen für Fahrräder an den wichtigsten Zielorten» gehörten und die Veloparkierungssituation mit dem Projekt «optimal gelöst» werde.

Die danach beim Gericht eingereichte Beschwerde drohte die Verschönerung des «Tors zur Altstadt» erneut zu verzögern. Die Stadt lenkte daraufhin ein und streicht nun zusätzlich sieben Veloparkplätze. Damit werden nach der Sanierung am Grendel noch 43 Velos Platz haben. Das sind 23 weniger als vorher, denn 16 Plätze werden schon aufgrund des Veloparkierungskonzepts reduziert.

Stellt sich die Frage: Gibt es überhaupt eine Rechtsgrundlage, wonach Hausbesitzer verlangen können, dass im öffentlichen Raum keine Veloparkplätze erstellt werden dürfen? Projektleiter Daniel Nussbaumer verneint das. Trotzdem hat man zurückgescheucht, das Gericht über den Fall entscheiden zu lassen. Warum? Man habe aufgrund «eines klärenden Gesprächs mit den Einsprechenden» eingelenkt, sagt Nussbaumer, und weil sich «die Voraussetzungen betreffend Beurteilung der privaten Interessen» seit der Planauflage geändert hätten. Was das heissen soll, sagt er auch auf Nachfrage nicht. Er verweist darauf, dass dies nicht von öffentlichem Interesse sei.

Gemäss dem Anwalt der Hauseigentümerschaft und des Uhrengeschäfts hat sich von Seiten seiner Mandanten seit der Planauflage nichts geändert. Er sagt: «Wir hatten von Anfang an Sicherheitsbedenken, weil die Liegenschaft und das Geschäft nicht mehr genügend erschlossen gewesen wären. Die Stadt hat durch die Beschwerde wohl erkannt, dass wir es wirklich ernst meinen mit unseren Bedenken. Hätte sie diese früher berücksichtigt, wäre dies lösungsorientierter gewesen.» Aufgrund der gütlichen Einigung hat das Beschwerdeverfahren nun keinen Einfluss auf den geplanten Baubeginn. Nächstes Jahr soll es losgehen.