LUZERN: Stadtbild-Initiative ist laut Studie ungültig

In der Luzerner Innenstadt sollen keine Hochhäuser gebaut werden dürfen. Ein Gutachten der Universität Bern erklärt die Stadtbild-Initiative allerdings für ungültig. Sie verstosse gegen übergeordnetes Recht. Der Stadtrat will die Initiative nun vom Tisch haben.

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Blick auf das Gebiet Steghof, wo ein Hochhaus zu stehen kommen soll. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Blick auf das Gebiet Steghof, wo ein Hochhaus zu stehen kommen soll. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ)

Mit der Initiative «Für ein intaktes Stadtbild» (Stadtbild-Initiative) will der Verein Stadtbild Luzern die Anpassung der Bau- und Zonenordnungen (BZO) in der Stadt Luzern «zum Schutze der Kernstadt, der grünen Kuppen und der Seeufer». Sie will den Bau von Hochhäusern nur noch an fünf expliziten Standorten am Stadtrand zulassen. Scheidet das Stadtparlament zusätzliche Orte aus, soll gegen jeden einzelnen das Referendum ergriffen werden können.

Die Initiative wurde mit 1'071 gültigen Stimmen im Juli 2014 eingereicht, gut ein Jahr nachdem das Stadtluzerner Stimmvolk die Gesamtrevision des Zonenplans sowie der Bau- und Zonenordnung angenommen und dabei auch die neuen Hochhausstandorte Bundesplatz, Pilatusplatz und Steghof gutgeheissen hatte.

Studie in Auftrag gegeben

Die Stadtbild-Initiative verlangte, diese Hochhaus-Zonen sogleich wieder umzuschreiben: Stattdessen sollten nur die fünf Gebiete Büttenen, Reussport,der Bereich zwischen Damm- und Sentimattstrasse, Bernstrasse und Eichmattstrasseausserhalb zukünftig vielgeschossig bebaut werden dürfen. Wegen der Zeitnähe zu der bereits in Kraft getretenen Revision, wollte der Stadtrat wissen, ob die Initiative gegen das Gesetz der Planbarkeit verstosse.

Das Berner Institut für öffentliches Recht kommt nun in seinem Gutachten zum Schluss, dass die Initiative nicht mit übergeordnetem Recht vereinbar und damit teilweise illegal sei. Dies teilt der Stadtrat am Dienstag mit. Einerseits sei das Gebot der Planbarkeit verletzt, andererseits beinhalte die Initiative eine unzulässiges, weil rückwirkendes Übergangsrecht.

Auch keine teilweise Gültigkeit

Das Gebot der Planbarkeit sei mit den geforderten neuen Zonen verletzt: Die Initiative führt drei in der BZO vorgesehene Hochhausstandorte (Bundesplatz, Pilatusplatz, Steghof) nicht auf. Die BZO müsste bei einer Annahme der Initiative somit nach kurzer Zeit seit ihrer Inkraftsetzung —nach knapp zwei Jahren — wieder geändert werden.

Da dies die zentrale Forderung Initiative, falle eine teilweise Ungültigkeit ausser Betracht, weil der gültige Teil kein sinnvolles Gesetz mehr ergäbe.

Mehrere Verstösse gegen Gebot der Planbarkeit

Die gemäss Gutachten unzulässige Rückwirkung befindet sich in den Übergangsbestimmungen. Diese sehen vor, dass an den bestehenden Hochhausstandorten ab April 2015 keine Bewilligungen für Hochhäuser mehr erteilt werden dürfen. Damit würden Nutzungsmöglichkeiten, die erst seit Juni 2014 bestehen, schon nach zehn Monaten wieder beseitigt. Auch dies lässt sich nicht mit dem Gebot der Planbeständigkeit vereinbaren, wie aus dem Gutachten hervorgeht.

Gestützt auf dieses «klare Ergebnis» des Gutachters Pierre Tschannen, Leiter des besagten Instituts, habe der Stadtrat beschlossen, dessen Schluss-folgerungen zu übernehmen und beabsichtigt, dem dafür zuständigen Grossen Stadtrat vor den Sommerferien die Ungültigkeit der «Stadtbild-Initiative» zu beantragen.

Erklärt das Stadtparlament die Initiative für ungültig, kann der Entscheid mit einer Stimmrechtsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Luzern angefochten werden. Das Initiativkomitee teilte mit, es werde das Gutachten nun prüfen und dann das weitere Vorgehen beschliessen. Es wirft dem Stadtrat aber vor, das Anliegen der Initiative auf juristischer statt politischer Ebene zu bekämpfen.

» Die vollständige Studie zur Stadtbild-Initiative

pd/uus/sda

Rot markiert sind die Hochhausstandorte, welche der Verein Stadtbild Luzern vorschlägt. (Bild: PD)

Rot markiert sind die Hochhausstandorte, welche der Verein Stadtbild Luzern vorschlägt. (Bild: PD)