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LUZERN: Stadtrat bestimmt über 30 Millionen

Der Grosse Stadtrat räumt der Regierung bei Liegenschaftskäufen mehr Kompetenzen ein, als diese sich gewünscht hat. Die Baudirektorin freuts – in Littau können Projekte jetzt schneller angegangen werden.
Beatrice Vogel

Beatrice Vogel

beatrice.vogel@luzernerzeitung.ch

Weder das neue Rechnungslegungsmodell HRM2 noch die neuen Führungsinstrumente der Stadt Luzern beschäftigten das Parlament am Donnerstag besonders. Schliesslich muss die Stadt diese Änderungen wegen des neuen kantonalen Finanzhaushaltsgesetzes so oder so umsetzen. Doch der Teufel steckt bekanntlich im Detail respektive in jenen Punkten, welche die Stadt selbst bestimmen kann. So befasste sich das Parlament insbesondere mit der Finanzkompetenz des Stadtrats bei Liegenschaftskäufen.

Das Finanzhaushaltsgesetz sieht vor, dass ein Gemeinderat Liegenschaften in unbegrenzter Höhe kaufen darf. Der Luzerner Stadtrat hielt es jedoch für sinnvoll, dass seine eigene Kaufkompetenz auf 10 Millionen Franken begrenzt wird (Ausgabe vom 22. August). Mit diesem Betrag könne er rasch reagieren, wenn ein strategisch wichtiges Grundstück auf dem Markt ist. Überschreitet der Kaufpreis die Limite, entscheidet das Parlament. Bis anhin konnte der Stadtrat Land für maximal 2 Millionen Franken in Eigenkompetenz kaufen. Der Stadtrat wird zudem im Lauf des Jahres 2018 einen Bericht mit der Strategie für künftige Grundstückkäufe vorlegen.

SVP wollte Kauflimite bei 2 Millionen belassen

Sowohl CVP als auch FDP hielten die Begrenzung auf 10 Millionen für vernünftig. «Wir müssen Land kaufen, wenn es für die ­Infrastruktur benötigt wird», sagte FDP-Fraktionschefin Sonja Döbeli, «die heutige Limite ist dafür zu tief.» Anders sah dies die GLP. Sie hätte dem Stadtrat am liebsten gar keine Obergrenze auferlegt. Da dieses Anliegen nicht mehrheitsfähig war, unterstützte die GLP einen Antrag von SP/Juso, dass die Eigenkompetenz des Stadtrats auf 30 Millionen Franken erhöht werden soll. «Spannende Liegenschaften können so unkomplizierter und schneller gekauft werden», argumentierte Simon Roth (SP).

Damit wurde im Parlament eine längere Diskussion losgetreten. Mirjam Fries (CVP) fand, man solle doch dem Vorschlag des Stadtrats folgen und Finanzdirektorin Franziska Bitzi (CVP) betonte, 10 Millionen seien eine vernünftige Grösse. Christian Hochstrasser (Grüne) fand jedoch, es gehe bei der Vorlage nicht um das Bedürfnis des Stadtrats. «Es geht um Stadtentwicklung und Bodenpolitik.» Woraufhin Sonja Döbeli einwandte, dass die Zahl von 30 Millionen nicht auf einer Berechnung basiere, weshalb dem Antrag des Stadtrats zu folgen sei.

Die SVP war von Anfang an mit den 10 Millionen nicht glücklich und beantragte, die heutige Regelung mit 2 Millionen Franken beizubehalten. «Uns fehlt das Vertrauen in den Stadtrat, dass er nachhaltige Kaufentscheide fällt», sagte Mario Willimann (SVP). Sollte zudem an der Abstimmung diesen Sonntag das Bodenreglement angenommen werden, könnten die neu gekauften Liegenschaften «auf ewig nicht mehr verkauft werden». Die von der SP geforderte 30-Millionen-Limite ging der SVP offensichtlich definitiv zu weit. Fraktionschef Marcel Lingg kündigte an, die SVP werde die gesamte Vorlage ablehnen, wenn der SP-Antrag erfolgreich sei. «So werden Volksrechte beschnitten. Wenn wir die Limite nicht bei 2 Millionen belassen, dann sollten wir mindestens bei den vom Stadtrat geforderten 10 Millionen Franken bleiben.»

Stadtrat will Land in Littau kaufen

Stadträtin Franziska Bitzi fühlte sich daraufhin veranlasst, eine Warnung auszusprechen: «Es wäre sehr bedauerlich, wenn nur wegen dieser Kauflimite des Stadtrats die Vorlage abgelehnt würde und wir dann keine Rechtssicherheit hätten.» Schliesslich müssten die Vor­gaben des kantonalen Gesetzes umgesetzt werden.

Ein Argument für den Antrag der SP lieferte Baudirektorin ­Manuela Jost (GLP). Sie führte aus, dass im kommenden Jahr im Rahmen des Entwicklungskonzepts bereits Liegenschaftskäufe angedacht seien, insbesondere in Littau. «Wenn wir die Limite schon auf 30 Millionen erhöhen, wäre es mir ein Anliegen, dies ­bereits per Januar 2018 zu tun, damit wir mit der Planung konkreter werden können», so Jost.

Das Parlament sprach sich schliesslich mit 24 zu 19 Stimmen für die Erhöhung der Kaufkompetenz des Stadtrats auf 30 Millionen Franken aus. In der Schlussabstimmung befürwortete der Grosse Stadtrat die Änderung der Gemeindeordnung mit 37 zu 6 Stimmen. Das Reglement über den Finanzhaushalt der Stadt Luzern sowie die Änderungen im Geschäftsreglement des Grossen Stadtrats und im Personalreglement der Stadt Luzern wurden einstimmig beschlossen. Die Volksabstimmung findet voraussichtlich am 26. November dieses Jahres statt.

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