LUZERN: Stadtrat Borgula prescht in der Frage um den Atomausstieg vor

Umweltdirektor Adrian Borgula (Grüne) wirbt in einem überregionalen Komitee der Städte für ein «Ja» zum Atomausstieg. Er erweckt so den Eindruck, der Gesamtstadtrat sei für die Initiative. Der Wirtschaftsverband kritisiert dies scharf.

Gabriela Jordan
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Der grüne Luzerner Stadtrat Adrian Borgula macht auch selber Strom: An einer Sonderausstellung anlässlich der Luga brachte er durch Pedalen Wasser zum Kochen.






(Neue LZ/Dominik Wunderli)

Fotografiert am 03.05.2013 in Luzern



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Energie

Sparen

Fahrrad

Sport (Bild: Dominik Wunderli  / LZ)

Der grüne Luzerner Stadtrat Adrian Borgula macht auch selber Strom: An einer Sonderausstellung anlässlich der Luga brachte er durch Pedalen Wasser zum Kochen. (Neue LZ/Dominik Wunderli) Fotografiert am 03.05.2013 in Luzern LUGA Energie Sparen Fahrrad Sport (Bild: Dominik Wunderli / LZ)

Bereits zwei Mal hat ein Komitee aus Städtevertretern via Zeitungsinserat für ein Ja zur nationalen Atomausstiegsinitiative geworben, über welche am 27. November abgestimmt wird. So auch in der jüngsten Ausgabe der «Zentralschweiz am Sonntag». Im elfköpfigen Komitee ist auch der Luzerner Stadtrat Adrian Borgula (Grüne) dabei.

Das erstaunt, schliesslich hat der Gesamtstadtrat bis heute keinen offiziellen Beschluss zu diesem Begehren gefasst. Gleichwohl erweckt Borgula nun diesen Eindruck, da im Zeitungsinserat ausdrücklich von «Städten für den geordneten Atomausstieg» die Rede ist. Bei anderen Städten ist dies nämlich der Fall: Zürich und Basel haben offiziell die Ja-Parole verfasst.

Zurück nach Luzern: Auf das Inserat angesprochen, wiegelt Borgula die Situation ab. «Meine Beteiligung ist nicht stellvertretend für den ganzen Stadtrat», sagt er. «Stadträtinnen und Stadträte beteiligen sich gelegentlich auf Grund ihrer persönlichen Überzeugungen in Abstimmungskomitees.» Die Amtskollegen würden jeweils darüber informiert. Dies sei auch hier der Fall. «Beim Inserat, das auf den abgebildeten Köpfen aufbaut, muss man nicht automatisch annehmen, dass der Gesamtstadtrat dahintersteht.» Für eine Empfehlung als Gremium wäre ein Stadtratsbeschluss notwendig.

Borgulas Engagement ist «irritierend»

Doch so einfach sehen das nicht alle: Borgulas Vorgehen stösst einigen sauer auf – allen voran dem Wirtschaftsverband Stadt Luzern, der sich bekannterweise klar gegen die Atomausstiegs-Initiative ausspricht. «Ein Stadtrat sollte sich aus Abstimmungen raushalten, statt sie aktiv zu beeinflussen», sagt Verbandspräsident Alexander Gonzalez gegenüber unserer Zeitung. Er finde es deshalb «sehr speziell», dass sich Borgula in seiner Rolle als Stadtrat in dieser Abstimmung nicht neutral verhalte.
Gleicher Meinung ist der Präsident der städtischen FDP, Fabian Reinhard. Für ihn ist es «sehr irritierend», dass Borgula in dieser Frage eine klare Position einnimmt. «Auf dem Inserat steht er ausserdem als Repräsentant des Stadtrats – damit weicht er vom Kollegialitätsprinzip ab», hält Reinhard fest.

Luzerner Stimmvolk will den Ausstieg bis 2045

Klar ist, dass eine Annahme der Atomausstiegsinitiative für das städtische Unternehmen Energie Wasser Luzern (EWL) kein Zuckerschlecken wäre. Denn diese verlangt, dass der Atomausstieg bereits 2029 erfolgen müsste. Doch die Luzerner Bevölkerung will dem Vorhaben länger Zeit geben, wie eine Abstimmung zu dieser Frage im Jahr 2011 zeigte. Damals sprachen sich die Stimmbürger in der Stadt für den schrittweisen Ausstieg bis ins Jahr 2045 aus.

Dennoch sieht Stephan Marty, Vorsitzender der EWL-Geschäftsleitung, keine Probleme in der politischen Aktivität von Stadtrat Borgula. Aber er sagt auch: «Wir haben einen politischen Auftrag der Stadt.» Damit weist Marty darauf hin, dass die EWL – gemäss Abstimmung – bis im Jahr 2045 Zeit für den Atomausstieg hat. Alle kurzfristigen Planänderungen, wie ein früherer Ausstieg, würden das Unternehmen vor grosse Herausforderungen stellen, die Unsicherheiten würden erheblich zunehmen und die Importabhängigkeit steigen. «Zudem werden zusätzliche Wertberichtigungen wahrscheinlich», sagt Marty. Im Jahr 2015 lag der Anteil des Atomstroms der EWL bei 42,3 Prozent.

Die Luzerner wollen den Atomausstieg also erst im Jahr 2045, während Borgula diesen schon für 2029 fordert. Kein Problem für ihn: «Schneller zum Ziel zu kommen, ist kein Widerspruch.» Gemäss des Luzerner Entscheids müsse der Ausstieg schrittweise und bis spätestens 2045 erfolgen – dies erfülle auch die Atomausstiegsinitiative. «Das Reglement hält zudem fest, dass die Stadt einen schnelleren Ausstiegsfahrplan des Bundes übernehmen würde.»

Rückhalt erhält Borgula von Joachim Blatter, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Luzern. Er findet das Engagement Borgulas unproblematisch: «Es ist völlig legitim, dass sich Stadträte positionieren – auch Mitglieder städtischer Regierungen dürfen sich bei nationalen Abstimmungen einmischen.» Da die städtische Bevölkerung bei nationalen Abstimmungen weniger institutionelle Einflussmöglichkeiten habe als die ländliche – die viele Kantone dominiert –, seien solche Komitees berechtigt.

Neben Borgula machen unter anderem Vertreter der Städte Bern, Genf, Schaffhausen, Basel-Stadt, St. Gallen und Zürich im erwähnten Komitee mit.

Gabriela Jordan