LUZERN: Stadtrat gegen strengere Regeln beim Bau von Handyantennen

In der Stadt Luzern sollen Mobilfunkantennen auch künftig in Wohnquartieren errichtet werden dürfen. Der Stadtrat lehnt eine Initiative ab, die neue Sendeanlagen möglichst nur in unbewohntem Gebiet zulassen will. Er hält die Initiative für kontraproduktiv.

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Immer öfter Grund für Einsprachen: Handyantennen. (Bild: Keystone)

Immer öfter Grund für Einsprachen: Handyantennen. (Bild: Keystone)

Um die Zahl und Sendeleistungen der Mobilfunkanlagen zu minimieren, seien diese möglichst nahe an den Nutzern zu platzieren, schreibt der Stadtrat in seinem am Donnerstag veröffentlichten Bericht ans Parlament. Die grösste Zahl der Mobilfunknutzer halte sich in der Wohn- und Arbeitszone auf.

Die Initiative "Für Ordnung statt Wildwuchs beim Mobilfunk" wurde im Januar 2015 mit 1280 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie will die Stadtbehörden verpflichten, den gesetzlichen Spielraum auszuschöpfen und auf die Standortwahl und die Ausgestaltung von Antennenanlagen Einfluss zu nehmen. In Wohnquartieren sollen neue Anlagen nur noch in Ausnahmefällen möglich sein.

Konkret verlangt die Initiative eine Planungszone. Diese legt Gebiete mit höherer und tieferer Priorität für den Antennenbau fest. Antennen sollen vor allem in Grüngebieten, Zonen für öffentliche Zwecke oder in Arbeitsregionen erstellt werden. In Wohngebieten wären Antennen nur zum Empfang oder für die Versorgung der Nachbarschaft gestattet.

Das vierköpfige Initiativkomitee besteht aus Privatpersonen, die sich in mehreren Wohnquartieren der Stadt gegen den Bau von Mobilfunkantennen wehrten. 2014 Jahr war eine ähnliche Volksmotion lanciert worden, die von Regierung und Parlament abgelehnt wurde.

Der Stadtrat befürchtet, dass mit der Initiative Antennen nicht an optimalen Standorten aufgestellt werden. Dies verursache tendenziell eine höhere Anzahl von Mobilfunkanlagen oder höhere Sendeleistungen, schreibt er. Zudem würden Handys bei nicht optimalen Standorten mehr Sendeleistung aussenden und die Nutzer stärker der Strahlung aussetzen.

Der Stadtrat will am heutigen Kooperationsmodell mit den Mobilfunkanbietern festhalten. Dabei informieren die Anbieter bei neuen Antennenvorhaben die Gemeinden frühzeitig. Gemeinde und Betreiber evaluieren dabei Standorte gemeinsam. (sda)