LUZERN: Stadtrat muss mit CKW neu verhandeln

Der Luzerner Stadtrat muss mit den Centralschweizerischen Kraftwerken (CKW) nochmals über den Konzessionsvertrag für den neuen Stadtteil Littau verhandeln. Das städtische Parlament hat den Vertrag am Donnerstagvormittag einstimmig an den Stadtrat zurück gewiesen.

Luca Wolf
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Die CKW versorgen die Littauer Gebiete Reussbühl, Littauerboden und Ruopigen mit Energie. (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Die CKW versorgen die Littauer Gebiete Reussbühl, Littauerboden und Ruopigen mit Energie. (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Unerwartet kam der Entscheid des Luzerner Stadtparlamentes nicht: Im Vorfeld hat sich bereits die Geschäftsprüfungskommission (GPK) für die Rückweisung ausgesprochen. Nun muss der Stadtrat in neuen Verhandlungen zwei Dinge auszuhandeln versuchen: Eine Übergabe des Littauer Versorgungsgebiets von CKW an Energie Wasser Luzern (EWL) oder, falls dies nicht gelingt, zumindest eine kürzere Vertragsdauer als die vorgesehen 25 Jahre.

Der Konzessionsvertrag regelt, zu welchen Auflagen die Energieversorger auf Stadtgebiet Leitungen für Strom legen und betreiben dürfen. Speziell nun ist, dass die Stadt mit ihrem Tochterunternehmen Energie Wasser Luzern (EWL) einen eigenen Energieversorger hat. EWL ist denn auch für einen Grossteil der Stadt zuständig, was in einem entsprechenden Konzessionsvertrag geregelt ist. Für die Littauer Gebiete Reussbühl, Littauerboden und Ruopigen jedoch ist seit jeher die CKW zuständig. Das hat sich auch durch die Fusion Luzern-Littau nicht verändert. Das Stadtparlament möchte dies ändern. Künftig soll EWL auch für die Littauer Gebiete zuständig sein. Doch da spielt bislang die CKW nicht mit, was Voraussetzung für eine Abtretung des Netzes an EWL wäre. Denn laut CKW ist das Littauer Versorgungsgebiet finanziell fürs Unternehmen lukrativer als die Verteilnetze auf dem Land.

Ungewohnte Einigkeit der Parteien

Am Donnerstag war man sich im Grossen Stadtrat jedoch ausnahmsweise quer durch alle Parteien einig: EWL soll das ganze Stadtgebiet abdecken, damit die Stadt auch die Gewinne aus Littau abschröpfen kann. Und falls dies nicht möglich ist, müsse halt zwingend die Vertragsdauer von 25 Jahren auf etwa 5 reduziert werden, damit in der Zwischenzeit die Situation besser analysiert werden könne.

EWL zu bevorzugen macht laut Katharina Hubacher (Grüne) auch aus einem anderen Aspekt Sinn: «EWL trägt unsere fortschrittliche Energie- und Klimapolitik mit.» Die CKW beziehe den Grossteil ihres Stroms immer noch aus Atomenergie.

Von einem «schlechten Vertrag» sprach Peter With (SVP). Die Laufzeit von 25 Jahren sei «jenseits», fünf seien mehr als genug. Als «Gegengeschäft» zum Littau-Abtausch schlug With vor, den CKW dafür das städtische Hochspannungsnetz abzugeben.

Simon Roth (SP) verlangte, dass der Stadtrat eine Strategie entwickelt um den Handlungsspielraum in dieser Frage zu vergrössern. Zudem soll die Exekutive mit anderen widerspenstigen Gemeinden zusammen spannen. Bekanntlich beziehen 75 von 83 Luzerner Gemeinden ihren Strom von der CKW. 64 Gemeinden haben den Vertrag unterschrieben, zwei noch nicht behandelt, vier abgelehnt und vier zurückgewiesen. Die CKW zieren sich auch deswegen, mit einzelnen Gemeinden Neuverhandlungen zu starten. Denn jede Gemeinde müsse gleich behandelt werden.

Das ärgerte am Donnerstag im Parlament viele. «Obwohl wir hier in der Stadt wegen der Fusion eine spezielle Situation haben, sind die CKW nicht bereit zu verhandeln», kritisierte Franziska Bitzi Staub (CVP). Diese «Vogel friss oder stirb»-Haltung sei unverständlich.

Sonja Döbeli (FDP) formuliert es ähnlich hart: «Hier fanden keine Verhandlungen mit der Stadt statt – die CKW bestand einfach auf ihren Positionen.»

Auch András Özvegyi ärgerte sich: «Normal sind solche Verhandlungen ein Geben und Nehmen. Doch für die Stadt wars nur ein Geben.»

Vertragsdauer für CKW nicht verhandelbar

Spannend war das Votum von Stadtpräsident Stefan Roth. Offiziell begrüsst der Stadtrat bekanntlich den Vertrag mit den CKW. Innoffiziell sähe er es aber natürlich gerne, wenn EWL fürs gesamte Stadtgebiet zuständig wäre. Entsprechend laut war dann Roths Votum für den Konzessionsvertrag: «Mit dem Vertrag könnten wir Rechtssicherheit schaffen. Die Dauer von 25 Jahren ist lang, aber schliesslich sind auch Investitionen von CKW ins Netz langfristig.» Zwar habe der Stadtrat über eine kürzere Vertragsdauer diskutiert. «Für die CKW ist dies jedoch nicht verhandelbar.»

Nach der einstimmigen Rückweisung durchs Parlament darf man jetzt gespannt sein, ob die CKW nicht doch zu Eingeständnissen zu bewegen sind.