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LUZERN: Stadtrat muss sich gegen Postabbau einsetzen

Vier Grosstadtratsfraktionen forderten am Donnerstag, dass keine Anpassungen im Luzerner Poststellen-Netz gemacht werden, bevor nicht der Bund die neue Gesetzgebung festgelegt hat. Einzig die FDP leistete Widerstand.
Soll geschlossen werden: Die Poststelle Schönbühl in Luzern. (Bild: Nadia Schärli (Luzern, 8. Februar 2017))

Soll geschlossen werden: Die Poststelle Schönbühl in Luzern. (Bild: Nadia Schärli (Luzern, 8. Februar 2017))

Die Ankündigung der Post, diverse Luzerner Filialen aufzuheben oder in Agenturen umzuwandeln, hat heftige Reaktionen ausgelöst (wir berichteten »). Kein Wunder also, wurde am Donnerstag im Stadtparlament ein dringliches Postulat überwiesen, das forderte, die Anpassungen betreffend Poststellen-Netz vorläufig zu sistieren. Hintergrund des von SP, CVP, Grünen und SVP unterschriebenen Postulats ist die Tatsache, dass derzeit auf Bundesebene eine neue Postgesetzgebung ausgearbeitet wird. Konkret soll sich der Stadtrat beim Städteverband für eine Anpassung des Versorgungsparameters im Sinne eines Kriteriums nach Bevölkerungsdichte in städtischen Gebieten einsetzen. Zudem soll er sich gegen eine Anpassung des Poststellennetzes aussprechen, bis bezüglich Postgesetzgebung rechtliche Klarheit herrscht.

Einzig die FDP wehrte sich gegen die Überweisung des Vorstosses. Das Postagenturen-System werde von vielen Leuten geschätzt und ohnehin werden heute sehr viele Dienstleistungen online abgehandelt, so die Argumentation. Zwar sei es für ältere Personen bestimmt schwierig, damit umzugehen. Für sie brauche es nun mal Betreuung bei der Nutzung neuer Infrastruktur. Die Post müsse sich neu erfinden – diese nötige Entwicklung wolle die FDP nicht verhindern.

Die übrigen Parteien hatten dafür aber kein Musikgehör. Das Postulat wurde grossmehrheitlich überwiesen.

bev

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