Luzern
Stadtrat verpflichtet Hausbesitzer nicht zu Unterhalt

SP und Grüne sind mit ihrer Motion zur Unterhaltspflicht im Rat gescheitert. Sie wollten Hausbesitzer mit einer Regel in der Bau- und Zonenordnung verpflichten, den Liegenschaften Sorge zu tragen.

Chiara Zgraggen
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Die Luzerner Stadtregierung will Hausbesitzer nicht gesetzlich verpflichten, ihre Liegenschaften ordentlich in Schuss zu halten. Sie lehnt eine Motion von SP und Grünen ab, die eine Regel in der Bau- und Zonenordnung fordern.

Kämen Hausbesitzer der Unterhaltspflicht nicht nach, solle die Stadt selber tätig werden können, fordern die Motionäre in ihrem Vorstoss. Sie stören sich daran, wenn Liegenschaften aufgrund von Verwahrlosung über längere Zeit nicht genutzt werden können, wie das etwa bei den zwei umstrittenen Villen an der Obergrundstrasse der Fall war.

Der Stadtrat erwidert in seiner am Freitag veröffentlichten Antwort auf den Vorstoss, solche Fälle, in denen die Eigentümer den Unterhalt von Gebäuden stark vernachlässigten, seien sehr selten. Eine kommunale Bestimmung sei nicht nötig, er lehne die Motion ab.

Eine Unterhaltspflicht wäre als Eingriff in die Eigentumsrechte unverhältnismässig und daher unzulässig. Dazu komme, das die Kontrolle aufwändig wäre.

Auch die geforderte Durchsetzung der Pflicht gegen den Willen der Eigentümer würde der Stadt Aufwand und Kosten bescheren. Nicht nur müsste sie die Massnahmen selber vornehmen und im Voraus bezahlen, auch könnten die Eigentümer den Rechtsweg beschreiten, was für die Stadt Prozessrisiken berge.

Es gebe bereits kantonale Bestimmungen zum Unterhalt von Gebäuden, etwa für denkmalgeschützte Bauten, oder wenn deren Zustand Menschen oder Sachen gefährdeten.

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