Luzern
Stadtrat will auf Mietzinshilfe für lokales Gewerbe verzichten – weil sich der Kanton bei den Härtefällen flexibler zeigt

Das Stadtluzerner Parlament fordert einen Mieterlass für das lokale Gewerbe. Die Exekutive hält einen solchen aber für unnötig, da der Kanton die Härtefallverordnung angepasst hat.

Simon Mathis
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Mittlerweile dürfen Restaurants auf den Terrassen wieder öffnen. Ein Eindruck von der Brasserie Bodu bei Vorbereitungsarbeiten für die Wiedereröffnung.

Mittlerweile dürfen Restaurants auf den Terrassen wieder öffnen. Ein Eindruck von der Brasserie Bodu bei Vorbereitungsarbeiten für die Wiedereröffnung.

Bild: Pius Amrein (Luzern, 15. April 2021)

Anfang Februar hat das Stadtluzerner Parlament ein dringliches Postulat überwiesen, das die «Unterstützung für das lokale Gewerbe durch solidarischen Mieterlass» verlangt. Eingereicht wurde das Postulat von CVP, FDP, SVP, GLP und SP – der Stadtrat hingegen hatte das Postulat zur Ablehnung empfohlen. Nun zweifelt die Exekutive erneut die Notwendigkeit eines solchen Coronahilfspaketes an. Da der Kanton Luzern die Härtefallverordnung mittlerweile weiterentwickelt hat, herrsche eine neue Ausgangslage.

Zur Diskussion steht das sogenannte «Dreidrittel-Modell». Dieses sieht vor, dass die Stadt Luzern Vermietern von ungekündigten Geschäftsliegenschaften einen Drittel der Nettomietzinsen überweist. Bedingung dafür wäre, dass sich die Vermieter mit den Mietern auf eine Mietzinssenkung von mindestens zwei Dritteln geeinigt haben. Die Mietzinshilfe würde sich auf die Zeit vom 1. Dezember 2020 bis 30. April 2021 beziehen und betrüge maximal 3500 Franken pro Monat. Kosten würde das die Stadt 7,72 Millionen Franken. So sieht es der Vorschlag vor, den der Stadtrat ausgearbeitet hat.

Stadtrat will Überentschädigungen vermeiden

Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub (CVP).

Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub (CVP).

Bild: PD

Die Regierung legt zwar einen entsprechenden Bericht und Antrag (B+A) vor, empfiehlt dem Parlament aber, ihn abzulehnen. Wie kommt das? «Die Massnahme zielte auf die Unterstützung der nicht behördlich geschlossenen Betriebe, weil wir dort noch Handlungsbedarf sahen. Durch die Weiterentwicklung der Härtefallmassnahmen des Kantons ist nun diese Unterscheidung weggefallen», sagt Stadträtin Franziska Bitzi (CVP) zu einer Mitteilung des Stadtrates vom Montag.

Denn: Seit dem 21. April werden auch die nicht behördlich geschlossenen Unternehmen rückwirkend ab einem Umsatzrückgang von mindestens 40 Prozent mit Beiträgen zur Deckung ihrer Fixkosten unterstützt. Überentschädigungen wolle der Stadtrat vermeiden. Daher sei die Grundlage des ausgearbeiteten Mieterlasses verloren gegangen, erläutert Bitzi. Die Finanzdirektorin sagt:

«Wir empfehlen den Mieterlass zur Ablehnung, weil der Aufwand in einem äusserst schlechten Verhältnis zur damit erzielten Wirkung steht.»

Eine Alternative sei, die Mietzinshilfe auf Unternehmen zu beziehen, die weniger als 40 Prozent Umsatzeinbussen verzeichnen. Auch hier stelle sich die Frage nach der Verhältnismässigkeit, so Bitzi. «Wir wissen nicht, um wie viele es dabei geht und ob sie die Hilfe wirklich nötig haben.»

Der Stadtrat legt dem Parlament also einen B+A vor, hinter dem er gar nicht steht. «Das ist ein sehr aussergewöhnliches Vorgehen», sagt Bitzi. «Wir haben es gewählt, weil wir zu den bisherigen Abklärungen – Sonderkredit, Nachtragskredit, Reglementsentwurf, Zusammenarbeit mit Treuhandunternehmen, Softwarelösung - eine politische Diskussion ermöglichen wollen.»

Schon jetzt könnte die Stadt die Mietzinshilfen erst im August dieses Jahres auszahlen. Eine Anpassung an die neuen Gegebenheiten sei nicht mehr möglich gewesen, wenn man diesen Terminplan noch einhalten möchte.

Niemand soll durchs Netz fallen

CVP-Fraktionschefin Mirjam Fries.

CVP-Fraktionschefin Mirjam Fries.

Bild: PD

Da die Fraktionen des Grossen Stadtrats erst vor kurzem über die Haltung der Exekutive in Kenntnis gesetzt wurden, können sie zurzeit noch keine Meinung kommunizieren. So schreibt etwa Erstunterzeichnerin und CVP-Fraktionschefin Mirjam Fries auf Anfrage, dass ihre Fraktion das Thema noch im Detail anschauen werde. «Wenn es tatsächlich so ist, dass es diese Gelder nicht mehr braucht, dann werden wir dem Stadtrat folgen», sagt sie und fügt an:

«Wir wollen aber sicher sein, dass es nicht noch Lücken gibt.»

Fries weist darauf hin, dass das Postulat im Dezember eingereicht und im Februar überwiesen wurde. «Bis zum Vorliegen des B+As hat es leider sehr lange gedauert», hält sie fest. Sie stört sich vor allem daran, dass die Zahlungen erst ab August getätigt werden könnten. Das sei auch der Grund, weswegen die CVP eine Interpellation bezüglich Handlungsspielraum bei dringlichen Geschäften eingereicht habe.

Auch FDP-Fraktionsschef Marco Baumann betont, es sei entscheidend, «ob nun wirklich alle Lücken geschlossen sind und niemand mehr durch das Netz fällt». Falls dem so sein sollte, sei die FDP bereit, dem Stadtrat zu folgen. Laut SVP müsse sich erst zeigen, dass die Ausweitung der Härtefälle auf die nicht behördlich geschlossenen Betriebe tatsächlich durchgeführt werde, schreibt Fraktionschef Thomas Gfeller. Und Mitunterzeichner Jules Gut (GLP) schreibt:

«Richtig finden wir, dass der B+A
trotz ablehnender Haltung des Stadtrates an der nächsten Ratssitzung
behandelt wird.»

Mitunterzeichnerin Lena Hafen (SP) schreibt: «Derzeit gehen wir davon aus, dass unsere Haltung auch davon abhängt, was im Kantonsrat nächste Woche bezüglich Härtefallhilfen entschieden wird.»