LUZERN: Stadtrat will Lohn erst im Sommer 2016 senken

Nach dem Volks-Ja im März zum Lohndeckel von 200'000 Franken für die Stadtregierung will diese ihren Lohn erst im Herbst 2016 senken. Die Stadträte fordern wegen der massiven Saläreinbussen eine angemessene Übergangsfrist.

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Lohndeckel soll erst ab 2016 gelten: Der Luzerner Stadtrat mit Stefan Roth, Martin Merki, Manuela Jost, Adrian Borgula, Ursula Stämmer und Stadtschreiber Toni Göpfert (von rechts). (Archivbild Pius Amrein)

Lohndeckel soll erst ab 2016 gelten: Der Luzerner Stadtrat mit Stefan Roth, Martin Merki, Manuela Jost, Adrian Borgula, Ursula Stämmer und Stadtschreiber Toni Göpfert (von rechts). (Archivbild Pius Amrein)

Die vom Volk angenommene SVP-Initiative «200'000 Franken sind genug!» verlangt, dass der Lohn des Stadtpräsidenten auf 220'000 Franken und der eines Stadtrates auf 200'000 Franken beschränkt wird. Gegenüber heute wird damit den Mitgliedern der Stadtregierung der Lohn um je mindestens über 40'000 Franken gekürzt.

In dem am Freitag publizierten Antrag ans Parlament zur entsprechenden Änderung des Besoldungsreglements verlangt der Stadtrat eine Übergangsfrist bis Ende der laufenden Amtsperiode Ende August 2016. Die Lohnreduktion soll damit erst für die neugewählte Regierung ab Herbst 2016 gelten.

Die SVP, die die Lohndeckel-Initiative eingereicht hatte, verlangte nach gewonnener Abstimmung, dass die Löhne innert eines halben Jahres auf das geforderte Niveau gesenkt werden. Die Initiative sah keine Übergangsfrist vor.

Die Stadtregierung hingegen erklärt, dass die Initiative für die Stadträte erhebliche Lohneinbussen von bis zu 19 Prozent zur Folge habe. Dabei sei mit Blick auf den Vertrauensschutz eine Übergangsfirst gerechtfertigt. Der Stadtrat beruft sich auf zwei Urteile des Bundesgerichts zu Fällen in der Stadt Zug und in Zollikofen BE.

Der Stadtrat hält eine Umsetzungsfrist zudem für gerechtfertigt, weil er seit dem ersten Januar 2015 freiwillig auf 6,5 Prozent des Lohns verzichtet. Schliesslich hält die Regierung nach dem Volksentscheid zur Lohnreduktion fest: Eine allfällige Neuorientierung der Stadträte könne praktisch nur auf das Ende einer Legislatur erfolgen, zumal sie für vier Jahre gewählt und vollamtlich für die Stadt tätig seien.

sda