LUZERN: Stadtregierung präsentiert Verwaltungsreform
Der Luzerner Stadtrat hat am Donnerstag seine Pläne zur Reform der Stadtverwaltung präsentiert. Wichtigste Änderung ist der Wechsel des Bereichs Sicherheit von der Umwelt- und Verkehrs- zur Sozialdirektion. Eine regelmässige Rotation des Stadtpräsidums lehnt er ab.
Der Luzerner Stadtrat (im Bild) hat am Donnerstag diverse Reformen verabschiedet. (Bild: Pius Amrein)
Wie der Luzerner Stadtrat mitteilte, soll die Verwaltung weiterhin aus fünf Direktionen und dem Stadtpräsidium bestehen. Die Aufgabe für die städtische Sicherheit wechselt von der Umwelt- und Verkehrsdirektion unter Adrian Borgula (Grüne) zur Sozialdirektion von Martin Merki (FDP). Die Direktionen heissen künftig Umwelt- und Mobilitätsdirektion sowie Sozial- und Sicherheitsdirektion.
Eine weitere zentrale Neuerung ist die Schaffung eines Strategiemanagements bei der Stadtkanzlei. Dieses hat den Auftrag, mit den Direktionen und dem Stadtrat eine Strategie für die Stadt über zehn Jahre zu erarbeiten und die Umsetzung zu kontrollieren. Dafür sollen eineinhalb neue Stellen geschaffen werden.
Daneben gibt es weitere kleinere Reorganisationen. So wechselt die Abteilung Prozesse und Informatik von der Finanz- zur Bildungsdirektion. Das Finanzliegenschaften-Management wird von der Bau- in die Finanzdirektion verschoben.
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Kosten von 4,4 Millionen Franken
Die Reform soll dazu führen, dass die Direktionen in Bezug auf Stellen, Budget und politische Geschäfte ausgewogener werden. Die Sozial- und Sicherheitsdirektion sowie die Finanzdirektion gewinnen gemäss den Plänen an politischem Gewicht, weil sie künftig mehr Berichte und Anträge verfassen sowie Vorstösse beantworten als bisher.
Die neue Organisation soll ab 2018 gelten. Für die Umsetzung beantragt der Stadtrat beim Parlament rund 4,4 Millionen Franken. Die Änderungen und Details liegen in der Kompetenz der Regierung. Das Parlament muss den Namensänderungen der zwei Direktionen im Organisationsreglement und dem Kredit zustimmen. Das Stadtparlament befasst sich Mitte Februar mit der Vorlage.
Volk soll Mitspracherecht behalten
Der Stadtpräsident soll weiterhin alle vier Jahre vom Volk in seine Funktion gewählt werden und gleichzeitige eine der fünf Direktionen leiten. Der Stadtrat lehnt eine regelmässige Rotation des Präsidiums wie beim Bundesrat oder der Luzerner Kantonsregierung ab.
Eine solche fordern die Grünen mit einer Motion. Sie wollen die Arbeitsbelastung des Stapis alternierend auf alle Stadträte verteilen. Auf Städte- oder Gemeindeebene kennen dieses Prinzip die Westschweizer Kommunen Neuenburg, La-Chaux-de-Fonds und Genf.
Für den Stadtrat hingegen ist die Einführung des Rotationsprinzips mit dem Entzug eines vom Volk als wichtig empfunden Mitspracherechts verbunden. Der Präsident stelle eine wichtige Identifikationsfigur dar. Bei Rotationen müssten dessen Mitarbeiter jährlich die Direktion wechseln oder es müssten sich jeweils neue Personen in die Aufgaben einarbeiten.
Studie: Stadtrat zu wenig spürbar
In der Luzerner Stadtverwaltung wurden in den letzten sieben Jahren mehrmals Abteilungen und Aufgaben neu angesiedelt oder angepasst, zuletzt 2015 durch die Auslagerung der städtischen Altersheime.
Die Organisation der Stadtverwaltung weise zwar keine eklatanten Mängel auf, hält die Stadtregierung fest. Trotzdem nahm er 2015 aufgrund der letzten Anpassungen eine grundsätzliche Überprüfung vor. Das Parlament schlug ebenfalls eine Reorganisation vor und regte die Prüfung einer Präsidialdirektion an.
Ein externer Bericht kam zum Schluss, dass der Stadtrat mit gemeinsamen Haltungen und Visionen zu wenig spürbar sei. Teilweise würden Entscheide wieder umgestossen, was den Fortschritt bei Sachgeschäften erschwere. Grund sei die heterogene Zusammensetzung des Stadtrats und die teils zu wenig klar definierte Rolle des Stadtpräsidenten. (sda)
