Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

LUZERN: Stefan Roth setzt sich in die Nesseln

Ab 2018 ist die Doppelfunktion Stadtpräsident und Finanzdirektor nicht mehr möglich. Dies behauptet Stapi Stefan Roth – obwohl der Stadtrat dies noch gar nicht beschlossen hat.
Yasmin Kunz
Stadtpräsident Stefan Roth (links) am Montagabend, befragt von Tele-1-Moderator Michael Rauchenstein. Im Hintergrund Beat Züsli, Gegenkandidat von Roth um das Stadtpräsidium. (Bild Dominik Wunderli)

Stadtpräsident Stefan Roth (links) am Montagabend, befragt von Tele-1-Moderator Michael Rauchenstein. Im Hintergrund Beat Züsli, Gegenkandidat von Roth um das Stadtpräsidium. (Bild Dominik Wunderli)

Yasmin Kunz

Am Montag, während des Wahlpodiums unserer Zeitung, Tele 1 und Radio Pilatus, liess der amtierende Stadtpräsident Stefan Roth (CVP) die Katze aus dem Sack. Er sagte: «Im aktuellen Stadtrat haben wir festgehalten, dass spätestens ab 2018 die Kombination Stadtpräsident und Finanzdirektor nicht mehr möglich sein wird.» Er wolle dem politischen Prozess damit nicht vorgreifen.

Stämmer und Jost staunen

Das Auflösen dieser Doppelfunktion steht aufgrund der Verwaltungsreform der Stadt Luzern zur Diskussion. Dass es nun angeblich schon schwarz auf weiss ist, wurde erstmals am Podium bekannt. Roth hat mit seiner Aussage jedoch eine ganze Reihe von Politikern vor den Kopf gestossen. So sagt Claudio Soldati, Präsident der SP der Stadt Luzern: «Meine Nachfrage bei Ursula Stämmer hat ergeben, dass das, was Stefan Roth sagt, nicht der Wahrheit entspricht. Sein Verhalten ist äusserst bedenklich.» Der Stadtrat habe bis dato noch nicht entschieden, ob die Doppelfunktion Stadtpräsident/Finanzdirektor künftig abgeschafft werde.

Dies bestätigt Stadträtin Ursula Stämmer (SP) auf Anfrage unserer Zeitung: «Im Rahmen der Verwaltungsreform gibt es unterschiedliche Lösungsansätze. Es muss nicht zwingend eine Entkopplung dieser Ämter geben. Der Stadtrat hat noch nichts entschieden. Zudem muss auch das Parlament darüber befinden.» Für Soldati ist klar: «Der vermeintliche Befreiungsschlag im Wahlkampf von Stefan Roth stellt sich nun als Schuss in den Ofen heraus. Die politische Integrität des amtierenden Stadtpräsidenten wird damit beschädigt.»

Stadträtin Manuela Jost (GLP) zeigt sich über die Aussagen ihres Stadtratskollegen Stefan Roth «sehr erstaunt und überrascht». «Wir haben im Stadtrat nicht beschlossen, wie das Regierungsmodell dereinst aussehen wird.» Dass Roth die Trennung von Stadtpräsidium und Finanzdirektion als beschlossene Sache darlegt, findet Jost «nicht in Ordnung». Sicher sei, dass er mit dieser Aussage die Präsenz auf seiner Seite habe.

Stefan Roth «spürte den Konsens»

Warum also hat Stefan Roth die Trennung der beiden Funktionen so kommuniziert, als sei sie fix? «Ich habe im Stadtrat einen Konsens gespürt, dass diese Kombination unerwünscht ist. Ich habe meine persönliche Einstellung dazu geäussert.» Stadträtin Manuela Jost bestätigt, dass viele Politiker eine Trennung der beiden Ämter befürworten. Stefan Roth erklärt weiter, dass er seit Beginn des Reorganisationsprojekts diese Haltung eingenommen habe. Zudem sagt Roth, dass die Doppelrolle Stadtpräsident und Finanzdirektor seit vier Jahren ein politisch belastetes Thema sei. «Daher ist es für mich klar, dass ich nicht mehr gleichzeitig Stadtpräsident und Finanzdirektor sein möchte. Ich bin nur noch bis zum Zeitpunkt der Reorganisation bereit, diese Doppelfunktion auszuüben.»

Vier Kandidaten – zwei Sitze

Die Ausgangslage für den zweiten Wahlgang vom 5. Juni ist spannend: Vier Kandidaten – Manuela Jost (GLP, bisher), Stefan Roth (CVP, bisher), Peter With (SVP, neu) und Rudolf Schweizer (parteilos, neu) – kämpfen um die zwei verbleibenden Sitze. Im ersten Wahlgang vom 1. Mai wurden die Bisherigen Martin Merki (FDP) und Adrian Borgula (Grüne) sowie der neu antretende Beat Züsli (SP) gewählt.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.