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LUZERN: Stellt sich Reto Wyss gegen die Luzerner Regierung?

Bildungsdirektor Reto Wyss erweckt vor Lehrern den Eindruck, dass ihm die Sparmassnahmen bei der Bildung zuwider sind. Die Lehrer freuts – und Wyss rudert wieder zurück.
Lukas Nussbaumer
Bildungsdirektor Reto Wyss bei seiner Rede vor 950 Lehrern an deren Versammlung vom 18. November in der Stadthalle Sursee. (Bild Philipp Schmidli)

Bildungsdirektor Reto Wyss bei seiner Rede vor 950 Lehrern an deren Versammlung vom 18. November in der Stadthalle Sursee. (Bild Philipp Schmidli)

Lukas Nussbaumer

Reto Wyss macht aus seinem Herzen zum zweiten Mal innert Wochenfrist keine Mördergrube. Zielte der Bildungsdirektor letzte Woche mit der Aussage: «Wir müssen weg von der Excel-basierten Buchhalter-Mentalität» direkt auf Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (Ausgabe vom Samstag), prangerte er am späteren Mittwochnachmittag die Sparmassnahmen der Regierung im Bildungsbereich an. Wyss machte seine kritischen Aussagen an einem Podiumsgespräch, das im Rahmen des Tages der Luzerner Mittelschulen in Nottwil stattfand. An diesem nahmen Wyss, Hans Hirschi, Rektor der Kanti Alpenquai, Remo Herbst, Präsident des Verbands der Luzerner Mittelschullehrer, und Professor Franz Eberle von der Uni Zürich teil. Geleitet wurde das Gespräch von Diego Yanez, Direktor des Medienausbildungszentrums (MAZ) in Luzern.

Lehrer von Wyss «positiv überrascht»

So liess Wyss unter tosendem Applaus durchblicken, dass er den Sparmassnahmen im Bildungsbereich kritisch gegenüber steht. Ein Nein dazu sei politisch möglich, rechnete der CVP-Politiker vor. Dann nämlich, wenn CVP, SP und Grüne geschlossen gegen die Sparpläne in seinem Bildungsbereich stimmen würden. Die drei Parteien halten 61 der 120 Kantonsratssitze.

Sowohl Remo Herbst als auch Diego Yanez sagen auf Anfrage, dass sie von den Wyss-Aussagen «positiv überrascht worden» seien. Das Gleiche sagen Kantilehrer, die den Tag besucht haben. Auch Hans Hirschi, Rektor der Kanti Alpenquai, sagt: «Es war gut zu spüren, dass Reto Wyss die geplanten Sparmassnahmen im Gymnasialbereich als herausfordernd betrachtet.»

Damit geht Wyss mit seiner Partei einig, die gegen Sparmassnahmen bei der Gymnasialbildung kämpft (siehe Kasten). Die von der CVP bekämpften Vorschläge der Regierung brächten dem Kanton Luzern im Budget 2016 Einsparungen in der Höhe von mehr als 1,5 Millionen Franken. Wyss, sagt Hirschi weiter, habe darauf hingewiesen, dass die Sparvorschläge unter grossem Zeitdruck zu Stande gekommen seien.

Wyss: «Manchmal sehr schwierig»

So deutlich sich der Bildungsdirektor inzwischen öffentlich gegen den Abbau in seinem Bereich wehrt, so erstaunlich sind seine Aussagen gleichzeitig. Die Sparvorschläge, welche die Regierung im Budget 2016 verabschiedet hat, stammen nämlich von den Departementen selber.

Reto Wyss sagt gegenüber unserer Zeitung, dass er den Lehrern die kantonale Finanzpolitik habe erklären wollen. Er habe auch klar gemacht, in welchem Spannungsfeld er sich als Bildungsdirektor und Mitglied des Kollegiums befinde. Das sei «manchmal sehr schwierig, dazu stehe ich». Gleichzeitig habe er ebenso klar kommuniziert, dass er die Entscheide der Gesamtregierung mittrage. Mit dem Hinweis auf die knappen Mehrheitsverhältnisse in der Planungs- und Finanzkommission (PFK) sowie im Parlament habe er nur wiederholt, was schon PFK-Präsident Marcel Omlin (SVP) öffentlich gesagt habe. Wyss: «Ich verwehre mich dagegen, das Kollegialitätsprinzip geritzt oder gar verletzt zu haben.»

Als «völlig unproblematisch» betrachtet Wyss seine in Nottwil wiederholte Aussage, Luzern habe ein Ausgaben- und Einnahmenproblem. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann betonte schon mehrmals, Luzern müsse seine Finanzprobleme auf der Ausgabenseite lösen. Wyss: «Dass wir bei den Steuereinnahmen nicht auf Kurs sind, sieht jeder, der die Aufgaben- und Finanzpläne miteinander vergleicht.» Zu der anders lautenden Beurteilung von Schwerzmann will sich Wyss nicht äussern.

Wyss glaubt auch nicht, dass er bei den Lehrern mit seinen Worten falsche Erwartungen geweckt hat. Er habe jedoch gespürt, dass seine Anwesenheit geschätzt worden sei. Dass die von der CVP beantragte Ablehnung der Sparmassnahmen im Bildungsbereich das Risiko eines Scheitern des Budgets erhöht, glaubt Wyss ebenfalls nicht. Die Kompensationsvorschläge der CVP, die ausgerechnet für die Departemente der Nicht-CVP-Regierungsräte gelten, kommentiert Wyss nicht.

Schwerzmann schweigt weiter

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann, der sich auf Anfrage unserer Zeitung schon letzte Woche zum Frontalangriff von Wyss auf seine Person nicht äussern wollte, tat dies auch gestern nicht.

CVP versenkt die meisten Sparpläne

Die CVP lehnt die meisten Sparvorschläge der Regierung im Bildungs- und Sicherheitsbereich ab. So stellt sich die Fraktion gegen höhere Elternbeiträge an den Mittelschulen, gegen die Erhöhung der Musikschulbeiträge, gegen steigende Gebühren bei der Berufs- und Weiterbildung und gegen mehr Schulstunden für Lehrer. Auch an der Fachklasse Grafik will die CVP festhalten. Wehren wird sich die CVP zudem gegen die Streichung von Polizeistellen, so die Partei gestern.

Beim Personal kompensieren

Damit Luzern ein gesetzeskonformes Budget erhält, braucht es Kompensationsmassnahmen. Diese ortet die CVP bei den Personalkosten. So sollen nicht nur das Bildungs- und Gesundheitsdepartement, sondern auch die übrigen drei Departemente bei ihren Dienststellen 5 Prozent zusätzlich sparen. Sollten die Anträge der CVP keine Mehrheit finden, behält sich die Fraktion vor, das Budget abzulehnen. Das hat auch die SP vor, wie sie schreibt. Die Fraktion könne nur Ja zum Voranschlag sagen, wenn sich «massgebliche Verbesserungen zu Gunsten der Bevölkerung ergeben».

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