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LUZERN: Steuer-Ausnahme für Rentner?

Laut der Aargauer CVP liesse sich Geld sparen, wenn Rentner die Steuererklärung nicht mehr jedes Jahr ausfüllen müssten. Bei der Luzerner CVP kommt diese Idee schlecht an – anders bei einem SVP-Kantonsrat.
Lukas Nussbaumer
Derzeit müssen alle Steuerzahler jährlich eine Steuererklärung ausfüllen. (Bild: Christian Beutler/Keystone)

Derzeit müssen alle Steuerzahler jährlich eine Steuererklärung ausfüllen. (Bild: Christian Beutler/Keystone)

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Sie habe «sehr viele» und «vor allem ausschliesslich positive» Rückmeldungen erhalten, sagt Marianne Binder. Die Präsidentin und Grossrätin der Aargauer CVP spricht von einer Interpellation, die ihre Fraktion vor zwei Wochen eingereicht hat: Das jährliche Ausfüllen der Steuererklärung soll für Rentner freiwillig werden, wenn sich Einkommen und Vermögen sowie Abzüge nicht verändern. Das sei in dieser Kategorie bei vielen Steuerzahlern der Fall.

Mit ihrem Vorstoss will die Aargauer CVP einen Sparbeitrag in der Administration leisten – rund ein Sechstel der Veranlagungen würde bei der Umsetzung des Anliegens wegfallen, so Binder. Zudem seien viele Ältere nicht in der Lage, die Steuerunterlagen via Internet herunterzuladen.

«Aus staatspolitischer Sicht heikel»

Ludwig Peyer, Fraktionschef der Luzerner CVP, bezeichnet die Idee der Aargauer Schwesterpartei aus zwei Gründen als «nicht prüfenswert». So sei es – erstens – aus staatspolitischer Sicht heikel, eine Gruppe von Personen von einer im eidgenössischen Steuerharmonisierungsgesetz verankerten Pflicht zu befreien. «Rentner sollen deshalb weiter eine Steuererklärung ausfüllen – wie alle anderen auch», sagt Peyer. Und zweitens zweifelt der Willisauer Kantonsrat daran, dass die Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei Rentnern besonders stabil sind.

Das sieht Bruno Käch gleich. Der Präsident der Zentralschweizer Vereinigung der diplomierten Steuerexperten glaubt nämlich: «Es gibt nur wenige Rentner, bei denen Einkommen, Vermögen und Abzüge Jahr für Jahr gleich hoch sind.» Käch denkt beispielsweise an Senioren, die ihren Heimaufenthalt aus dem Vermögen zahlen müssen. Oder an über 65-jährige Steuerzahler, die in unterschiedlicher Höhe spenden oder deren Abzüge für Krankenkassenkosten jährlich schwanken. Im Kanton Luzern sind knapp 68000 der rund 400000 Einwohner älter als 65 Jahre.

Paul Furrer, Mediensprecher der Dienststelle Steuern, gibt sowohl Ludwig Peyer und Bruno Käch als auch Marianne Binder Recht. Auf statistische Auswertungen kann er sich allerdings nicht stützen. So würden gerade bei Rentnern oft Positionen mit wesentlichen Änderungen auftauchen, etwa beim Vermögen oder bei den Krankheitskosten – wie von Peyer und Käch behauptet. Es sei «allerdings schon so, dass bei einem grösseren Anteil der Rentner einfache Verhältnisse anzutreffen sind»: nur Renteneinkommen, wenig Vermögen, keine grossen Krankheitskosten – so, wie dies Marianne Binder annimmt.

Bloss: Müssten diese Rentner ihre Steuererklärung nicht mehr ausfüllen, würde der Kanton dadurch nichts sparen. Luzern verwende nämlich ein Prüfprogramm, das die Veranlagung bei gleichbleibenden Verhältnissen ohne weitere Bearbeitung eröffne – über alle Altersgruppen hinweg. Luzern habe die angeregte Effizienzsteigerung also «bereits weitgehend ausgeschöpft», sagt Furrer. Für den stellvertretenden Leiter der Dienststelle Steuern ist deshalb klar: «Ich erachte eine Befreiung der Rentner von der Pflicht zum Ausfüllen der Steuererklärung als nicht angezeigt.»

Das wiederum sieht der Stadtluzerner SVP-Kantonsrat Pirmin Müller anders. Auf Facebook schreibt er zum Vorstoss der Aargauer CVP: «Hervorragend. Das müsste man in Luzern auch prüfen!» Ob Müller ebenfalls einen Vorstoss einreicht, blieb gestern offen: Er war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

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