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LUZERN: Steuerfrei, aber umstritten

Die Aktionäre der Luzerner Kantonalbank kommen dieses Jahr in den Genuss einer steuerfreien Ausschüttung. Das ruft Kritiker auf den Plan.
Die Luzerner Kantonalbank in Luzern. (Bild: Archiv Pius Amrein/ LZ)

Die Luzerner Kantonalbank in Luzern. (Bild: Archiv Pius Amrein/ LZ)

Roman Schenkel

Der Frühling ist für die Aktionäre die schönste Jahreszeit: Es ist Ausschüttungszeit. An den Generalversammlungen der Unternehmen werden die Dividenden abgesegnet. So auch an der Generalversammlung der Luzerner Kantonalbank (LUKB), die heute in einer Woche auf der Luzerner Allmend stattfindet. Nebst einem feinen Nachtessen hat die LUKB dieses Jahr ein weiteres Zückerchen für ihre Aktionäre parat: eine steuerfreie Ausschüttung von 11 Franken. Der Verwaltungsrat schlägt vor, die ordentliche Dividende in Form einer steuerfreien Kapitalherabsetzung zu gewähren (siehe Box).

Rechtlich alles korrekt

Was an der Generalversammlung kaum für Gegenstimmen sorgen dürfte (die Aktionäre profitieren ja davon), ärgert Mark Schmid, Präsident des Mieter- und Mieterinnenverbands des Kantons Luzern. «Eine steuerfreie Ausschüttung ist nicht im Sinne des Kantons Luzern und der Bevölkerungsmehrheit», sagt er. Rechtlich könne man gegen diesen buchhalterischen Trick zwar nichts einwenden. «Doch steuerethisch ist das nicht in Ordnung. Es profitieren wenige, während die Finanzlage im Kanton mehr als nur angespannt ist», sagt Schmid.

59 Prozent des LUKB-Aktionariats haben ihren Wohnsitz im Kanton Luzern. Schmid hat berechnet, dass Kanton und Gemeinden aufgrund der steuerfreien Ausschüttung mehrere Millionen Franken an Steuererträgen entgehen dürften. «In einer klammen Finanzsituation wie aktuell empfinde ich den Vorschlag des Verwaltungsrats als absolute Zumutung», sagt Schmid. Hier kommt der Kanton Luzern, der mit 61,5 Prozent die Mehrheit am Luzernern Bankhaus hält, ins Spiel. Der Regierungsrat bestimme über die Ausrichtung der Bank im Sinne des Kantonsauftrags und auch über die Anträge an der Generalversammlung, betont Schmid. «Dass der Regierungsrat nun freiwillig zustimmt, dass Kanton und den Gemeinden hohe Steuererträge entgehen, ist für mich nicht nachvollziehbar», sagt er.

«Dankeschön an Aktionäre»

Die steuerfreie Ausschüttung sei ein Dankeschön an die Aktionäre der LUKB, erklärt Mediensprecherin Ursi Ineichen. «Die LUKB blickt auf eine mit Erfolg abgeschlossene Strategieperiode von 2011 bis 2015 zurück», erklärt sie. Alle gesteckten Finanzziele seien erreicht worden. «Während dieser Zeit ist der Aktienkurs der LUKB-Aktie stetig gestiegen», sagt Ineichen. So lag der Aktienkurs der LUKB zum Jahresbeginn 2011 bei rund 312 Franken, gestern Abend lag er bei 409,75 Franken. «Die Dividende ist in dieser Zeit bei 11 Franken stabil geblieben. Die Dividendenrendite hat also für die Aktionäre abgenommen», sagt Ineichen. Mit der steuerfreien Ausschüttung wolle man diesen Effekt etwas abmildern.

Grossen Widerstand an der Generalversammlung gegen die Nennwertreduktion erwartet die LUKB nicht. «Steuerfreie Ausschüttungen sind nicht ungewöhnlich», sagt Ineichen. Auch andere börsenkotierte Unternehmen nutzen dieses Finanzinstrument. Calida oder ABB haben dieses Jahr eine Nennwertreduktion durchgeführt. Steuerfreie Ausschüttungen gab es bei der LUKB auch bereits für die Geschäftsjahre 2005 und 2010.

Kanton erhält 70 Millionen

Die Kritik, dass der Kanton dadurch weniger Gelder einnimmt, lässt Ineichen so nicht gelten. «Mit der beantragten Gewinnausschüttung, der gesetzlich verankerten Abgeltung der Staatsgarantie und den kantonalen Steuern erhält der Kanton als Hauptaktionär für das Jahr 2015 rund 70 Millionen Franken von der Luzerner Kantonalbank. Das ist ungefähr gleich viel wie in den Vorjahren», erklärt Ursula Ineichen. Die steuerfreie Dividende sei auch ein Zeichen, dass sich die LUKB allen Aktionären verpflichtet fühle, nicht nur dem Hauptaktionär. Nicht zuletzt, weil viele der insgesamt 36 000 Aktionäre auch Kunden der LUKB seien.

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