Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

LUZERN: Steuergerechtigkeit als Gratwanderung

Viele zahlen wenig Steuern, wenige zahlen viel. Das klingt ungerecht – ist es aber nicht, sagt ein Steuerrechtler. Die Gesellschaft wolle eine Umverteilung, solange Leistung noch belohnt wird.
Alexander von Däniken
Die Regierung wollte den nach oben offenen Pendlerabzug in der Steuergesetzrevision 2016 auf maximal 5'000 Franken festlegen. (Bild: Archiv Keystone)

Die Regierung wollte den nach oben offenen Pendlerabzug in der Steuergesetzrevision 2016 auf maximal 5'000 Franken festlegen. (Bild: Archiv Keystone)

Im Kanton Luzern deklariert durchschnittlich über ein Viertel der Steuerzahler ein steuerbares Einkommen von maximal 30 000 Franken – und trägt damit weniger als 3 Prozent zu den gesamten Steuereinnahmen bei. Auf der anderen Seite kommt weniger als ein Viertel der Steuerzahler mit einem Einkommen von über 80 000 Franken für über die Hälfte der gesamten Steuereinnahmen auf (siehe Box und Ausgabe vom Donnerstag).

Wenn ein bedeutender Teil der steuerpflichtigen Bevölkerung kaum Steuern zahlt und ein ebenso bedeutender Teil überproportional viel versteuert, dann stellt sich die Frage nach der Steuergerechtigkeit. In der Schweiz ist dies in der Verfassung geregelt. Es geht um die Prinzipien der allgemeinen Steuerpflicht und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Diese Prinzipien haben die Steuerrechtler René Matteotti und Lukas Aebi in ihrem Buch «Steuergerechtigkeit als fiskalpolitische Maxime» beleuchtet. Grundsätzlich sollen alle Personen ohne Rücksicht auf ökonomische Umstände zur Deckung des Finanzbedarfs eines Gemeinwesens beitragen. Das heisst auch, dass eine kleine Gruppe von Steuerpflichtigen nicht ohne sachlichen Grund einen übermässig hohen Anteil der Gesamtsteuerlast tragen soll.

Wer mehr hat, soll mehr geben

Allerdings gibt es auch das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit: Jemand mit niedrigerem Einkommen soll also weniger Steuern zahlen müssen als jemand mit hohem Einkommen. Laut René Matteotti, Professor für Steuerrecht an der Uni Zürich und Mitautor des eben genannten Buchs, hat der Staat eine Gratwanderung zu meistern: «Die Gesellschaft wünscht möglichst gleiche Bedingungen für alle, was eine gewisse Umverteilung mit sich bringt. Steuerpflichtige mit hohem Einkommen sollten also zu einem gewissen Grad anderen Steuerpflichtigen unter die Arme greifen.» Das gelte besonders für diejenigen, die am Existenzminimum leben.

Leistung soll gefördert werden

Auf der anderen Seite des Grats steht eine zu starke Steuerprogression: «Personen mit hohem Einkommen leisten in der Regel auch viel. Müssten sie zu viel Steuern bezahlen, widerspräche das dem Leistungsgedanken. Im schlimmsten Fall nimmt die Bereitschaft ab, für einen höheren Lohn mehr zu arbeiten.» Doch wo soll der Staat die Grenze ziehen? «Das ist eine politische Frage, die demokratisch beantwortet werden muss», so Steuerrechtler Matteotti.

Von der «Steuerhölle» ins Mittelfeld

Der Kanton Luzern galt lange Zeit als «Steuerhölle». Mittlerweile bewegt sich Luzern im Vergleich mit anderen Kantonen im Mittelfeld. Drei Beispiele anhand von Angaben der Eidgenössischen Steuerverwaltung:

  • Ein Alleinstehender ohne Kinder mit einem Bruttoeinkommen von 500 000 Franken versteuert in Luzern zwischen 25 und 29 Prozent seines Einkommens, in Zug zwischen 18 und 20 Prozent, imJura rund 38 Prozent.
  • Ein Verheirateter mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 100 000 Franken versteuert in Luzern rund 7 Prozent seines Einkommens, in Zug knapp 3 Prozent, in Neuenburg rund 11 Prozent.
  • Ein verheirateter Rentner mit einem Bruttoeinkommen von 50 000 Franken versteuert in Luzern zwischen 8 und 9 Prozent, in Genf weniger als 1 Prozent und imJura knapp 13 Prozent seines Einkommens.

Einheitstarif ist nicht entscheidend

Nicht jeder mit einem tiefen steuerbaren Einkommen ist arm. Denn die Abzüge wie der Kinderabzug sind bereits berücksichtigt. Abzüge sind für die öffentliche Hand nicht unwesentlich. Christoph Schaltegger, Ordinarius für politische Ökonomie an der Uni Luzern, zitiert aus einer Studie des Bundes für den Kanton Zug: «Durch die Steuerabzüge sinken die kantonalen Steuereinnahmen um 65,64 Prozent. Durchschnittlich belaufen sich die Abzüge pro Steuerpflichtigen auf 38 815 Franken.»

Abzüge entscheidend

Die Abzüge haben also einen grossen Einfluss darauf, wer zu den bescheidenen und wer zu den grosszügigen Steuerzahlern gehört. Genau hier, bei der Definition der Steuerbasis, spielt für Schaltegger die Musik eines funktionierenden Steuersystems. Tarifanpassungen hingegen, etwa von einem progressiven Modell wie in Luzern hin zu einem einheitlichen Steuertarif wie der in Obwalden und Uri geltenden Flat Rate Tax, seien weniger wichtige Reformen.

René Matteotti sieht es ähnlich: «Eigentlich ist ein Einheitssteuersatz das gerechteste Instrument, um Steuern zu erheben. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass alle Steuerpflichtigen die gleichen Voraussetzungen mitbringen.» Dies sei aber nicht der Fall. «Darum kann auch ein progressives Steuermodell gerecht sein.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.