LUZERN: Steuern zum Schmunzeln

Eveline Widmer-Schlumpf hat am Mittwochmorgen im Bundesrat für die Steuer­reform gekämpft. Am frühen Abend hat sie in Luzern erklärt, warum diese nötig ist.

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Der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin, der Luzerner Ständerat Konrad Graber, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und der Solothurner Ständerat Roberto Zanetti kamen gestern ins Verkehrshaus Luzern zum BDO-Steuertag (von rechts nach links). (Bild: Philipp Schmidli)

Der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin, der Luzerner Ständerat Konrad Graber, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und der Solothurner Ständerat Roberto Zanetti kamen gestern ins Verkehrshaus Luzern zum BDO-Steuertag (von rechts nach links). (Bild: Philipp Schmidli)

Rainer Rickenbach

Neue Details zur Unternehmenssteuerreform III gab die Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gestern im Verkehrshaus Luzern vor über 500 Zuhörenden nicht preis. Mit der vom Bundesrat verabschiedeten Version der umstrittenen Reform tritt sie erst heute vor die Medienleute. Beim gestrigen Steuertag des Wirtschaftsprüfers BDO führte die Bundesrätin zusammen mit dem Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin (CVP) und dem Solothurner SP-Ständerat Roberto Zanetti aber ein aufschlussreiches und zuweilen höchst amüsantes Gespräch quer durch alle Konfliktherde des Fiskus.

Vorgeschmack auf die Debatte

Die Bundesrätin nutzte die Gelegenheit, die Kapitalgewinnsteuer zu verteidigen, die für die bürgerlichen Fraktionen der grösste Stein des Anstosses im neuen Steuerregime für die Unternehmen ist. «Sie stellt nichts anderes als eine Steuer auf einem Einkommen dar, das bisher nicht versteuert wurde», erklärte die BDP-Bundesrätin. Auch auf hartnäckige Nachfrage des Moderators Franz Fischlin liess sie offen, ob die Kapitalgewinnsteuer überhaupt noch Bestandteil des Reformstückes ist oder ein paar Stunden vorher vom Gesamtbundesrat aus der Vorlage gekippt wurde. «Das erfahren Sie am Donnerstag», so Widmer-Schlumpf.

Sie bekam auf dem Podium auch gleich einen Vorgeschmack darauf, was ihr im Parlament blüht, wenn die Landesregierung an der Kapitalgewinnsteuer festhält. Ständerat Zanetti stellte klar, ohne diese neue Steuer seien die Sozialdemokraten für die Reform nicht zu haben. «Wenn die Unternehmenssteuern sinken, fliesst weniger Geld in die öffentlichen Kassen. Wir lassen nicht zu, dass als Folge davon ein Sparpaket auf Kosten der Wenigverdiener geschnürt wird.» CVP-Mann Hegglin hingegen legte sich für den Föderalismus ins Zeug. «Der Steuerwettbewerb ist der Schweiz im internationalen Standortwettbewerb gut bekommen. Wenn jetzt die Kapitalgewinnsteuer kommt, droht die Gefahr, dass unter dem Strich weniger Steuererträge in die öffentlichen Kassen fliessen.»

Die Schweiz muss sich bewegen

Einig waren sich die drei einzig darin, dass die Schweiz nicht um die Unternehmenssteuerreform III herumkommt. Sie setzt vieles davon um, was über die OECD in Sachen Firmenbesteuerung zum internationalen Standard wird. Der grösste Handlungsbedarf besteht bei der Holding-Besteuerung: Die heutige Regelung mit den vorab in der Zentralschweiz tiefen Werten ist der internationalen Wirtschaftsorganisation ein Dorn im Auge. Sie erfüllt für sie den Tatbestand von Dumpingsteuern.

Was die Unternehmenssteuern generell angeht, starten die sechs Zentralschweizer Kantone mit ihren tiefen Steuersätzen von 10 bis 14 Prozent in einer guten Ausgangslage in die dritte Reform der Unternehmenssteuern. Denn um die internationalen Holdinggesellschaften nicht zu vertreiben, schwebt den kantonalen Finanzchefs vor, dass sich der Standort Schweiz im internationalen Wettbewerb über tiefe Unternehmenssteuern behauptet. Am andern Ende der Skala befindet sich Genf mit 24 Prozent, was wiederum im europäischen Vergleich recht tief ist.

Bundesrätin verteidigt Vorgänger

Dass die dritte Unternehmenssteuerreform die Steuereinnahmen so unvorhergesehen stark wegbrechen lässt wie die zweite, glaubt Widmer-Schlumpf nicht. Vor allem darum nicht, weil diesmal keine schwer kalkulierbaren zeitlich rückwirkenden Steuererleichterungen geplant sind. «Hans-Rudolf Merz wollte keine rückwirkenden Steuersenkungen. Diese hatte das Parlament in die Reform eingebracht», verteidigte die Finanzministerin ihren Vorgänger.