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LUZERN: Steuerstrategie spaltet Gemeinden

2012 hat der Kanton die Unternehmenssteuer um die Hälfte gesenkt. Die Gemeinden haben das bisher unterschiedlich verkraftet – finanziell wie mental.
Alexander von Däniken Mitarbeit: Jem
Grosse Firmen sind für die Steuerkassen der Gemeinden zentral: Monosuisse in Emmen­brücke und Komax in Dierikon (oben), Bison in Sursee und CSS in Luzern (unten). (Bilder Neue LZ)

Grosse Firmen sind für die Steuerkassen der Gemeinden zentral: Monosuisse in Emmen­brücke und Komax in Dierikon (oben), Bison in Sursee und CSS in Luzern (unten). (Bilder Neue LZ)

Es war ein unverhoffter Geldsegen letztes Jahr: Die Luzerner Gemeinden haben insgesamt ein Defizit von 31 Millionen Franken budgetiert und mit einem Plus von 52,4 Millionen Franken abgeschlossen (Ausgabe vom 18. Mai). In Jubelstimmung brach allerdings kein Gemeindepräsident aus. Ein Grund: Schon dieses Jahr wird keine Handänderungssteuer mehr erhoben, womit den Gemeinden rund 18 Millionen Franken entgehen werden.

Aufwärtstrend bei Firmensteuern

Und auf 2012 ist kantonsweit die Unternehmensgewinnsteuer halbiert worden. Mit der Folge, dass die Firmen seit jenem Jahr wesentlich weniger zu den Steuererträgen beigetragen haben. Trugen zum Beispiel die Unternehmen in Dierikon 2011 fast die Hälfte zu den Steuererträgen des laufenden Jahres bei, waren es ein Jahr später nur noch 16 Prozent – um dann aber bis 2014 wieder auf knapp 36 Prozent anzusteigen (siehe Tabelle). Der Blick in die Gemeindefinanzen zeigt denn auch: Zwischen 2012 und 2014 hat sich der Anteil der juristischen Personen am Steuerertrag in einigen Gemeinden wieder stark erhöht. Auch in Triengen hat sich der Steueranteil der Firmen von 11,9 Prozent im Jahr 2012 auf 14,6 Prozent erhöht und ist damit schon fast wieder auf dem Stand von 2011 (16,7 Prozent). Anders in der Stadt Luzern: Dort sank der Firmenanteil mit der Steuerhalbierung im Jahr 2012 von 21,9 auf 16,5 Prozent und weist weiter eine leichte Abwärtstendenz auf.

Aus der kurzen Frist von drei Rechnungsjahren auf einen Erfolg oder Misserfolg der kantonalen Steuerstrategie zu deuten, wäre falsch. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (parteilos) sprach denn auch immer von einer mittel- bis langfristigen Strategie. Eine erste Bilanz könne nach fünf Jahren gezogen werden. Trotzdem: Die Steuerstrategie beschäftigt die Gemeinden stark.

Josef Zimmermann (CVP), abtretender Gemeindeammann von Dierikon, erklärt: «Nur weil wir den Gemeindesteuerfuss letztes Jahr um 0,3 Einheiten angehoben haben, konnten wir die Unternehmenssteuerhalbierung einigermassen verkraften.» Neue Unternehmen hätten sich letztes Jahr nicht angesiedelt. Vielmehr habe die gute Wirtschaftslage zu einem positiveren Ergebnis geführt. Und: «In den letzten zwei Jahren konnten wir von Firmen-Nachsteuern profitieren, die noch unter den alten Steuersatz von 3 Prozent fielen. Jetzt nehmen wir auch bei den Nachsteuern nur noch 1,5 Prozent ein.»

Dierikon: Bilanz ist ernüchternd

Entsprechend ernüchternd ist für Zimmermann die bisherige Bilanz der kantonalen Steuerstrategie. Das hat aber auch einen anderen Grund: «Wir verfügen kaum über genügend freie Gewerbeflächen. Ein Moratorium des Kantons verbietet uns zum Beispiel, landwirtschaftliche Fläche in Arbeitszonen umzuzonen.» Die 3,8 Hektaren Arbeitszonen, welche per Ende 2014 frei waren, täuschen darüber hinweg, dass die Fläche nicht an einem Stück zur Verfügung steht (siehe auch Kasten rechts). «Wir sind seit längerem mit einer interessierten, grösseren Firma in Kontakt. Diese braucht aber Platz und Reserven für eigenes Wachstum. Die Bürokratie steht einer Ansiedelung oft im Weg.»

Das zeigt sich laut Zimmermann jetzt auch an der Mall of Switzerland, die derzeit in Ebikon gebaut wird. «Ein solches Einkaufszentrum hat eine Sogwirkung für weitere Unternehmen, die sich in der Nähe niederlassen wollen. Das merken wir jetzt auch im Rontal. Allein der Platz fehlt.»

Dafür hat Zimmermann ein neues Phänomen festgestellt: «Es gibt immer mehr juristische Personen. Aber das sind nicht immer Unternehmen im eigentlichen Sinn, sondern Haus- oder Stockwerkeigentümer, die vor einem Verkauf oder einer Vermietung aus steuerlichen Argumenten eine eigentliche Haus-AG gründen.»

«Ein jahrelanger Prozess»

Anders klingt es aus der Stadt Luzern. «Es braucht Zeit, bis die Halbierung der Unternehmensgewinnsteuer ihre ganze Wirkung erzielt», sagt Christoph Nick, Stabschef der Finanzdirektion. «Bis sich Unternehmen entscheiden, sich hier niederzulassen, eine passende Immobilie gefunden und sich dort eingerichtet haben, das ist ein jahrelanger Prozess.» Die grösste Herausforderung für die Stadt sei es, die für Unternehmen vorgesehenen Gebiete nun zu entwickeln; von der Rösslimatt hinter dem Bahnhof über das EWL-Areal bis zum Littauerboden. Entsprechende Planungen seien am Laufen. Dafür sei mit der neuen Bau- und Zonenordnung die Grundlage bereits geschaffen.

Ein Vorteil im Vergleich zu anderen Gemeinden dürfte für die Stadt Luzern der generell geringere Anteil der Steuererträge von juristischen Personen sein. «Tatsächlich sind die Steuererträge von natürlichen Personen stabiler als von Firmen. Trotzdem wollen wir auch künftig in beiden Bereichen wachsen und uns als Stadt positionieren, in der gewohnt und gearbeitet wird», sagt Nick.

Emmen wird zur Wohngemeinde

In Emmen etwa hat der Steuerertrag 2014 insbesondere wegen der Zahl der zahlungskräftigen Steuerzahler zugenommen. «Der Hauptteil der zusätzlichen Steuereinnahmen kommt von natürlichen Personen», sagte jüngst der Emmer Finanzdirektor Urs Dickerhof anlässlich der Rechnungspräsentation. Die in den letzten Jahren neu bebauten Gebiete seien für Besserverdienende attraktiv, Emmen entwickle sich immer mehr zur Wohngemeinde.

Weniger zuversichtlich ist Josef Fischer (CVP), Finanzvorsteher von Triengen: «Die kantonale Tiefsteuerstrategie wird wohl vor allem in den Ballungszentren neue Unternehmen anziehen.» Die Zahnbürstenherstellerin Trisa werde demnach mit Sicherheit auch weiterhin die grösste Arbeitgeberin der Gemeinde bleiben. Triengen verfolgt laut Fischer darum zwei eigene Ziele: «Erstens brauchen wir eine gesunde Eigenkapitalbasis, um Schwankungen bei den Steuererträgen abfedern zu können. Zweitens bemühen wir uns, auch für Kadermitarbeiter, Selbstständige und lokale KMU optimale Rahmenbedingungen zu bieten.» Dies sei in den letzten Jahren immer besser gelungen: «Wir sind natürlich dankbar und stolz, dass die Trisa unserer Gemeinde die Treue hält.» Daneben seien aber auch einzelne KMU nicht nur Triengen treu geblieben, sondern hätten auch expandiert. Zu den Rahmenbedingungen zähle auch der Steuerfuss. Nach einer Erhöhung von 2,1 auf 2,4 Einheiten im Jahr 2013, die laut Fischer auch wegen der Unternehmenssteuersenkung notwendig war, wurde der Steuerfuss schon ein Jahr später auf 2,3 und für das Jahr 2015 sogar auf 2,0 gesenkt.

Vorher-nachher-Vergleich hinkt

Regierungsrat und Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sagt auf Anfrage überblickend: «Ich höre von den Gemeinden, dass die Steuererträge im Durchschnitt sehr gut laufen, ich höre aber sehr unterschiedliche Gründe.» Da ihm aktuelle Detailzahlen aus den Kommunen nicht vorliegen, kann der Finanzdirektor auch nicht die Effekte der halbierten Unternehmensgewinnsteuern auf die Gemeindekassen analysieren. Allgemein formuliert, betont Schwerzmann indes: «Alleine die Steuererträge juristischer Personen im Stil ‹vorher–nachher› zu vergleichen, greift klar zu kurz. Es spielen ja immer auch weitere Faktoren eine Rolle.» So etwa die Konjunktur, Anzahl, Grösse und Struktur der Firmen in einer Gemeinde oder Währungsschwankungen.

Landreserven für Ansiedlungen

jem. Im interkantonalen Steuerwettbewerb spielt der Kanton Luzern bekanntermassen in einer Kategorie die erste Geige: bei den schweizweit tiefsten Unternehmensgewinnsteuern. Das strategische Ziel der Bestandeserhaltung, aber insbesondere auch der Neuansiedlungen von Firmen ist eng verknüpft mit den Landreserven. Luzern will, dass sich Firmen vor allem entlang der Autobahnachsen von A 2 und A 14 ansiedeln.

Grosse Unterschiede

Wie viel Raum kann überhaupt von Gewerbe und Firmen genutzt werden? Die Unterschiede sind je nach Kommune markant.

  • Von den rund 11 400 Hektaren Siedlungsfläche des Kantons Luzern (Stand 2013) entfielen 28 Prozent oder rund 3200 Hektaren auf Misch- oder Arbeitszonen.
  • In der Stadt Luzern waren 2011 und 2014 jeweils 17,4 Prozent Fläche in den Arbeitszonen frei. Die tatsächliche freie Fläche stieg in dieser Zeitspanne durch Einzonungen aber von 15,6 auf 19,6 Hektaren an.
  • Der Anteil freier Arbeitszonen in Emmen ist hingegen gesunken seit 2011: Rund 25 Prozent der Fläche oder 45,7 Hektaren waren 2014 frei. 2011 waren es noch 30 Prozent.

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