LUZERN: Steuerzins schafft kaum noch Anreiz

Wer die Steuern im Vorfeld bezahlt, wird mit «attraktiven» Zinssätzen belohnt – schreibt der Kanton Luzern. Doch dieser «Anreiz» dürfte jedem Steuerzahler sauer aufstossen.

Christian Hodel
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Gaudenz Zemp, Direktor Gewerbeverband Kanton Luzern: «5 Prozent Verzugszins sind im aktuellen Zinsumfeld kein angemessener Zinssatz mehr.» (Bild: PD)

Gaudenz Zemp, Direktor Gewerbeverband Kanton Luzern: «5 Prozent Verzugszins sind im aktuellen Zinsumfeld kein angemessener Zinssatz mehr.» (Bild: PD)

Christian Hodel

Der Kanton Luzern will «einen Anreiz schaffen, dass die Steuern möglichst früh bezahlt werden». So steht es im Schreiben, das jeder Steuerpflichtige Luzerner mit der Steuererklärung erhält. Und im Beiblatt mit den Informationen zur Steuererklärung wird erklärt: «Alle Vorauszahlungen werden Ihnen zu einem attraktiven Zinssatz verzinst.»

Tiefster Zinssatz in Zentralschweiz

Was als attraktiv gilt, dürften die Steuerpflichtigen allerdings anders beurteilen als das kantonale Finanzdepartement. Wer seine Steuern im Voraus bezahlt, erhält auf sein Geld 0,3 Prozent Zins. Zum Vergleich: Im Kanton Uri – einem der finanzschwächsten Kantone in der Schweiz – erhalten Steuerzahler dreimal mehr. Und in den übrigen Zentralschweizer Kantonen sind gar Zinssätze bis 2,4 Prozent Usus.

Was also ist an den 0,3 Prozent attraktiv? «Im gegenwärtigen Zinsumfeld sind 0,3 Prozent nicht schlecht», sagt dazu Paul Furrer, Mediensprecher und stellvertretender Leiter der kantonalen Dienststelle Steuern. Auf einem Postkonto erhalte man gegenwärtig 0,01, auf einem Post-Sparkonto 0,3 Prozent. Bei der Luzerner Kantonalbank seien es zum Beispiel 0,005 Prozent auf dem Lohnkonto und 0,125 auf einem Sparkonto. Im Vergleich dazu sei die Aussage «attraktiver Zinssatz» also berechtigt. Dennoch: Trotz relativ tiefem Zinsniveau locken teils auch Banken mit höheren Zinssätzen bei ihren Sparkonti-Zinsen für Privatkunden – die Spannweite reicht von 0,02 bis 0,75 Prozent.

Steueramt als Bank missbraucht

Weshalb andere Kantone deutlich höhere Zinsen zahlen, entziehe sich seiner Kenntnis, sagt Furrer. «Über dem Marktniveau liegende Zinsen führen aber erfahrungsgemäss dazu, dass viel zu hohe Vorauszahlungen geleistet werden.» Will heissen: Das Steueramt wird als Bank missbraucht. «Es macht für den Kanton ökonomisch keinen Sinn, auf der einen Seite für zu viel einbezahlte Steuern beispielsweise 2 Prozent Zins zu bezahlen, wenn er sich am Kapitalmarkt für 0,5 Prozent refinanzieren kann. Das wäre eine Verschleuderung von Steuergeldern.» Der Vorauszahlungszins soll in etwa den marktüblichen Prozenten entsprechen. «Wenn es sich ein Kanton leisten kann, den Bürgern einen Zins von 2 Prozent zu zahlen, ist das natürlich schön für die Betroffenen.» In Luzern sei man aber nicht bereit, «unnötigerweise Millionenbeträge auszugeben».

Festgelegt werden die Vorauszahlungszinssätze jährlich vom Regierungsrat. «Dieser berücksichtigt bei deren Festlegung das allgemeine Marktumfeld», sagt Furrer. Im Kanton Luzern sind derzeit etwa 240 000 natürliche Personen steuerpflichtig. Hinzu kommen rund 21 500 juristische Personen. Insgesamt hat der Kanton im vergangenen Jahr 6,39 Millionen Franken Vergütungszinsen ausgegeben, weil Bürger ihre Steuern im Voraus bezahlt haben.

Zins ist steuerfrei

Noch 2013 und 2012 zahlte der Kanton einen Vorauszahlungszins von 0,5 Prozent – vor 14 Jahren betrug er gar 3,5 Prozent. Überwies damals ein Luzerner Ende März auf sein Steuerkonto 10 000 Franken, erhielt er Ende Jahr 262.50 Franken gutgeschrieben. Dieses Jahr erhält er noch 22.50 Franken. Doch warum soll der Steuerzahler dennoch einen Vorschuss leisten? Furrer: «Der Ertrag durch die 0,3 Prozent Zins wird den Steuern abgezogen. Der Zins ist so gesehen steuerfrei.» Und welche Vorteile hat der Kanton? «Derzeit keine besonderen», sagt Furrer. Vor ein paar Jahren sei dies noch anders gewesen. «Bei den damals geltenden Zinsen auf dem Kapitalmarkt konnte sich der Kanton mit den Vorauszahlungen günstig finanzieren. Heute kann er sich bei Bedarf günstig Geld am Kapitalmarkt beschaffen.» Ein Vorteil für den Kanton sei aber, dass er weniger säumigen Steuerpflichtigen nachrennen muss.

Steuerpflichtige, die ihre Steuern nicht termingerecht bezahlen, müssen dem Kanton einen Verzugszins von 5 Prozent abliefern. Das wird vom Gewerbeverband des Kantons Luzern kritisiert (Ausgabe von gestern). Zwar sei es richtig, dass Steuerpflichtige bei verspäteter Zahlung einen «angemessenen Zinssatz» zahlen sollen, sagt Direktor Gaudenz Zemp. «Wenn man den Vorauszahlungszins aber nach unten korrigiert, sollte man auch den Verzugszins anpassen.» Die 0,3 Prozent, die der Kanton den Bürgern gebe, sei eher tief, aber angesichts des aktuellen Marktumfelds nachvollziehbar. «Die 5 Prozent Verzugszins sind im aktuellen Zinsumfeld aber kein angemessener Zinssatz mehr.» Kurzum: «Mit der Anpassung auf der einen Seite und der Nichtanpassung auf der anderen hat der Kanton einfach seine Marge verbessert», sagt Zemp. «Wir erwarten deshalb von der Regierung, dass sie die Differenz zwischen den Zinssätzen auf ein im Zentralschweizer Vergleich konkurrenzfähiges Niveau korrigiert.»

5,68 Millionen Gewinn mit Zinsen

Der Prozentsatz von 5 Prozent bei den Verzugszinsen sei seit 2008 unverändert, sagt Paul Furrer. Dieser entspreche dem Normalsatz gemäss Obligationenrecht (OR). «Im Übrigen verlangt der Gewerbetreibende von säumigen Zahlern ebenfalls regelmässig den OR-Zins von 5 Prozent. Dieser Satz ist im Vergleich zu ungesicherten Krediten immer noch günstig.» Laut Furrer hat der Kanton im vergangenen Jahr 5,68 Millionen Franken Verzugszinsen verbucht. Wie viele Steuerzahler ihre Rechnung zu spät bezahlen, kann er nicht exakt sagen. Per Ende Dezember 2014 – dem Fälligkeitsdatum für die Steuerrechnung 2013 – seien 84,6 Prozent der Steuern bezahlt gewesen. Erfahrungsgemäss gehe ein grosser Teil der Ausstände in den Monaten Januar und Februar des Folgejahres ein. «Stand heute sind somit wohl deutlich über 90 Prozent der Steuern 2013 bezahlt.»