LUZERN: Stimmrechtsalter 16 ist vorerst vom Tisch

16- und 17-Jährige dürfen im Kanton Luzern weiterhin nicht abstimmen und wählen. Der Kantonsrat hat am Dienstag eine Einzelinitiative von Andreas Hofer (Grüne, Sursee) mit 80 zu 32 Stimmen abgelehnt, die eine Senkung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 forderte.

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Nach er Regierung lehnt auch der Luzerner Kantonsrat das Stimmrechtsalter 16 ab. (Bild: Keystone)

Nach er Regierung lehnt auch der Luzerner Kantonsrat das Stimmrechtsalter 16 ab. (Bild: Keystone)

Seien sie mutig und offen, und würgen sie die Diskussion nicht ab, forderte Hofer seine Kollegen auf. Er konnte aber nicht den Drittel der Abstimmenden hinter sich scharen, der nötig ist zur Gutheissung einer Einzelinitiative. Bei einer Annahme hätte die Staatspolitische Kommission des Kantonsrates das Thema weiter bearbeiten müssen.

In der Debatte ging es darum, ob 16-Jährige tatsächlich reif und interessiert genug seien, um sich komplexen politischen Themen anzunehmen. SP, Grüne und GLP bejahten dies, CVP, SVP und FDP verneinten es.

Schon 2007 dagegen entschieden

Ein Argument gegen eine Senkung des Stimmrechtsalters war auch, dass das Anliegen 2007 bei der Ausarbeitung der neuen Kantonsverfassung gescheitert sei. Ylfete Fanaj (SP, Luzern) machte vergeblich geltend, dass seither jugendpolitisch viel passiert sei.

Jörg Meyer (SP, Adligenswil) argumentierte ähnlich. Demokratie sei ein Projekt, das sich wie die Gesellschaft stetig entwickeln müsse. Meyer erinnerten die Argumente der Gegner von Stimmrechtsalter 16 an diejenigen, mit denen das Frauenstimmrecht bekämpft worden war.

Weil 16-Jährige nicht mündig sind, wollte Hofer ihnen nur das aktive Wahlrecht zubilligen, also das Recht, abzustimmen und zu wählen, aber nicht gewählt zu werden. Für viele Bürgerliche geht diese Lösung aber nicht auf.

Rechte und Pflichten sollten zusammenfallen, sagte Peter Zosso (CVP, Luzern). Pirmin Müller (SVP, Luzern) konnte nicht einsehen, wieso jemand solle abstimmen dürfen, aber nicht Auto fahren.

Hildegard Meier (FDP, Willisau) fand, dass für 16-Jährige nicht die Politik im Vordergrund stehe. Sie sollten deshalb Zeit haben, in die Aufgabe des Stimmbürgers hineinzuwachsen.

Markus Baumann (GLP, Luzern) stufte die Jugendlichen anders ein. 16-Jährige seien urteilsfähig. Sie seien interessiert und könnten bereits in vielen Lebensbereichen Verantwortung übernehmen. Das Jugendparlament sei kein Ersatz für das Stimmrecht. (sda)

Hinweis: So haben die einzelnen Parlamentarier abgestimmt »