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LUZERN: Strafbefehl gegen Liebrand wegen übler Nachrede

Die Luzerner Staatsanwaltschaft hat gegen den Präsidenten der Jungen SVP Schweiz einen Strafbefehl erlassen. Die Staatsanwaltschaft hat am Dienstag eine Mitteilung der Jungen Grünen Luzern bestätigt. Anian Liebrand hat den Strafbefehl jedoch angefochten.
Anian Liebrand ist seti kurzem auch Präsident der Jungen SVP Schweiz. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ (Archiv))

Anian Liebrand ist seti kurzem auch Präsident der Jungen SVP Schweiz. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ (Archiv))

Die Staatsanwaltschaft befindet, dass sich Anian Liebrand der üblen Nachrede schuldig gemacht hat. Sie fordert eine Geldstrafe von 3'600 Franken und eine Busse von 400 Franken. Zudem soll Liebrand die amtlichen Kosten tragen. Bestraft wird Liebrand ferner noch wegen unlauteren Wettbewerbs. Dies in einem anderen Zusammenhang wegen Äusserungen in einem Blog. Eingestellt wurde aber ein Verfahren gegen Liebrand wegen Verleumdung. Der Strafbefehl wegen übler Nachrede ist noch nicht rechtskräftig, da Liebrand den Strafbefehl angefochten hat.

Online-Pranger der JSVP

Im Januar 2013 hatte die Junge SVP Luzern (JSVP) unter der Verantwortung von Anian Liebrand auf Ihrer Website einen Online-Pranger publiziert. In einem Fahndungsaufruf hatte die JSVP mehrere Personen mit Foto abgebildet und in Zusammenhang mit diversen, teilweise strafrechtlich relevanten Taten gebracht. Daraufhin erstatteten mehrere der abgebildeten Personen Anzeige, darunter auch ein Vorstandsmitglied der Jungen Grünen Luzern. Hintergrund war eine Demonstration gegen einen Sexualkundeunterricht im Kindergarten, an der auch die Junge SVP beteiligt war. Einige Leute protestierten gegen diese Kundgebung.

pd/sda/spe

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