LUZERN: Strategische Gemeindefusionen werden künftig nicht mehr forciert

Der Regierungsrat hat die Strategie für die Gemeindereform angepasst. Sie basiert fortan auf zwei Grundpfeilern: Zum einen sollen Fusionen wie bisher von unten wachsen, zum anderen besteht neu ein risikobasierter Ansatz: Läuft eine Gemeinde Gefahr, ihre Handlungsfähigkeit einzubüssen, sucht der Kanton mit ihr nach Lösungen.

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Hier in Ebersecken ist das Thema Fusion aktuell: Geprüft wird ein Schulterschluss mit Altishofen. (Bild: Pius Amrein (Ebersecken,)

Hier in Ebersecken ist das Thema Fusion aktuell: Geprüft wird ein Schulterschluss mit Altishofen. (Bild: Pius Amrein (Ebersecken,)

Eine Analyse des Justiz- und Sicherheitsdepartements hat ergeben, dass sich die 16 Zusammenschlüsse von Luzerner Gemeinden zwischen 2004 und 2013 bewährt haben, heisst es in einer Medienmitteilung der Staatskanzlei Luzern vom Montag. Laut der Auswertung besteht weiterhin Bedarf nach einer Fortführung der Reform um die Handlungsfähigkeit aller Kommunen langfristig zu sichern. Nach Angaben von Regierungsrat Paul Winiker sei das oberste Ziel «ein Kanton mit eigenverantwortlichen Gemeinden, welche die an sie gestellten Aufgaben selbständig erfüllen».

Mit Blick auf Gemeindefusionen wurde das bestehende Konzept überarbeitet. Die darin vorgestellte Strategie basiert auf zwei Pfeilern:

  • Zusammenschlüsse, die von unten gedeihen (bisher): Gemeinden nehmen Fusionsabklärungen von sich aus auf, der Kanton kann sie auf Anfrage fachlich und finanziell unterstützen.
  • Risikobasierter Ansatz (neu): Geraten Gemeinden in finanzielle oder organisatorische Schwierigkeiten und ist ihre Handlungsfähigkeit nicht mehr gewährleistet, sucht der Kanton gemeinsam mit ihnen nach Lösungen.

Wachsender Aufgabenkatalog

Der risikobasierte Ansatz ist gemäss Mitteilung «vor allem mit Fokus auf den stetig wachsenden und komplexer werdenden Aufgabenkatalog entstanden, der gerade ressourcenschwachen Gemeinden zusetzen kann». Beispiele für zunehmende Herausforderungen sind neue Aufgaben im Bildungsbereich, steigende Gesundheits- und Sozialkosten, die Einführung des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells (HRM2) oder Schwierigkeiten bei der Besetzung von Behörden und Kommissionen.

Läuft eine Gemeinde Gefahr, ihre Handlungsfähigkeit einzubüssen, nimmt der Kanton mit ihr Kontakt auf oder umgekehrt. Gemeinsam wird nach Lösungen gesucht, wie die Gemeinde die zukünftigen Herausforderungen meistern kann. «Zwang ist auch in Zukunft kein Thema», sagt Regierungsrat Paul Winiker.

Die Luzerner Gemeindereform baut somit fortan auf einen punktuellen Ansatz: Gehandelt wird dort, wo tatsächlich Bedarf besteht. Strategischen Fusionen werden nicht mehr aktiv gefördert. Auch das systematische Vorantreiben von Zusammenschlüssen von Zentren mit umliegenden Gemeinden ist kein erklärtes Ziel mehr. Entstehen solche Projekte von sich aus, kann sie der Kanton aber weiterhin unterstützen.

pd/zim