Die Stadt Luzern sieht in der «Maidemo» neu einen Festanlass, das verursacht zusätzliche Kosten. Die Organisatoren fühlen sich hintergangen.
In einem offenen, im Internet kursierenden Brief an den Luzerner Stadtrat kritisieren die Veranstalter das Bewilligungsverfahren zur diesjährigen «Maidemo» linker Gruppierungen vom 26. April. «Die Stadt verlässt den Weg des Dialogs – das können wir so nicht akzeptieren», sagt Mitverfasser Marcel Etterlin auf Anfrage der «Neuen Luzerner Zeitung».
Die «Maidemo» mit jeweils 250 bis 350 Teilnehmern findet seit 2011 jährlich statt. Im Anschluss an den Demo-Zug findet vor dem Pavillon beim Nationalquai jeweils eine Abschlusskundgebung mit Info- und Verpflegungsständen statt. Die Stadt kommt gemäss dem offenen Brief zum Schluss, dass der Anlass im Anschluss an die letzte Demo vom 4. Mai 2013 aufgrund der vielen Zelte, Stände und Kochstellen «eindeutig als Festanlass» einzustufen sei. Das hat Folgen: Bei einem Festanlass müssen die Veranstalter unter anderem ein Sicherheits-, Mobilitäts-, Entsorgungs- wie auch ein Reinigungskonzept einreichen. «Die Konzepte halten wir schon seit Jahren ein, neu müssten wir jedoch für die öffentliche Fläche Miete zahlen. Die Stadt legt uns systematisch Steine in den Weg, um unseren Anlass zu verunmöglichen», empört sich Etterlin.
Bereichsleiter Stefan Geisseler von der Dienstabteilung Stadtraum und Veranstaltungen kontert die Vorwürfe: «Es stimmt nicht, dass wir den Anlass verhindern wollen. Aber wegen des Ausmasses des Festes auf dem Kurplatz nach der eigentlichen Kundgebung im letzten Jahr, müssen wir neue Abklärungen und Abmachungen treffen. Wir handeln nach den geltenden Gesetzen und Verordnungen – diese gelten für alle.» Noch diesen Monat sollen Veranstalter, Stadt und Polizei an einem Runden Tisch zusammenkommen.