LUZERN: Strikte Haushaltsdisziplin ist oberstes Gebot

Der Regierungsrat will mit eisernen Haushaltsdisziplin das erreichte Steuerniveau mindestens halten und Schulden weiter abbauen. Eine Steuerfusserhöhung oder eine Verschuldung soll es nur geben, wenn es auch Szenarien zur späteren Korrektur gibt.

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Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. (Bild: Jakob Ineichen / Neue LZ)

Der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. (Bild: Jakob Ineichen / Neue LZ)

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann hat am Montag das Finanzleitbild 2013 vorgestellt, das die Leitplanken für die Finanzpolitik der nächsten Jahre setzt. Es gehe darum, die angespannte Finanzlage zu meistern und Handlungsspielräume zu schaffen, sagte er.

Die Finanzpolitik der letzten Jahre war nach Darstellung der Kantonsregierung trotz der anstehenden Herausforderungen erfolgreich. Die Steuerbelastung konnte unter das Schweizer Mittel gedrückt werden, die Nettoschuld pro Kopf stark reduziert werden. Die Politik der knappen Kassen habe sich bewährt.

Erreicht wurde dies mit den Finanzleitbildern von 2001 und 2006. Der Kantonsrat hatte den Regierungsrat verpflichtet, für die nächsten Jahre ein weiteres Finanzleitbild zu erarbeiten. Das Parlament wird dieses voraussichtlich im November beraten.

Handlungsspielraum erhalten

Im neuen Finanzleitbild bekennt sich die Regierung zu einer strikten Haushaltsdisziplin. Die Ausgaben und Einnahmen müssten so gestaltet sein, dass keine neuen Schulden aufgebaut würden, sondern dass diese weiter abgebaut werden könnten, schreibt der Regierungsrat. Dann könne Luzern auch seinen Handlungsspielraum halten.

Das Finanzleitbild umfasst sieben Grundsätze. Der erste ist die "goldene Bilanzregel", die Basis der Haushaltsdisziplin: Die zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben notwendigen Anlagen sollen mit dem Eigenkapital (plus Investitionsbeiträge Dritter) gedeckt werden. Davon ist Luzern 104 Mio. Fr. entfernt. Diese Unterdeckung soll bis 2018 abgebaut sein.

Der zweite Grundsatz hält fest, wann von der im Gesetz verankerten Schuldenbremse abgewichen werden kann: Es soll höchstens ein einziges Infrastrukturprojekt ausserhalb dieses Mechanismus finanziert werden dürfen. Dabei müssen die Folgekosten tragbar und die Rückzahlung der Verschuldung gesichert sein. Zur Zeit ist gemäss Schwerzmann nur ein einziges Projekt, das unter diese Ausnahme fallen könnte, absehbar, nämlich der Tiefbahnhof.

Zwei weitere Grundsätze betreffen die Ausgaben. Das Wachstum soll durch Priorisierungen gebremst werden, dies weil lineare Kürzungen ausgereizt sind. Neue Aufgaben sind nur möglich, wenn die Finanzierung sichergestellt ist. Neue Bundesaufgaben dürfen nicht über neue Steuern finanziert werden. Investitionen werden höheren Konsumausgaben vorgezogen. Die Gemeinden sollen finanziell möglichst unabhängig agieren können.

Negativspirale verhindern

Auf der Einnahmenseite sieht der Regierungsrat vor, dass Mehreinnahmen (etwa bei den Nationalbankgeldern) nachhaltig eingesetzt werden, etwa für einen Schuldenabbau. Bei der Steuerbelastung soll die erreichte Position mindestens gehalten werden.

Eine Steuerfusserhöhung soll zwar möglich sein, wenn sich eine neue Aufgabe anderweitig nicht finanzieren lässt. Die Erhöhung muss aber auf wenige Jahre befristet sein und auch ein Steuersenkungsszenario enthalten. Es gelte, eine Negativspirale zu verhindern, sagte Schwerzmann.

Allfällige Steuergesetzrevisionen müssen sich finanzieren lassen. Wegen der angespannten Finanzlage seien sie momentan kein Thema, schreibt der Regierungsrat.

sda