LUZERN: SVP-Asylrezepte finden weiterhin keine Unterstützung
Die Stimmberechtigten sollen die SVP-Volksinitiative «Für eine bürgernahe Asylpolitik», soweit sie gültig ist, ablehnen. Diese Haltung zeichnete sich am Montag im Kantonsrat ab.
SVP-Mitglieder reichen am 29. April 2013 5286 Unterschriften für ihre Initiative ein. (Bild PD)
Abgelehnt wurde in der Debatte vor allem die Forderung der Initiative, dass Asylbewerber nach einem Jahr die Gemeinde wechseln müssten. Abstimmen über das Volksbegehren wird das Parlament erst am Dienstag.
Das Parlament dürfte dann seine Haltung vom Januar 2015 bekräftigen. Damals hatte es auch die Initiative in mehreren Teilen für ungültig erklärt. Das Bundesgericht hob im März die Ungültigkeitserklärung teilweise auf, nachdem die SVP dagegen Beschwerde erhoben hatte.
Dabei ging es um die Forderung in der Initiative, dass Asylsuchende nur maximal ein Jahr in einer bestimmten Gemeinde leben dürfen. Das Bundesgericht beurteilte die Begrenzung der Aufenthaltsdauer als zulässig.
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Nach Ansicht des Bundesgerichts zu Recht für ungültig erklärt hatte das Parlament aber den Teil der Initiative, die es dem Kanton Luzern erlauben sollte, provisorische Asylzentren und geschlossene Lager für renitente Asylbewerber ausserhalb von Bauzonen zu errichten. Die weiteren Forderungen der Initiative zielen auf die Mitsprache der Gemeinden und deren finanzielle Entlastung ab.
Bereits geregelt
Die Zuständigkeit im Asylwesen, die Unterbringung, der Schutz der Bevölkerung und die Mitsprache der Gemeinden seien bereits im kantonalen Recht und auf Bundesebene geregelt, begründete der Regierungsrat sein Nein zur Initiative. Genügend Plätze für Asylsuchende zu finden, sei eine schwierige Aufgabe. Müssten Asylsuchende nach einem Jahr die Gemeinde wechseln, würde die Situation noch verschärft.
Bis auf die SVP, folgten am Montag beim Eintreten die Fraktionen dieser Argumentation. Marlis Roos (CVP) bezeichnete die Initiative als populistische Mogelpackung. Sie löse keine Probleme, sei teilweise ungültig und spiele die Gemeinden gegen den Kanton aus.
Helen Schurtenberger (FDP) kritisierte vor allem die Forderung der Initiative, dass Asylsuchende nach einem Jahr die Gemeinde wechseln müssten. Dies führe zu einer unnötigen Bürokratie.
Auch Marlene Odermatt (SP) lehnte diese Forderung der Initiative ab. Katharina Meile (Grüne) kritisierte, dass die Initiative die Aufnahme von Asylsuchenden erschwere. Sie fühle sich an das Spiel "Wer hat Angst vor dem schwarzen Mann" erinnert. Claudia Huser (GLP) sprach sich ebenfalls gegen die SVP-Initiative aus.
Räto Camenisch (SVP) verteidigte die Initiative seiner Partei und verwies auf die Ereignisse in Europa. Den Flüchtlingsstrom Richtung Europa bezeichnete er als "sozialen Krieg". Die Situation sei noch nie so ernst gewesen seit das osmanische Reich vor Wien gestanden sei. (sda)
