LUZERN: SVP-Initiative von 5286 unterzeichnet

Die kantonale Volksinitiative der SVP «Für eine bürgernahe Asylpolitik» ist mit 5286 Unterschriften zu stand gekommen. Der Kanton hat den Auftrag, bis Ende April 2014 eine Botschaft vorzubereiten.

Red
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Einreichung der Volksinitiative. (Bild: PD)

Einreichung der Volksinitiative. (Bild: PD)

Die Initiative der SVP des Kantons Luzern fordert unter anderem, dass die Unterbringung von Asylbewerbern Aufgabe des Kantons sein soll und dass der Kanton ermächtigt wird, provisorische Asylzentren ausserhalb der Bauzonen und auch geschlossene Lager zu errichten, wie dem Luzerner Kantonsblatt zu entnehmen ist.

Sämtliche Kosten, welche durch Asylbewerber entstehen, werden vom Kanton getragen, fordert die Partei. Das Gesundheits- und Sozialdepartement hat nun den Auftrag, bis Ende April 2014 eine Botschaft des Regierungsrates vorzubereiten.