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LUZERN: SVP-Nationalrat Grüter soll in Verwaltungsrat der Kantonalbank – Parteien sind verärgert

Am 16. April soll SVP-Nationalrat Franz Grüter in den Verwaltungsrat der Luzerner Kantonalbank gewählt werden. Das sei nicht ungefährlich, sagt die CVP. Derweil stellen SP und Grüne Forderungen.
Alexander von Däniken
Die Luzerner Kantonalbank hat im Geschäftsjahr 2016 den Gewinn auf knapp 190 Millionen Franken gesteigert. (Bild: Keystone/Sigi Tischler)

Die Luzerner Kantonalbank hat im Geschäftsjahr 2016 den Gewinn auf knapp 190 Millionen Franken gesteigert. (Bild: Keystone/Sigi Tischler)

Alexander von Däniken

alexander.vondaeniken@ luzernerzeitung.ch

Die Nomination des Eicher SVP-Nationalrats Franz Grüter für ­einen Verwaltungsratssitz bei der Luzerner Kantonalbank (LUKB) wirft Fragen auf. Auch die Parteien sind irritiert, wie eine Umfrage zeigt.

CVP-Fraktionschef und -Kantonsrat Ludwig Peyer sagt auf Anfrage: «Ich war ob der Nomination von Franz Grüter überrascht.» Peyer schliesst sich der Meinung seines Fraktionskollegen Daniel Piazza an, wonach die Bank explizit einen Unternehmer mit IT-Profil gesucht habe. Das werfe aber auch die Frage auf, ob Grüter der einzige mögliche Kandidat mit dieser Erfahrung gewesen sei. «Offenbar war für den Verwaltungsrat ein absolut zentrales Kriterium, dass es ein in Luzern wohnhafter Unternehmer mit einer gewissen IT-Nähe sein muss. Zudem gehe ich davon aus, dass sich der Regierungsrat als Mehrheitsaktionär zum Wahlvorschlag geäussert hat.»

Aufgrund der «klaren Zuständigkeiten» verzichte die CVP daher auf einen politischen Vorstoss, so Peyer. Unabhängig davon sehe er aber durchaus eine Gefahr, dass der Verwaltungsrat der LUKB künftig politischer werde – «und das, nachdem sich die strikte Trennung von Politik und Bank seit 2001 bewährt hat». Damals wurde die Bank bekanntlich in eine eigenständige AG mit dem Kanton als Mehrheitsaktionär umgewandelt.

SP: Bürgerliche brachen Versprechen

SP-Präsident und -Kantonsrat David Rothärgert sich über Grüters Nomination: «Zuerst gab es von den Bürgerlichen das Versprechen, Gremien wie den Verwaltungsrat der LUKB nicht zu verpolitisieren. Dann hievten sie nach und nach Parteiexponenten wie Max Pfister und Christoph Lengwiler ins Amt, und jetzt wird mit Franz Grüter auch noch ein aktiver SVP-Nationalrat nominiert. Unterdessen ist es ein Who is who des bürgerlichen Wirtschafts- und Politfilzes.» Es mangle bei Kanton und Kantonalbank an einer klaren Positionierung: entweder parteiunabhängige Fachkräfte oder eine ausgewogene Interessensvertretung. «Bei Zweitem müssten aber auch Kleinanleger und Arbeitnehmer im Verwaltungsrat vertreten sein», so Roth. Unabhängig von der Zusammensetzung erachtet Roth die Vergütungen «als deutlich zu hoch». Er fordert eine Reduktion. Gemäss Vergütungsreglement kann Grüter mit 75 000 Franken pro Jahr rechnen.

Monique Frey, Fraktionschefin der Grünen, ist mit Ludwig Peyer einig, wenn sie sagt: «Franz Grüter mag die fachlichen Qualitäten mitbringen, aber er ist auch ein pointierter SVP-Politiker.» Deshalb brauche es eine politisch breit abgestützte Zusammensetzung, und Frey fragt sich: «Warum wurden die Grünen nicht angefragt? Auch wir verfügen über Persönlichkeiten mit entsprechenden fachlichen Qualitäten.» Die Grünen plädieren darum für eine öffentliche Ausschreibung von Verwaltungsratsmandaten bei Gesellschaften, die vollständig oder mehrheitlich im Besitz des Kantons Luzern sind. Eine solche Forderung hatte Grüne-Kantonsrat Urban Frye im Mai letzten Jahres als Postulat eingereicht. Der Regierungsrat lehnte es ab; der Kantonsrat hat noch nicht darüber beraten.

FDP-Fraktionschef Andreas Moser beurteilt Franz Grüters Nomination positiv: «Er ist ein ausgewiesener Fachmann und passt offensichtlich genau ins Anforderungsprofil der LUKB.» Dass Grüter aktiv für die SVP politisiert, sei kein Problem, zumal auch die FDP mit Max Pfister und die CVP mit Christoph Lengwiler entsprechende Mandate hatten respektive haben.

GLP-Fraktionschefin Michèle Graber sagt: «Es wäre sinnvoller gewesen, hätte die LUKB eine Fachperson ohne Parteibuch nominiert. Ich bin überzeugt: Das wäre möglich gewesen.» Generell beurteile die GLP den Fakt als «kritisch bis gefährlich», dass der Kanton überhaupt Mehrheitsaktionär der LUKB sei. Allein dadurch würden Politik und Wirtschaft vermischt.

Und was sagt die SVP dazu? Immerhin kritisierte Fraktionschef Guido Müller bei der damaligen Wahl von alt Regierungsrat Max Pfister, dass bei einer Vakanz im LUKB-Verwaltungsrat wohl nie Parteien jenseits der Mitte zum Zuge kämen. Dass es nun anders kommt, begrüsst Müller. Er hält fest, «dass es nicht um eine parteipolitische Öffnung geht, sondern um das Besetzen von Positionen mit Fachwissen». Grüter verfüge betreffend IT-Sicherheit über jenes Wissen, das die LUKB benötige. Das könne bei einer neuen Vakanz auch einmal ein SP-Vertreter sein – «wenn das Fachwissen gegeben ist».

Müller ist irritiert, dass nun um die Nomination Wirbel entstanden ist. Zumal die SVP in anderen Gremien nach wie vor nicht vertreten sei, etwa im Spitalrat oder bei den Verkehrsbetrieben Luzern.

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