LUZERN: SVP will Stadtratslöhne beschränken

200'000 Franken Lohn für die Stadträte sind genug. Dies findet die SVP der Stadt Luzern und hat am Dienstag eine entsprechende Initative mit rund 1150 Unterschriften eingereicht.

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Vertreter der städtischen SVP bei der Übergabe der Initiative «200'000 Franken sind genug».. (Bild: PD)

Vertreter der städtischen SVP bei der Übergabe der Initiative «200'000 Franken sind genug».. (Bild: PD)

Verglichen mit dem Rest der Schweiz sind die Löhne der Luzerner Stadträte durchaus fürstlich. Das schreibt die SVP der Stadt Luzern in einer Medienmitteilung. So sei beispielsweise der Luzerner Stadtpräsident mit seinen Zusatzmandaten auf dem siebten Platz der Spitzenverdiener, der Rest der Stadträte wohl nicht weit dahinter. Die StadtratslohnInitiative «200'000 Franken sind genug» wurde am Dienstag mit rund 1150 Unterschriften eingereicht. Nötig gewesen wären 800 Unterschriften.

Für die Entlöhnung der Stadtregierung sind im Budget für das Jahr 2013 rund 1,28 Millionen Franken vorgesehen. Das ergibt im Schnitt pro Stadtrat einen jährlichen Lohn von rund 256'080 Franken. Hinzu kommen Versicherungsbeiträge und Spesen.

Gemäss der Besoldungsordnung der Stadt Luzern bezieht jeder Stadtrat einen Grundlohn, der 120 Prozent des Maximums der obersten Besoldungsklasse der Verwaltung entspricht. Der Lohn des Stadtpräsidenten liegt 128 Prozent über jenem des bestbezahlten Beamten.

In Zürich verpasste das Stimmvolk im Jahr 2000 den Stadträten einen Lohndeckel von 220'000 Franken. In Bern setzte das Volk 2004 die Limite bei 200'000 Franken fest. Eine gleichlautende Initiative ist auch in Frauenfeld zustande gekommen und derzeit hängig.

Es gibt laut SVP keinen Grund, weshalb ein Stadtrat mehr verdienen müsse als der oberste Kader. Dieser habe sich während Jahrzehnten weitergebildet und hochgearbeitet, während ein Stadtrat oft nicht über eine vergleichbare Erfahrung verfüge. Die meisten der bisherigen und aktuellen Stadträte hätten wohl vor der Wahl sowieso einen beträchtlich tieferen Lohn gehabt.

Auch das Argument, dass mit einem tieferen Lohn keine fähigen Kandidaten gefunden werden könnten, steht nach Meinung der SVP auf wackligen Beinen. Es sei fraglich, ob ein potentieller Kandidat, der nur wegen eines allfällig tieferen Einkommens nicht für das Stadtratsamt zur Verfügung stellen will, ein guter Stadtrat geworden wäre. Denn das Stadtratsamt sei ein Würdenamt und ein Teil davon müsse immer auch ehrenamtlicher Natur sein.

Wer für den Stadtrat kandidiert, soll das zum Wohle der Stadt tun und nicht des Geldes wegen. Selbstverständlich soll das hohe Amt fair entschädigt werden, dazu seien aber 200‘000 Franken genug.

sda/zim