LUZERN: SVP will weiteres Sparpaket schnüren

Die Finanzlage der Stadt ist angespannt. Ein Vorstoss verlangt nun weitere Sparmassnahmen – dringlich.

Christian Glaus
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Der Luzerner Stadtrat: Für Diskussionen sorgt bei den Parteien das Strategiemanagement. (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Der Luzerner Stadtrat: Für Diskussionen sorgt bei den Parteien das Strategiemanagement. (Bild: Dominik Wunderli / Neue LZ)

Geht es nach der SVP, dann wird der Luzerner Stadtrat bald eine weitere Steuererhöhung zum Thema machen. Dieser habe in der Öffentlichkeit entsprechende Signale ausgesendet. Eine Steuererhöhung ist für die SVP aber nicht denkbar. Der städtische Parteipräsident Peter With hat deshalb im Grossen Stadtrat ein Postulat eingereicht. Der Stadtrat wird aufgefordert, umgehend ein Entlastungspaket zu erarbeiten, das eine Steuererhöhung oder weitere Verschuldung bis mindestens 2017 verhindert. Das Sparpaket soll in Zusammenarbeit mit den zuständigen Kommissionen geschnürt werden. Damit will die SVP verhindern, dass nicht nachträglich einzelne Posten wieder aus dem Entlastungspaket gestrichen werden.

Das Postulat wird am 26. Juni im Grossen Stadtrat behandelt. Wird es für dringlich erklärt, dann wird es sofort beraten. Damit dies geschieht, braucht die SVP die Unterstützung von FDP und CVP. Und diese wird sie wohl auch erhalten. Beide Parteien begrüssen das Postulat. «Eine Steuererhöhung wäre nicht mehrheitsfähig», sagt CVP-Fraktionschefin Franziska Bitzi Staub. Und die FDP kündigt schon heute an, dass sie eine allfällige Steuererhöhung bekämpfen würde.

Von einem neuen Sparpaket wollen hingegen SP und Grüne nichts wissen. «Man kann nicht noch mehr sparen», ist sich Korintha Bärtsch, Fraktionschefin der Grünen sicher. Die SP appelliert an die bürgerlichen Parteien, «nicht hyperaktiv zu reagieren».