LUZERN: Taxi: Neues Reglement fordert mehr Qualität

Die Qualität der Taxidienstleistungen in der Stadt Luzern soll angehoben werden. Das nun vorliegende totalrevidierte Reglement über das Taxiwesen sieht vor, dass Taxifahrer sich neu auch konsequent an Benimm-Regeln halten müssen. Der Bericht und Antrag wird dem Grossen Stadtrat am 25. September unterbreitet.

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Taxistand vor dem Bahnhof Luzern. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ (Archiv))

Taxistand vor dem Bahnhof Luzern. (Bild: Pius Amrein / Neue LZ (Archiv))

Der nun vorliegende Revisionsentwurf sieht vor, dass es in der Stadt Luzern nur noch eine einzige Art von Taxibetriebsbewilligungen geben soll. Diese Bewilligung berechtige zur Nutzung der Taxistandplätze auf öffentlichem Grund. Alle anderen Angebote im Taxiwesen unterstehen keiner städtischen Bewilligungspflicht mehr, wie die Stadt Luzern am Dienstag mitteilt.

Keine vollständige Liberalisierung

Neu würden die Taxibetriebsbewilligungen regelmässig öffentlich ausgeschrieben und zeitlich befristet pro natürliche Person für deren hauptberufliche Tätigkeit erteilt. Sie sind nicht übertragbar. Eine Ausnahme davon bilden Firmentaxi-Betriebsbewilligungen, die zur Anstellung von Taxichauffeuren berechtigen. Grössere Unternehmen haben im Gegenzug zeitweise auf einzelnen öffentlichen Taxistandplätzen einen 24-Stunden-Service zu garantieren. Wer künftig einen Standplatz auf öffentlichem Grund für Taxidienstleistungen nutzen will, solle sich über Sprach- und Ortskunde ausweisen und Benimm-Regeln beachten müssen.

Vor der Erarbeitung des Revisionsvorschlags hatte der Stadtrat eine Variantenstudie in Auftrag gegeben, die sich auf einen Städtevergleich stützt. Dabei zeigte sich, dass von einer vollständigen Liberalisierung des Taximarktes abgesehen werden sollte.

Das neue Reglement über das Taxiwesen werde die Grundzüge über die Ausübung des Taxigewerbes enthalten, eine neu zu schaffende Verordnung die Ausführungsbestimmungen. Auch der heute bereits bestehende Tarif über die Gebühren für Taxibetriebsbewilligungen und für die Chauffeurprüfung vom 10. März 2004 soll in das Reglement integriert werden. Der Tarif für das Taxiwesen vom 30. April 2008, der Höchstpreise festschreibt, bleibe aktuell unverändert.

Aktuelles Reglement nicht mehr zeitgemäss

Das Taxireglement musste revidiert werden, weil das geltende Reglement aus dem Jahr 2003 stammt und nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten und dem übergeordneten Recht entspreche. Mit der derzeit geltenden Fassung ist weder der ungehinderte und diskriminierungsfreie Zugang der Marktteilnehmer noch das Gebot der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen gewährleistet. Hinzu kommt, dass die Qualität der Dienstleistungen oft mangelhaft ist. Das heutige Bewilligungssystem mit den unterschiedlichen Bewilligungsarten gekoppelt mit den bundesrechtlichen Vorgaben erschwere zudem den Vollzug.

pd/nop