LUZERN: Teure Luzerner Strafverfolgung

Dieses Jahr benötigt die Luzerner Staatsanwaltschaft 13,3 Millionen Franken – 2,1 Millionen mehr als budgetiert. Ein Grund: Immer mehr Delinquenten sind pleite.

Alexander von Däniken
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Die Luzerner Staatsanwaltschaft benötigte im Jahr 2014 deutlich mehr Geld als budgetiert. (Bild: Corinne Glanzmann / LZ)

Die Luzerner Staatsanwaltschaft benötigte im Jahr 2014 deutlich mehr Geld als budgetiert. (Bild: Corinne Glanzmann / LZ)

Der Voranschlag 2014 des Kantons Luzern reicht nicht ganz aus: Der Regierungsrat beantragt dem Parlament per Botschaft vom 23. September, Nachtragskredite in der Höhe von 7 Millionen Franken zu genehmigen. Allein die Staatsanwaltschaft benötigt zusätzlich 2,1 Millionen Franken. Dafür gibt es folgende Ursachen, wie Guido Emmenegger, Leiter Zentrale Dienste der Staatsanwaltschaft, auf Anfrage erklärt.

Es gibt immer mehr Fälle, darunter auch Verfahren, die eingestellt werden. Zum Beispiel, wenn die Beweise für ein Gerichtsverfahren nicht ausreichen. Das Geld vom Verfahrensbeginn bis zur Einstellung muss die Staatsanwaltschaft in der Regel abschreiben. Und: Immer mehr Verurteilte können die Verfahrenskosten nicht tragen, weil sie Schulden haben. Wenn eine Betreibung zum vornherein aussichtslos erscheint, «leiten wir eine solche in der Regel nicht ein», sagt Emmenegger auf Anfrage.