LUZERN: Tiefe Mieten – mehr Flüchtlinge

Behörden jammern, weil sie mehr Asylbewerber aufnehmen müssen. 15 Luzerner Gemeinden beherbergen gar mehr Flüchtlinge, als von ihnen verlangt – nicht ganz freiwillig.

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Das Kloster Baldegg hat in seinem Gästehaus syrische Flüchtlinge untergebracht. Damit hilft es der Gemeinde Hochdorf, das vorgegebene Soll zu erfüllen. (Bild: Nadia Schärli /  Neue LZ)

Das Kloster Baldegg hat in seinem Gästehaus syrische Flüchtlinge untergebracht. Damit hilft es der Gemeinde Hochdorf, das vorgegebene Soll zu erfüllen. (Bild: Nadia Schärli / Neue LZ)

Christian Hodel

Gemeinden schlagen Alarm. Die Suche nach Wohnungen stelle sie vor eine kaum lösbare Aufgabe, sagt etwa der Sozialvorsteher von Buchrain (Ausgabe vom 20. August). 24 Asylsuchende muss seine Gemeinde innert den nächsten Wochen gemäss des neuen kantonalen Verteilschlüssels aufnehmen, weil sie derzeit zu wenig Asylsuchende und Flüchtlinge beheimatet (siehe Kasten).

Doch es geht auch anders: 15 Gemeinden haben laut den neuesten Zahlen von Ende Juni mehr Asylsuchenden, Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen Asyl gewährt, als sie eigentlich laut dem Kanton müssten.

Entlebuch besonders betroffen

Die Gemeinde Entlebuch hat den Soll-Bestand um über die Hälfte überschritten. Statt 31 Asylbewerber und Flüchtlinge wohnen hier 64. Auch Escholzmatt-Marbach, Hasle oder Schüpfheim haben mehr Asylsuchende, Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene in ihren Gemeinden, als der Kanton vorsieht. 86 waren es per Ende Juni in Schüpfheim – 39 müssten es sein. «Wir waren von Anfang an offen» für die Asyl-Problematik, sagt Sozialvorsteherin Regula Heuberger Häfliger. «All diese Menschen sind in eher kleinen alten Wohnungen meist mitten im Dorf untergebracht.» Die Hausbesitzer hätten bemerkt, dass ihre Altbauwohnungen nur schwierig an Einheimische zu vermieten sind «und sind so in Kontakt mit der Caritas getreten», sagt Heuberger.

Grund sind günstige Wohnungen

Dass viele Flüchtlinge in Gemeinden im Wahlkreis Entlebuch wohnen, ist kein Zufall. Die Region zählt nicht zum boomenden Wirtschaftsstandort im Kanton. Die Wohnungen seien darum günstiger als etwa in der Stadt Luzern oder der Region Sursee, wie Joe Herzog, Sozialvorsteher der Gemeinde Entlebuch, bestätigt. Viele private Liegenschaftsbesitzer hätten sich nach dem Aufruf des Kantons dazu entschieden, Wohnungen an die Caritas zu vermieten, sagt er. Es seien oft einfache Räume, die «dem etwas höheren Anspruch vieler Schweizer» nicht genügen würden.

Ruedi Fahrni, Leiter Asyl- und Flüchtlingswesen des Kantons Luzern, bestätigt auf Anfrage, dass viele Flüchtlinge aufgrund der zur Verfügung stehenden Wohnungen in ländlichen Gemeinden leben.

Wenig Spielraum für Gemeinden

Die Angebote für die Flüchtlingswohnungen kommen von privaten Anbietern sowie von grösseren Immobilienbe­sitzern, sagt Fritz Lötscher, Gemeindepräsident von Escholzmatt-Marbach. «Die Gemeinde ist nicht bestrebt, mehr aufzunehmen, als verlangt wird.» Sie habe aber keinen grossen Spielraum.

Die Gemeinde Zell hat ihrerseits dem Kanton beziehungsweise der Caritas seit 1990 einen gemeindeeigenen Pavillon vermietet, in welchem Asylsuchende seither untergebracht werden, sagt Gemeindepräsident Markus Tremp. Zudem hätten mehrere Privatpersonen der Caritas Wohnungen übergeben. «Die Asylsuchenden, Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen leben unauffällig in unserer Gemeinde», so Tremp. Grössere Probleme gebe es nicht. Einen finanziellen Nutzen ziehe man aus der Situation aber nicht.

«Kanton verschweigt Nachteile»

Das bestätigt auch Eugen Amstutz, Sozialvorsteher von Ruswil. In seiner Gemeinde sind 97 Asylbewerber und Flüchtlinge in privaten Wohnungen untergebracht. Ebenfalls vorwiegend in älteren Wohnungen, die wenig Komfort bieten. Dass Ruswil mehr Flüchtlinge aufnimmt, hat laut Amstutz keine Vorteile – im Gegenteil. Es gebe einige finanzielle Nachteile, «welche die Situation mit sich bringt und die der Kanton allzu gerne verschweigt». So habe die Gemeinde in einigen Fällen Mutterschaftsbeihilfe zu leisten. «Diese muss als Sonderhilfe im jetzigen Sozialhilferecht von der Gemeinde entrichtet werden.» Hinzu kämen etwa Personen, welche im Rahmen des Familiennachzugs einreisen dürften und einen Aufenthaltsstatus erhalten würden, wo die Gemeinde die Sozialhilfe bereits «von Anfang an übernehmen muss».

Bis auf wenige Ausnahmen habe man mit den Asylsuchenden und Flüchtlingen aber keine negativen Erfahrungen gemacht, sagt Amstutz.

Grundsätzlich gilt laut Ruedi Fahrni aber: Wenn ein Flüchtling Sozialhilfe bezieht, muss der Kanton dieses Geld zehn Jahre lang bezahlen. Danach ist die Einwohnergemeinde zuständig.

Sozialausgaben steigen

Doch unabhängig von der Sozialhilfe kommen für die Gemeinde weitere Ausgaben hinzu. So habe sie wegen der Asylsuchenden und Flüchtlinge Mehraufwendungen im Bereich des Kindes- und Erwachsenschutzbereichs oder bei der Schule zu verzeichnen, sagt Amstutz. «Im heutigen System haben Gemeinden, welche ihre Aufnahmepflicht erfüllen oder sogar mehr als erfüllen, finanziell gesehen das Nachsehen, weil zusätzliche Sozialausgaben anfallen.»

Auch in Hochdorf sind ein Teil der Flüchtlinge in privaten Wohnungen untergebracht. Andererseits «konnten wir mit den neu erstellten Asylplätzen im Gästehaus des Klosters Baldegg bereits seit Januar 2015 die kantonale Vorgabe rechtzeitig erfüllen und umsetzen», sagt Daniel Rüttimann, Gemeinderat in Hochdorf.

Inwiefern die Gemeinde für «die Übererfüllung entschädigt werden wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geklärt», sagt Rüttimann. «Ich gehe jedoch grundsätzlich von einer Umverteilung der Gelder aus.» Denn: Mit dem Inkrafttreten des neuen Sozialhilfegesetzes 2016 werden für jene Gemeinden im Kanton Luzern, die gemäss dem Verteilschlüssel zu wenig Asylsuchende aufnehmen, Sanktionen möglich. Dann müssen Gemeinden für jeden nicht aufgenommenen Asylbewerber zwischen 50 und 150 Franken pro Tag zahlen. Davon profitieren könnten letztlich jene Gemeinden, die ihr Soll übertroffen haben.
 

Verteilschlüssel: So funktioniert er

Gemeindenchh. Der Kanton Luzern hat Ende Juli 48 Gemeinden dazu verknurrt, innert zehn Wochen Platz für 419 Asylsuchende zu schaffen, weil sie bis anhin zu wenig Asylbewerber oder Flüchtlinge aufgenommen hatten. Im Grundsatz gilt, dass jede Gemeinde 4 Asylbewerber pro 1000 Einwohner aufnehmen muss. In der Rechnung berücksichtigt wird auch die Zahl der bereits in den Gemeinden platzierten Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen, die weniger als zehn Jahre in der Schweiz leben.

Bereits genügend Wohnraum

Während 48 Gemeinden die Bedingungen des Kantons nicht erfüllen, haben 15 das Soll übertroffen (siehe Tabelle). Einerseits haben sie in früheren Jahren bereits genügend Wohnraum geschaffen, andererseits beheimaten sie kantonale Asylzentren, oder es gibt Vereinbarungen mit dem Kanton – etwa für geplante Zentren.

Bild: Grafik NLZ

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